Umbaumassnahmen
Biberist wird in der Kostenfrage auf später vertröstet

Die Gemeinde Biberist hat eine Einsprache gegen den Kostenanteil von 112'500 Franken an den Umbaumassnahmen auf der Bürenstrasse eingereicht. Diese hat aber nichts gebracht.

Rahel Meier
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Die Sicherheit für den Langsamverkehr soll an der Kreuzung verbessert werden, ebenso auf der Verbindungsstrasse nach Lüsslingen-Nennigkofen.

Die Sicherheit für den Langsamverkehr soll an der Kreuzung verbessert werden, ebenso auf der Verbindungsstrasse nach Lüsslingen-Nennigkofen.

hanspeter baertschi

Der Kanton möchte die Sicherheit für den Langsamverkehr auf der Bürenstrasse zwischen Biberist/Solothurn und Lüsslingen-Nennigkofen verbessern. Deswegen wurden im letzten Herbst zwei kantonale Erschliessungspläne aufgelegt. Der eine regelt die Umgestaltung des Knotens Bürenstrasse/Westtangente und die Radmassnahmen auf der Bürenstrasse, Abschnitt Dribischrüz bis Dribischrüzmatt. Der zweite die Radwegmassnahmen mit Rodungsgesuch auf der Bürenstrasse von Dribischrüzmatt (Biberist) bis Römerweg (Lüsslingen-Nennigkofen).

Biberist hat gegen beide Erschliessungspläne Einsprache eingereicht. In beiden Fällen wurde die gewählte Linienführung des Radweges, sowie die dargestellten Normalprofile mit den verschiedenen Übergängen und den konstruktiven Abschlüssen als «nicht optimal» beurteilt und eine Projektänderung verlangt. Dies hat der Regierungsrat in seinem Beschluss abgelehnt. Die Gemeinde sei jederzeit in den Planungsprozess involviert gewesen und habe dem Projekt in technischer Hinsicht zugestimmt.

Umbaumassnahmen: Busspur wird aufgehoben

Ziel der vom Kanton geplanten Umbaumassnahmen ist es, die Sicherheit für den Langsamverkehr auf der Bürenstrasse zu verbessern, weil es dort in der Vergangenheit immer wieder zu Verkehrsunfällen mit beteiligten Rad- und Mofafahrenden gekommen sei. Ausserdem sei die Möglichkeit der Verkehrssteuerung am Knoten Bürenstrasse/Westtangente nötig, welcher als Zubringer für die Autobahn dient. Zu diesem Zweck werden Lichtsignalanlagen installiert und Abbiegespuren optimiert. Zudem werden zwei Bushaltestellen geschaffen und die bisherige Busspur aufgehoben.

Der Knoten wird mit einem drei Meter breiten durchgehenden Rad- und Gehweg ausgestattet und kann so auf der Aareseite, nördlich der Strasse, passiert werden. Nach wie vor bestehe aber auch die Möglichkeit, den Knoten in Richtung Solothurn mit dem Velo direkt zu befahren, ohne auf die Nordseite ausweichen zu müssen.
Eng mit dem Knotenprojekt verbunden ist das zweite Projekt, welches die Radmassnahmen zwischen Lüsslingen-Nennigkofen und Solothurn betrifft. Die Strecke entlang der Bürenstrasse soll künftig in beiden Richtungen auf einem drei Meter breiten abgesetzten Rad- und Gehweg befahren werden. Dieser wird durch einen Grünstreifen von der Fahrbahn abgetrennt und verbessert damit die Sicherheit für die Schüler aus Lüsslingen-Nennigkofen , denen die Strecke als Schulweg dient. (rm)

Kostenanteil ist zu hoch

Der grössere Streitpunkt ist aber die Finanzierung des Projektes. Biberist ist mit der Aufteilung der Kosten nicht einverstanden. Die Rad- und Gehwegverbindung bringe den Einwohnerinnen und Einwohnern von Biberist kaum einen Nutzen, daher sei der Beitrag von 112'500 Franken gegenüber dem Anteil von 21'000 Franken für Lüsslingen-Nennigkofen unverhältnismässig. Bau- und Werkkommission und Gemeinderat haben mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass die Gemeinde nicht bereit sei, sich an den Kosten zu beteiligen.

Biberist argumentierte zusätzlich damit, dass der Kantonsrat den «Auftrag Koch» überwiesen habe. Darin wird verlangt, dass der Kanton künftig bei Sanierungen von Kantonsstrassen auf Beiträge der Gemeinden verzichtet. Der Regierungsrat erklärt nun aber, dass der Gemeindebeitrag erst mit der Abrechnung durch den Regierungsrat verfügt werde. Erst dann könne dagegen rekurriert werden.

Allenfalls später aktiv werden

Biberist hat die Beschwerde nicht weitergezogen, erklärt Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann auf Anfrage. «Wir stören uns vor allem an den Kosten und haben dies immer wieder kundgetan», so Hug-Portmann. Noch wisse man nicht, was der «Auftrag Koch» bringe. Ob der Zeitpunkt der Planung für die Abrechnung gelte oder der Zeitpunkt des Baubeginns, oder ob das Gesetz gar rückwirkend geändert werde. «Wenn die Abrechnung dereinst vorliegt, werden wir die nötigen Mittel ergreifen, sollte dies noch nötig sein.»

Eine Einsprache der Solothurner Kajakfahrer konnte im Übrigen in einer Einspracheverhandlung bereinigt werden. Eine zweite Einsprache einer Privatperson wurde ebenfalls auf dem Diskussionsweg bereinigt.

Die Kosten für die Umgestaltung des Knotens sind mit insgesamt 1,2 Millionen Franken veranschlagt, wovon der Kanton, abzüglich der Bundessubventionen (Agglo-Beiträge), rund 778'000 Franken übernehmen muss. Ein Anteil von 263'000 Franken muss die Gemeinde Biberist tragen. Die Radmassnahmen kommen insgesamt auf 937'000 Franken zu stehen.

Abzüglich der Agglo-Beiträge durch den Bund resultieren für den Kanton Kosten von 597'000 Franken, wovon er rund 112'000 Franken auf Biberist und rund 21'000 Franken auf Lüsslingen-Nennigkofen abwälzt.

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