Gemeindeversammlung
Buchegger wollen «keine Steuererhöhung auf Vorrat»

Die Gemeindeversammlung von Buchegg lehnt die vom Gemeinderat beantragten zehn zusätzlichen Steuerprozente ab.

Urs Byland
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«Ich habe nicht so viele erwartet.» Bei der nächsten Steuererhöhung-Debatte will die Gemeindepräsidentin in die Mehrzweckhalle Aetigkofen ausweichen.

«Ich habe nicht so viele erwartet.» Bei der nächsten Steuererhöhung-Debatte will die Gemeindepräsidentin in die Mehrzweckhalle Aetigkofen ausweichen.

Urs Byland

Für vier Stunden verwandelte sich der Gemeindesaal in Mühledorf in einen Hexenkessel. Die Luft konnte man schneiden im mit 165 Stimmberechtigten übervollen Raum. Nadelstiche wurden etliche gesetzt, und vielleicht spürten Mitglieder des Gemeinderates auch mal ein Messer im Rücken. Sie nahmen es mit Humor. Immerhin das.

Viele Stimmberechtigte kamen wegen der Erhöhung des Steuerfusses um 10 Prozent auf 125. Schon mit der Debatte zur Traktandenliste wurde versucht, eine spätere Diskussion zum Steuerfuss zu beeinflussen. Ruedi Bieri beantragte das Traktandum mit den acht neuen Verpflichtungskrediten auf die nächste Gemeindeversammlung zu schieben. Zuerst soll eine mehrjährige Planung aufzeigen, was die Gemeinde leisten muss.

Zudem müssten die Grundbesitzer wissen, welche Perimeterbeiträge mit welchen Erschliessungen verbunden seien. Gemeindepräsidentin Verena Meyer konterte, dass ein provisorischer Finanzplan bestehe und für die Perimeterbeiträge die Reglemente der bisherigen Dörfer zur Anwendung gelangen. Bieris Antrag unterlag knapp mit 58 zu 72 Stimmen.

Verena Meyer erklärte in der Budgetdiskussion, weshalb der Steuerfuss (plus 1 Prozent gleich plus 57 000 Franken) erhöht werden muss. Vom geringen beeinflussbaren Anteil (10 bis 15 Prozent) des Budgets wurden nochmals 400 000 Franken eingespart.

Übrig blieb trotzdem ein Aufwandüberschuss von 740 000 Franken. Eigentlich müsste der Steuersatz auf 138 Prozent erhöht werden, um den erwarteten Aufwandüberschuss abzubauen. Es sei aber vertretbar, den Aufwandüberschuss dem Eigenkapital von 5,85 Millionen Franken zu belasten. In den folgenden Jahren bestehe aber ein erhöhter Strassenunterhalt in der weitläufigen Gemeinde.

Grösserer Kantonsbeitrag

Meyer überraschte sodann die Versammlung in der Budgetdiskussion mit den neusten Zahlen aus dem Finanz- und Lastenausgleich. Zu erwarten seien zusätzliche 380 000 Franken. Um den entsprechenden Betrag reduziere sich der Aufwandüberschuss. Eine Stimme aus der Versammlung wies auf den Verkauf des Schulhauses Gossliwil hin. Dieser Buchgewinn sei im Budget 2016 nicht enthalten, so Meyer.

Damit war den Gegnern einer Steuerfusserhöhung der Teppich gelegt. «Wir wollen keine Steuererhöhung auf Vorrat», «Gemeinde attraktiv halten und keine Steuerhölle» war zu hören. Schnell waren die zu erwartenden Anträge keine Steuererhöhung und Erhöhung nur um 5 Prozent auf dem Tisch. Der Hinweis von Thomas Stutz (Finanzen), dass sich Buchegg in den nächsten Jahren aus raumplanerischen Gründen kaum entwickeln werde und deshalb das Eigenkapital nicht zu fest abgebaut werden soll, verhallte ungehört.

Eine Steuererhöhung wurde mit 88 zu 60 Stimmen abgelehnt, das Budget mit einem Aufwandüberschuss von neu 929 900 Franken in der Folge angenommen.

Funkloch in Gossliwil

Vor dem Budget genehmigten die Anwesenden in einem Traktandenmarathon nicht weniger als acht Revisionen, Anpassungen, Änderungen oder gar neue Reglemente. Die meisten mit starker Zustimmung. Einzig das neue Pachtreglement war umstritten. Wer schon Pachtland hatte, bestand darauf, sich erst nach Ablauf des bisherigen Vertrages dem neuen Pachtreglement unterwerfen zu müssen. Der entsprechende Antrag wurde gutgeheissen.

Die Einführung des doppelten Mehrs bei Sachabstimmungen in den Statuten des Schulverbandes Bucheggberg A3 bedingte ein Abgeben eines Teils der Macht, die Buchegg mit der Fusion erhalten hatte. Damit die kleinen Gemeinden nicht einfach überstimmt werden können, gilt künftig neben dem Mehr der Delegierten auch das Mehr der beteiligten Gemeinden. Die Zähne knirschten leicht, aber die Anwesenden zeigten sich grosszügig und genehmigten die Änderung.

Auch die insgesamt acht Verpflichtungskredite wurden allesamt durchgewunken. Die Feuerwehrmitglieder erhalten beispielsweise neue Brandschutzkleider. Und das Funkloch in Gossliwil sowie teilweise in Bibern soll endlich getilgt werden. Die Gemeinde will in Zusammenarbeit mit der Swisscom das Übel beheben. Leer ausgegangen ist hier die bucheggberg.net. Auf entsprechende Frage aus der Versammlung erklärte Verena Meyer, dass der Gemeinderat die Erstellung eines Netzes nicht als Gemeindeaufgabe betrachte, das zu unterstützen sei. «Natürlich würde bucheggberg.net die beste Lösung mit den stärksten Leitungen bieten. Aber wir brauchen keine Luxuslösung», so die Gemeindepräsidentin.

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