Gemeindeversammlung

Buchegger lehnen eine Steuersenkung ab

Die Stimmbürger stimmten gegen eine Steuersenkung. (Archiv)

Der Antrag aus der Gemeindeversammlung, die Steuern in Buchegg auf 110 Prozent zu senken, fand keine Mehrheit.

«Pflicht ist Pflicht», sagte sich Gemeindepräsidentin Verena Meyer nach ihrem vorabendlichen Fest zur Wahl als Kantonsratspräsidentin 2019 und zog die Gemeindeversammlung mit wahrem «Mammut»-Programm durch. Ebenso nicht vom Vortag ermüdet nahmen 84 Stimmberechtigte aus allen 10 Gemeindeteilen an der Versammlung in der Mehrzweckhalle Aetigkofen teil.

Die Behandlung der teilrevidierten und ergänzten Reglemente, der Verpflichtungskredite und des Förderprogramms Energie nahm mehr als anderthalb Stunden in Anspruch. Es herrschte trotzdem weiterhin volle Aufmerksamkeit bei der Vorstellung des Budgets. Finanzressortleiter Thomas Stutz stellte das Budget der Erfolgsrechnung mit einem Aufwand von 11,7 Mio. und einem Aufwandüberschuss von fast 400'000 Franken vor.

Er schlüsselte das Zahlenwerk nach Erträgen und Ausgaben auf, wobei der Fiskalanteil über 65 Prozent beträgt. Bei den Ausgaben sind Bildung mit fast 46 Prozent und Soziale Wohlfahrt mit 23,5 Prozent beteiligt. Bei 68,5 Prozent der Ausgaben handelt es sich um Transferkosten, die von der Gemeinde kaum beeinflusst werden können. Dank sparsamer Haushaltpolitik, einem Steuerfuss von 115 Prozent und der Unterstützung durch den Finanz- und Lastenausgleich in Höhe von 1,4 Mio. im kommenden Jahr verfügt die Gemeinde über ein Finanzpolster von weit über 6 Mio. Franken.

Den Bilanzüberschuss von 6,8 Mio. Franken nahm Stimmbürger Thomas Steiner aufs Korn und warb für ein «Zückerli» an die Bevölkerung mittels Senkung der Steueranlage auf 110 Prozent. Unterstützt wurde er von Werner Isch, der die Finanzausstattung der Gemeinde als sehr gut und die Minderung um 5 Prozentpunkte als risikolos bezeichnete. Mit Blick auf die bevorstehenden Aufgaben vor allem im Tiefbau, mit Investitionen von weit über 3 Mio. Franken für Leitungserneuerungen und Leitungsneubauten, warnte Stutz vor einer Senkung, die steuermässig 314'000 Franken weniger eingebracht hätte. Damit wäre der budgetierte Aufwandüberschuss 2019 zudem auf 710'000 Franken angewachsen. Die Abstimmung ergab, dass sich 21 Stimmberechtigte für 110, aber 52 für den Antrag des Gemeinderates von 115 Prozent aussprachen.

Begehrter Brunnenmeisterjob

Was der Gemeinderat in den letzten Monaten bearbeitete, legte er jetzt dem Souverän zur Genehmigung vor.

Einstimmig passierte die ergänzte Dienst- und Gehaltsordnung, die den Übergang zu einer kombinierten Funktion von Brunnen- und Werkmeister regelt. Am Rande war zu erfahren, dass neun Bewerbungen für die neue Brunnenmeister-Stelle vorliegen. Laut Ratsmitglied Niklaus Fischer wird die Kehrichtabfuhr durch die Änderung der Gebührenstruktur im Abfallwesen günstiger. Votanten bemängelten die fehlende Vollkostenrechnung beim Grüngut.

Die Mehrheit sah aber die getroffene Teilrevision als vernünftig an. Beim Friedhofsreglement, das Bruno Bartlome erläuterte, gelten gemäss Antrag aus der Versammlung auswärtige Personen als Einheimische, wenn sie 75 Prozent ihres Lebens in Buchegg wohnten und hier beerdigt werden möchten. Auch im Friedhofswesen wurden, wie bereits berichtet, die Tarife gesenkt.

1 Rappen für die Klimaziele

Alex Mann warb für das Förderprogramm Energie. Künftig wird jede bezogene Kilowattstunde Strom mit 1 Rappen zusätzlich belastet mit dem Ziel, den Stromverbrauch zu verringern. Denn Buchegg zähle noch zu den grösseren CO2-Emittenten, so Mann. «Wir wollen eine aktive Rolle spielen, um die Klimaziele längerfristig zu erreichen.» Aus dieser Abgabe werden jährlich rund 90 000 Franken erwartet, die dann in der Gemeinde ausgeschüttet werden als Beiträge zu Umrüstungen von alten Heizungen und Neuinstallationen beispielsweise von Solaranlagen.

Im Plenum wurde mit Beispielen beklagt, dass unterschiedlichste Restriktionen einen dabei behinderten. Die Mehrheit sprach sich mit 44:22 klar für die Konzessionsabgabe aus. Im Detail ging es noch um den maximalen Bezug von 20 000 Kilowattstunden, ab dem die Konzessionsgebühr «gedeckelt» wird.

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