Budgetversammlung

Bürger und Einwohner führen Gespräche über Fusion

Die Bürgergemeinde und die Einwohnergemeinde denken über eine Heirat nach. (Symbolbild)

Die Bürgergemeinde und die Einwohnergemeinde denken über eine Heirat nach. (Symbolbild)

Zwischen der Bürger- und der Einwohnergemeinde Oekingen laufen Gespräche über eine mögliche Fusion. Das Budget wurde trotz Ausgabenüberschuss von 270'000 Franken einstimmig genehmigt.

Offenbar bereitet die weitergehende Besetzung des Bürgerrats den Verantwortlichen Sorgen. Deshalb laufen Gespräche zwischen der Bürger- und der Einwohnergemeinde über eine mögliche Fusion zu einer Einheitsgemeinde. «Entschieden ist noch nichts», informierte Einwohnergemeindepräsident Etienne Gasche.

55 Stimmberechtigten besuchten die Budgetversammlung, an der auch Bürgerpräsident Andreas Gasche anwesend war. Es wird nochmals ein Aufruf gestartet, um neue Mitglieder für den Bürgerrat zu gewinnen. Sofern sich keine neuen Funktionäre melden, werden die rechtlichen Bedingungen einer «Heirat» geklärt.

Trotz Minus: Ausgewogene Haushaltsplanung

Niemanden in der Versammlung erschreckte der Aufwandüberschuss von 270'000 Franken. Mit einem Eigenkapital von 1,118 Mio. Franken im Rücken lässt sich dies gut verkraften. Der Gesamtaufwand des Budgets 2020 beläuft sich auf 3,35 Mio. Franken, der Ertrag liegt bei 3,08 Mio. Finanzressortchefin Priska Gasche begründete, wo das Budget 2020 Veränderungen gegenüber der laufenden Periode zeigt. Da sind leicht höhere Kosten im Schulwesen wegen veränderter Schülerzahlen.

Weiter kommen Kostenverschiebungen im Sozial- und Gesundheitswesen zwischen Kanton und Gemeinde dazu. Die Beiträge in der Sozialregion sinken zwar, aber auch der Beitrag aus dem Ressourcenausgleich (früher Finanzausgleich) sind auf 93'200 Franken halbiert. Die Gemeindesteuern werden mit 2,4 Mio. Franken eingesetzt. Die Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser zeigen wegen ihrer hohen Kapitaldecke einen laut Priska Gasche «gewollten» Aufwandüberschuss, um das vorhandene Vermögen abzubauen. Erst 2021 soll der jetzt um 40 Rappen auf 1.10 vergünstigte Wasserpreis auf 1.90 Franken pro Kubikmeter wieder angehoben werden. Die Abfallbeseitigung verzeichnet einen kleinen Ertragsüberschuss.

Investiert werden netto 231'800 Franken, die in die Nachführung des Gemeindearchivs, in neue Hardware der Gemeindeverwaltung, in den Ersatz der Heizung mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe im Kindergarten und in die Sanierung von Gemeindestrassen (Steinmatt, Berg- und Bergackerstrasse) sowie eine Sanierungsetappe Kanalisation fliessen. Wie Gemeinderat Jakob Baumgartner festhielt, der zu diesem Traktandum orientierte, müssen die bisherigen finanziellen Aufwendungen für die Ortsplanungsrevision im Umfang von rund 120000 Franken nochmals um 15000 Franken aufgestockt werden, um die Abschlussarbeiten beispielsweise für ein Naturinventar zu bewältigen. Zu keinem Punkt gab es Diskussionsbedarf unter den Versammlungsbeteiligten. Kredite, Gebühren und der Steuerfuss von 114 Prozent sowie das gesamte Budget wurden genehmigt. Zustimmung fand die Fusion des Zweckverbandes Familien-und Mütterberatung Wasseramt mit dem gleichbetitelten Verein im Bucheggberg. (gku)

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