Gemeindeversammlung
Buchegger wollen keine Ausgabenbremse, aber auch keine Steuererhöhung

Die Gemeindeversammlung von Buchegg wollte nichts von der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Steuererhöhung um 10 Prozent wissen.

Urs Byland
Merken
Drucken
Teilen
Der Gemeinderat Buchegg soll Handlungsfreiheit behalten. (Archiv)

Der Gemeinderat Buchegg soll Handlungsfreiheit behalten. (Archiv)

Hans Ulrich Mülchi

131 Stimmberechtigte kamen in die Mehrzweckhalle Aetigkofen, um über eine Motion Ausgabenmoratorium, Investitionen, Budget und Steuerfusserhöhung zu diskutieren. Gemeindepräsidentin Verena Meyer versuchte bereits zu Beginn, die Emotionen abzukühlen. Es sei schwierig, die Fusionsgemeinde Buchegg finanziell zu planen, ohne Einstandsbilanz, Finanzplan oder abgeschlossenen Rechnungen. «Im nächsten Jahr werden wir es einfacher haben. Heute appelliere ich noch an ihre Geduld und hoffe auf sachliche Kritik.»

Es bringe nichts, heute den Gemeinderat abstrafen zu wollen. Ihr Interesse sei es, dass die Finanzen der Gemeinde nicht aus dem Lot geraten, sagte sie im Hinblick auf die anbegehrte Steuererhöhung.

Dann ging es aber gleich ans Eingemachte. Eine Motion lag auf dem Tisch, die ein letzten Endes chancenloses Ausgabenmoratorium forderte. Man solle die Handlungsfreiheit des Gemeinderates nicht einschränken, bat einer der Stimmbürger. Dringlichkeit wurde mit 11 Ja zu 90 Nein abgelehnt. Ebenso die Ausgabenbremse. 19 Personen stimmten für diese. 96 dagegen.

Auch zur anbegehrten Steuererhöhung von 115 auf 125 Prozent sagten die Stimmberechtigten nach kurzer Diskussion Nein. Die junge Gemeinde habe noch zu wenig aussagekräftige Zahlen, um bereits eine Steuererhöhung zu entscheiden, sagte ein Stimmberechtigter. 75 Stimmberechtigte folgten ihm. 45 waren dagegen.

Das Budget mit einem Aufwandüberschuss von 1,103 Mio. Franken bei Ausgaben von 12,630 Mio. Franken wurde beinahe einstimmig gutgeheissen.