Ertragssprung

Biberists Budget profitiert von der Zuwanderung

Biberist wächst weiter. Im Dorfzentrum entstehen neue Wohnungen. Platz für neue Einwohner und künftige Steuerzahler.

Für 2020 rechnet der Biberister Gemeinderat mit massiv höheren Steuereinnahmen dank den Zuzügern.

Das Budget der Gemeinde Biberist ist unter Dach und Fach. An der Gemeinderatssitzung, an der der zweite Teil des Budgets diskutiert wurde, hielten sich die beantragten Änderungen in engen Grenzen. Am Ende stand ein Budget «mit einer schwarzen Null», so Gemeindepräsident Stefan Hug (SP). Das Plus liegt bei 72 900, der Aufwand der Erfolgsrechnung bei 51,5 Mio. Franken.

Das Plus verringerte sich aber nach der Diskussion über den Antrag des Verwaltungspersonals, den Lohn aufgrund der Teuerung zu erhöhen. Nachdem für 2019 eine Lohnerhöhung gewährt wurde, sei eine solche für 2020 kein Thema, so Mike Kramer, Präsident der Personaldelegation. Die Teuerung ziehe aber seit zwei Jahren an, weshalb man einen Teuerungsausgleich von 1 Prozent beantrage.

Nachdem das anwesende Verwaltungspersonal inklusive Gemeindepräsident in Ausstand trat, besprach der Gemeinderat unter der Leitung von Gemeindevizepräsidentin Manuela Misteli-Sieber (FDP). Schnell waren drei Anträge auf dem Tisch. Die SVP plädierte für eine Erhöhung um 0,5 Prozent, die FDP für einen einmaligen Bonus von 500 Franken für alle (abgestuft aufgrund der Stellenprozente). Die SP unterstützte den FDP-Antrag und wollte jedem Angestellten zusätzlich ein Halbtaxabo abgeben. Die FDP warb für ihren Vorschlag, weil so jeder Angestellte gleich viel erhält, was bei einer Prozentlösung nicht der Fall sei. Die SVP wollte eine definitive Erhöhung des Lohns aufgrund der Teuerung. Die CVP unterstützte ebenfalls den FDP-Antrag, weil dadurch die Lohnschere innerhalb der Verwaltung nicht grösser werde. In der Abstimmung setzte sich der FDP-Vorschlag gegen den Personalantrag und den SVP-Vorschlag durch. Und die SP-Idee wurde ebenfalls gutgeheissen, wenn auch knapp bei 5 Ja, 4 Nein und einer Enthaltung.

Vier Millionen zusätzliche Steuereinnahmen

Das Budget gestaltet sich ausgeglichen, weil bei den Steuern etlicher Mehrertrag zu erwarten sei. Gegenüber dem Budget 2019 rechnet die Leiterin Finanzen und Steuern, Sibylle Kaufmann, mit 3 Mio. Franken Mehrertrag bei den natürlichen und mit gut 1 Mio. Franken Mehrertrag bei den juristischen Personen. «Die zusätzlichen Einwohner und die wirtschaftliche Entwicklung führen zu diesen Annahmen», so Kaufmann. «Die Zahlen sind fundiert», sagte der Gemeindepräsident, ergänzte aber: «Das Budget ist keine exakte Wissenschaft. Aber wir haben wirklich Mehreinnahmen bei den Steuern . Das ist ein Zeichen der regen Wohnbautätigkeit.» So soll, laut Hug, schon die Rechnung 2019 besser abschliessen als das Budget 2019, gewährte er Einblick in die laufende Rechnung. Sorgen bereite das Inkasso der Steuern. «Zuerst werden die Ferien berappt, dann die Kreditkarten-Ausstände, dann die Leasingrate für das Auto und erst danach die Steuerrechnung», zählt Hug auf.

Gemeinderat Stephan Hug (SP) schlägt vor, im Kantonsrat erneut eine Initiative für einen Wechsel hin zu Quellenbesteuerung zu verfolgen. «Das würde Kanton und Gemeinden beim Steuereinzug erheblich entlasten.» Zurück geht dafür der Beitrag aus dem Finanz- und Lastenausgleich des Kantons, und zwar um fast 1 Mio. Franken. Biberist erhält 2020 noch 1,9 Mio. Franken. Kein Thema war eine Änderung des Steuerfusses. Der Gemeinderat geht einstimmig mit dem bisherigen Steuerfuss von 125 Prozent für natürliche und juristische Personen in die Budgetdiskussion an der Gemeindeversammlung.

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