Lommiswil

Bundesgericht gibt Grossmatt-Einsprachen teilweise recht

Die geplante Überbauung Grossmat verzögert sich. Einsprecher gehen bis ans Bundesgericht und erhalten teilweise recht.

Die geplante Überbauung Grossmat verzögert sich. Einsprecher gehen bis ans Bundesgericht und erhalten teilweise recht.

Die Baukommission Lommiswil muss nochmals über die Überbauung Grossmatt entscheiden.

Die Einsprecher an der Überbauung Grossmatt in Lommiswil erhalten vor dem Bundesgericht teilweise recht. Schon im Frühling 2017 reichten die Eigentümer des Grundstücks Nummer 979 in der Wohnzone 3 (W3) ihr Baugesuch für drei Mehrfamilienhäuser sowie eine Einstellhalle ein. Sowohl die Bau-, Planungs- und Werkkommission von Lommiswil als auch der Kanton hatten die Beschwerden gegen das Baugesuch abgewiesen. Das Verwaltungsgericht stützte diese Entscheide, worauf sich die Einsprecher ans Bundesgericht wandten.

Dort beantragten sie insbesondere, dass die Baubewilligung der Baukommission von Lommiswil aufzuheben und die Gemeinde anzuweisen sei, der Gestaltungsplanpflicht nachzukommen. Das Bundesgericht beurteilte diesen und weitere Punkte aber negativ für die Beschwerdeführer. So sei etwa die Forderung nach einem Augenschein unbegründet. Die Vorinstanz habe nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie auf diesen verzichtet hatte. So seien genügend aussagekräftige Informationen, wie Luftaufnahmen, Terrainaufnahmen, sowie vom öffentlich zugänglichen geografischen Informationssystem vorhanden gewesen, um die Eingliederung der projektierten Neubauten ins Quartier beurteilen zu können.

Das Bundesgericht verneinte auch eine Verletzung der Eigentumsfreiheit durch den Zonenplan und das Zonenreglement. Diese hätten bei ihrem Erlass angefochten werden müssen. Auch der Verzicht auf einen Gestaltungsplan liege im Ermessen der Vorinstanz, wenn im Baugesuchsverfahren alle Ziele des Gestaltungsplans erfüllt werden, so das Bundesgericht.

Recht erhalten die Beschwerdeführer vom Bundesgericht aber in einem anderen Punkt. Die Vorinstanz hatte darauf verzichtet, Satteldächer für das Bauprojekt zu fordern. Die Beschwerdeführer sind aber der Meinung, dass diese Praxis der Gemeinde, Flachdächer nicht mehr als Ausnahme, sondern als Regel zuzulassen, zu einer Änderung des Zonenreglements führen würde. Hier ist das Bundesgericht ebenfalls der Meinung, dass eine Ausnahmeregelung eine Ausnahmesituation erfordert und nicht zur Regel werden kann. Rein wirtschaftliche Gründe oder die Absicht, die beste architektonische Lösung für eine optimale Landnutzung für sich alleine reichten nicht aus, um eine Ausnahmeregelung zu rechtfertigen.

Die geltenden Bauvorschriften in der Wohnzone 3 in Lommiswil sehen unter dem Punkt Gestaltung vor, dass grundsätzlich geneigte Dachformen vorgesehen sind. Die Vorinstanz hatte sich nicht darum bemüht, zu kontrollieren, ob eine Ausnahmesituation vorliegt. Sie habe stattdessen festgehalten, dass sich ein Gebäude mit Flach- oder Pultdach in der Regel eher in die Umgebung einfügen würde als ein Gebäude mit Steildach. Das Bundesgericht spricht von einer unzulässigen Normkorrektur. Diese liege vor, wenn die Planungsbehörde auf Antrag der Baukommission, die Auslegung, wonach nur ausnahmsweise und auf Gesuch hin Flachdächer bewilligt werden, gelockert hat und die Baukommission seither Baugesuche mit Flachdächern nicht anders behandelt als Baugesuche mit geneigten Dächern.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Fortsetzung an die Baukommission von Lommiswil zurückgewiesen. Die Gerichtskosten von 4000 Franken müssen ebenso wie die Entschädigungskosten von 4000 Franken durch die private Beschwerdegegnerin übernommen werden.

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