«Wir wollen gleich behandelt werden wie Lohn-Ammannsegg», erklärte Gemeindepräsidentin Rita Mosimann an der Gemeindeversammlung. Die Gemeinde wolle dem künftigen Verein Spitex Aare, der sich am 19. Dezember aus den Partnern Spitex Aare-Nord und der Spitex Bucheggberg konstituiert, nicht beitreten. Die Gemeindepräsidentin begründete ausführlich, warum eine Mitgliedschaft für das 327 Einwohner zählenden Biezwil nicht infrage komme. «Als kleine Gemeinde hätten wir lediglich eine Delegiertenstimme und damit keinerlei Einfluss.» Aber in der Gemeinde Lohn-Ammannsegg, die ohne Mitgliedschaft nur Leistungen vom Verein beziehe, bestehe ein gutes Beispiel. «Nach der Fusion der beiden Partner wollen wir einen Leistungsvertrag mit der neuen Spitex-Aare aushandeln und streben darin den gleichen Sonderstatus wie Lohn-Ammannsegg an.»

Sofern dies nicht auf Anhieb funktioniere, verfüge die Gemeinde, so Mosimann, über Alternativen für Pflege und Betreuung der etwa 15 Personen in Biezwil, die Spitex-Hilfe benötigen. Übergangsweise könnte eine private Spitex zum Einsatz kommen. «Wenn alle Stricke reissen, könnten wir auch auf die Spitex Grenchen zählen», unterstrich die Gemeindepräsidentin. Im Plan C könnte analog Biberist auch ein Weg mit Pflegekräften aus dem Alters- und Pflegeheim Bucheggberg mit Standorten in Lüterswil und Schnottwil gesucht werden. «In jedem Fall wollen wir aber unsere Autonomie behalten.»

Im 30-köpfigen Plenum wurden Vor- und Nachteile diskutiert. Ein Votant wies auf die Zufriedenheit jetziger Patienten mit der professionellen Betreuung durch die Spitex Bucheggberg hin. «Es wäre schade, wenn sich ältere Menschen jetzt plötzlich an neue und wechselnde Spitex-Mitarbeitende gewöhnen müssten.» Da dieses Thema in der Budgetgemeindeversammlung nur zu Information und Kenntnisnahme traktandiert war, fand keine Abstimmung darüber statt. «Ich hoffe, dass ich schon bald von einem positiven Vertragsabschluss berichten kann», so die Gemeindepräsidentin.

Steuerfuss 125 bleibt

Einstimmig genehmigten die Versammlungsbeteiligten den unveränderten Steuerfuss von 125 Prozent und das Budget, das Finanzverwalter Heinz Schaad vorstellte. Bei einem Aufwand fürs kommende Jahr von 1,36 Mio. sieht das Budget einen Aufwandüberschuss von rund 17'400 Franken vor. Das jetzt noch 300'000 Franken umfassende Eigenkapital wird Ende 2019 zur Deckung der Rechnungsdefizite 2018/19 auf 253'000 Franken schrumpfen.

Die Erfolgsrechnung gibt 44 Prozent für die Bildung und 19 Prozent für die Soziale Sicherheit als Hauptkostenverursacher aus. Die Steuern decken mit 1,1 Mio. Franken zu 87 Prozent den gesamten Aufwand. Die Gemeinde erhält einen Beitrag von 211'442 Franken aus dem Finanz- und Lastenausgleich. Unverändert bleiben die Gebühren bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung, da beide Spezialfinanzierungen ein Eigenkapital ausweisen. Anders sieht es aus beim «Sorgenkind» Abfall, den die Gemeindeversammlung im letzten Juni mit einer Finanzspritze von rund 7800 Franken wieder auf gesündere Beine stellte. Allerdings mussten die Gebühren kräftig angehoben werden.

Investitionen sind vorgesehen im Umfang von 96'000 Franken für die Sanierung Gemeindesaal, zur Anschaffung eines Rasenmähers für Sportplatz und Friedhof, für ein Teilstück Leitungsnetz und für die Ersterfassung Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Durch Anschlussgebühren erzielt die Gemeinde insgesamt im Investitionsbereich sogar einen Überschuss von 19'600 Franken.

Ein Votant riet, die Abwassergebühren von 1.30 auf 1.60 Franken pro Kubikmeter Frischwasser anzupassen, damit sie mit dem Wasserpreis von 2.20 Franken «in besserer Balance» stünden. Dies auch, weil das Eigenkapital im Abwasser nur 27 000 Franken beträgt. Da die Festlegung von Gebühren Sache des Gemeinderates ist, wird der Antrag aus der Versammlung «ernst genommen und bald behandelt.»

Theo Studer informierte über die jetzt neu gültigen Schutzreglemente und den Schutzplan für die Turnhallenquelle. Alle Dokumentationen zur Gefahrenanalyse und zum weiteren Vorgehen, die Brunnenmeister Daniel Stampfli und Stellvertreter Thomas Ritz erarbeitet haben, liegen vor. Im Störfall gibt es für alle Biezwiler Haushalte eine Benachrichtigung am Hauseingang.