Letzte Woche bekam die Familie Huber die Hiobsbotschaft. Am 4. Januar 2016 muss sie den Standplatz beim Steinbruch Bargetzi räumen. Das Amtsgericht hat festgelegt, dass ab dem 15.Januar eine Zwangsräumung durchgeführt werden darf. 

Doch weshalb findet die Bürgergemeinde Solothurn als Landbesitzerin, dass der Standort beim Steinbruch Bargetzi für die Fahrenden nicht geeignet ist? Auf diese Frage antwortete Bürgergemeindepräsident Sergio Wyniger mit einem langem Schreiben:

«Bereits im November 2007 (die Bürgergemeinde Solothurn hatte damals das Land noch mit einem Baurechtsvertrag an einen Dritten abgetreten) hat die Baukommission Rüttenen beschlossen, dass die ohne Bewilligung erstellten Bauten der Familie Huber bis 31. März 2008 zu entfernen seien. Die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde der Familie Huber wurde zwar abgewiesen, hingegen wurde die anschliessend an das Verwaltungsgericht gestellte Beschwerde gutgeheissen. Daraufhin gelangte die Einwohnergemeinde Rüttenen an das Bundesgericht. Dieses hob das Urteil des Verwaltungsgerichts wegen ‹ungenügender Abklärungen› auf und wies die Sache an das Verwaltungsgericht zurück mit der Auflage, ‹den Sachverhalt zu vervollständigen und im Sinne der zitierten Rechtsprechung neu zu entscheiden›.

Im Februar 2010 hat die Bürgergemeinde Solothurn die Familie Huber ihrerseits aufgefordert, den Standplatz bis Ende April 2011 zu räumen und ihr sogar angeboten, sie bei der Räumung des Areals zu unterstützen. Die Räumung wurde gefordert, weil die Bürgergemeinde Solothurn im nördlichen Teil des Grundstücks einen neuen Forstwerkhof erstellen wollte und das Areal des Wohnstandorts der Fahrenden im Rahmen dieses Projekts zur Erschliessung und für Parkplätze benötigte.

Da der Platz bis zum anberaumten Termin nicht geräumt wurde, hat die Bürgergemeinde Solothurn im Dezember 2011 die Familie Huber nochmals aufgefordert, das Areal zu verlassen und zu räumen, und zwar wiederum mit einer einjährigen Frist bis Ende Dezember 2012. Daraufhin hat die Familie Huber ein Zivilprozessverfahren eingeleitet, in dessen Verlauf - nach diversen Terminverzögerungen durch die Rechtsvertreterin der Familie Huber - im Juli 2013 ein Vergleich (also eine von beiden Parteien unterschriebene Vereinbarung bzw. ein Kompromiss, mit welchem beide Parteien einverstanden waren!) zustande kam, nach welcher die Familie Huber das fragliche Areal bis Ende 2014 verlässt. Aufgrund dieses Vergleichs wurde das verwaltungsgerichtliche Verfahren abgeschrieben.

Im Dezember 2014 hat das zuständige kantonale Amt und Ende Januar 2015 schliesslich auch Regierungsrat Roland Fürst die Bürgergemeinde gebeten, vorläufig darauf zu verzichten, ein Räumungsverfahren einzuleiten, da der Kanton damit rechne, bis im März 2015 einen neuen Standort für die Fahrenden zur Verfügung stellen zu können. Die Bürgergemeinde Solothurn war damit einverstanden und hat einmal mehr Hand geboten zu einer einvernehmlichen Lösung. Nachdem dann aber die Familie Huber im August 2015 den vom Kanton angebotenen Platz abgelehnt hat, hat die Bürgergemeinde Solothurn im September 2015 das Räumungsverfahren eingeleitet. Mit Urteil vom 2. Dezember 2015 bestätigt nun das Amtsgericht, dass der Vergleich vom Juli 2013 rechtskräftig und vollstreckbar ist und die Familie Huber nötigenfalls zwangsweise und unter Anwendung von Polizeigewalt weggewiesen werden kann.»