Erschliessungsplan
Biberister fürchten sich vor Enteignungen

Die Kritik am Infoanlass zum Erschliessungsplan war vorhersehbar. Sind doch bis zu 200 Grundeigentümer von Änderungen betroffen.

Urs Byland
Merken
Drucken
Teilen
Die Bleichenbergstrasse soll durchgehend auf beiden Seiten ein Trottoir erhalten. Wird Tempo 30 eingeführt, werdendie Trottoirs vielleicht unnötig.

Die Bleichenbergstrasse soll durchgehend auf beiden Seiten ein Trottoir erhalten. Wird Tempo 30 eingeführt, werdendie Trottoirs vielleicht unnötig.

hanspeter baertschi

Es dauerte nicht lange, da wurde gegen den vorgeschlagenen Erschliessungsplan geschossen. Der von der Bau- und Werkkommission (Bauweko) gemeinsam mit Planerin Susanne Asperger Schläfli gewählte Weg stellte sich damit als weise heraus. «Weil viele Einwohner vom Erschliessungsplan betroffen sind, ziehen wir die Mitwirkung vor. Wenn dann die gesamte Ortsplanungsrevision im nächsten Herbst in die Mitwirkung geht, können wir einen Erschliessungsplan vorlegen, in dem die heiklen Punkte möglichst schon entschärft sind», erklärte Bauweko-Präsident Uriel Kramer das Vorgehen.

Er hatte die undankbare Aufgabe, die anfänglich heftige Kritik von einigen Exponenten im 60-köpfigen Publikum am Vorgehen der Behörden entgegenzunehmen. Wie sich zeigte, wurde die Diskussion rund um den Erschliessungsplan zuvor von der Orts-SVP geschürt. Sie forderte, kaum wurde der Erschliessungsplan erstmals im Gemeinderat diskutiert, in Inseraten die Leute dazu auf, mit Petitionen gegen Enteignungen wegen neuer Trottoirs und Wege vorzugehen. Dies entweder wider besseren Wissens oder aus Unkenntnis, dass die Einwohner noch diverse Einflussmöglichkeiten haben.

Kramer wie Gemeindepräsident Martin Blaser (FDP) versicherten, dass es sich beim aktuell vorgelegten Erschliessungsplan um einen Vorschlag des Gemeinderates handelt, der einer Mitwirkung sowie einer Auflage unterzogen wird. Anschliessend wird jede einzelne Massnahme budgetrelevant, kann also bekämpft werden, und muss ebenfalls noch aufgelegt werden.

Blaser erwähnte kurz das «unglückliche Vorgehen» der Rechtspartei, das den Anschein aufkommen liess, die Behörden würden erst unter Druck eine Mitwirkung ansetzen. «Die Mitwirkung ist aber gesetzlich vorgeschrieben. Fast jedem von uns im Gemeinderat war dies klar», so Blaser. Die inzwischen eingetroffenen 15 Petitionen würden als Einwendungen ins Mitwirkungsverfahren einfliessen, ebenso wie ein Brief, ein E-Mail oder ein ausgefülltes Formular, wie es auf der Website der Gemeinde zu finden sei. Auch anonyme Einwendungen würden bearbeitet.

Bis zu 200 Betroffene

Weil mit dem revidierten Erschliessungsplan etliche Einzelinteressen – die Rede war von bis zu 200 betroffenen Grundeigentümern – tangiert werden, wurden an der Veranstaltung im Juillerat-Saal (Läbesgarte Bleichematt) auch grundlegende Fragen gestellt. Beispielsweise warum der Plan revidiert werden soll? Uriel Kramer erklärte, dass sich seit der Entstehung des Erschliessungsplans vor 50 Jahren die Ziele geändert haben. Der dichte Verkehr auf den Kantonsstrassen, die nicht Teil des Gemeinde-Erschliessungsplanes sind, sei zu 50 Prozent hausgemacht, mit Start- und Zielort in Biberist.

Das von der Bevölkerung bereits angenommene Verkehrskonzept sieht eine bessere Zugänglichkeit zum Zentrum für den Langsamverkehr vor. Biberister Autofahrer sollen dazu ermutigt werden, zu Fuss oder mit dem Fahrrad in der Gemeinde unterwegs zu sein. Direkte Verbindungen von Aussenquartieren ins Zentrum und eine Entflechtung des motorisierten Verkehrs vom Langsamverkehr werden als Ziele im Verkehrskonzept beschrieben, das vom Souverän abgesegnet wurde. «Wir haben mit unserer Planerin einen Vorschlag ausgearbeitet, der vom Gemeinderat mit Änderungen übernommen wurde und der jetzt hier in die Mitwirkung geht.»

Zehn verschiedene Pläne

Ausgearbeitet wurden 10 Pläne im Grössenverhältnis 1 : 1000, die zusammen das Dorf abbilden. Die Pläne beinhalten den Raum für die Verkehrsanlagen von Gemeindestrassen mit Trottoirs bis hin zu Fusswegen über Privatgrundeigentum. Definiert sind der Raum für die Fliessgewässer und die Baulinien. Die definitiven Pläne sind verbindlich für die Grundeigentümer. Kramer wies nochmals darauf hin, dass die Einwendungen in jeglicher Form erwünscht seien. «Wir werden alle prüfen.»

Die Mitwirkung läuft bis Ende November. Was bis dahin, allenfalls auch ein wenig später ihn und die Verwaltung erreiche, wird behandelt. Der Gemeinderat wird im Frühling entscheiden, welche Einwendungen im Erschliessungsplan aufgenommen werden und welche nicht. Nach der Vorprüfung beim Kanton legt die Gemeinde die Unterlagen 30 Tage öffentlich auf. Innerhalb dieser Frist können Einsprachen eingereicht werden.