Biberist
Rutscht der Gemeinderat politisch nach links oder nach rechts?

4 SP, 3 SVP, 2 CVP, 2 FDP – obwohl zehn Bisherige antreten, dürfte der Gemeinderat Biberist nach den Wahlen anders zusammengesetzt sein.

Rahel Meier
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Der Gemeinderat tagt in Biberist im Gemeindehaus.

Der Gemeinderat tagt in Biberist im Gemeindehaus.

Oliver Menge

Mit den Grünen mischt sich eine neue Kraft in die Gemeinderatswahlen in Biberist ein. «Wir streben den Gewinn eines Sitzes an», sagt Marta Weiss (Sprecherin Grüne). Mit zwei Sitzen zu rechnen, sei unrealistisch. Zudem möchten die Grünen den Sitz nicht auf Kosten der SP holen, mit der sie eine Listenverbindung eingegangen sind. Die Grünen haben mit Eric Send und Martin Schweizer jetzt schon zwei Ersatzgemeinderäte, die vor vier Jahren auf der Liste der SP gewählt wurden. Zudem stellt sich der neu gewählte Kantonsrat David Gerke ebenfalls zur Verfügung. Biberist sei eine Gemeinde mit 9000 Einwohnern, es gebe viele Neuzuzüger. «Wir hoffen, dass wir eine neue Wählergruppe ansprechen können», meint Weiss.

Die CVP möchte ihre beiden Sitze verteidigen, erklärt Co-Parteipräsident Reto Schoch. Die CVP hat eine gemeinsame Liste mit der EVP und der GLP eingereicht. «Wir hoffen darum, dass wir zusammen am Schluss drei Sitze im Gemeinderat holen könnten.»

SVP geht voll in die Offensive

«Wir wollen vier Sitze.» Das Wahlziel der SVP sei klar definiert, so Parteipräsident Sven Sataric. «Ein Sitz mehr als bisher.» Er, Markus Dick und Beat Burki treten erneut an. Dazu kommen die beiden Ersatzgemeinderäte Marco Baumberger und Adrian Ryf. Sataric freut sich zudem, das er mit Sven Waser einen sehr jungen Kandidaten präsentieren darf. In Inseraten kündigt Markus Dick bereits an, dass er sich zudem für das Gemeindepräsidium zur Verfügung stellen wird. Auch das ist Wahltaktik und soll der SVP mehr Wählerstimmen bringen.

«Wir gehen mit gemischten Gefühlen in den Wahlkampf», meint Lukas Lohm (Präsident FDP). Die Partei habe durchaus das Potenzial, mehr Wählerstimmen zu holen. «Darum möchten wir gerne einen dritten Sitz holen.» Die FDP tritt mit den beiden Gemeinderätinnen Manuela Misteli und Sabrina Weisskopf an, dazu kommt Ersatzgemeinderat Stefan Bühler. Auch Kantonsratskandidat Raffael Kurt und Lohm selber sind auf der Liste. Dazu kommt Jan Noordzzij. Die FDP hat allerdings nur sechs Kandidaten, die meisten sind doppelt aufgeführt.

Digitalisierung ist ein Thema der Zukunft

«Es wäre schön, wenn wir unsere vier Sitze halten könnten» meint Benedikt Beer (Wahlkampfverantwortlicher SP). Vor vier Jahren habe man die vier Sitze gemeinsam mit den Grünen geholt, denen man zwei Plätze auf der SP-Liste anbot. «Die Grünen haben dieses Jahr aber eine eigene Liste.»

Die SP geht mit ihren klassischen Themen in den Wahlkampf und in die nächste Legislatur. Dazu gehören die Verkehrspolitik und dabei auch der Langsamverkehr. Verbunden damit ist die Siedlungsentwicklung. «Unsere Quartiere müssen attraktiv bleiben, und das für Menschen aller Altersgruppen.» Auch der Bereich Arbeit, Familie und Freizeit ist der SP wichtig. Für Benedikt Beer kommt zudem ein neues Thema dazu, das man angehen muss: die Digitalisierung. «Diese hatte man bisher zu wenig im Fokus», so Beer. Biberist müsse sich auch in dieser Richtung entwickeln, denn man lebe ja im 21. Jahrhundert.

Die FDP setzt andere Schwerpunkte. Einer davon ist der Steuersatz. «Den Firmen in Biberist geht es dramatisch schlecht», meint Lohm. Sie zahlen nur gerade sechs Prozent des Steuervolumens. «Solothurn war vor 30 Jahren auch eine Steuerhölle», so Lohm. Ein Umdenken sei nötig. Was den Wohnungsbau angehe, möchte die FDP mehr Wohnungen für Senioren und bezahlbare Wohnungen für Familien fördern. Lohm äussert sich auch zu den Schulen und zum Schulraum. Hier sei viel Geld ausgegeben worden. Die Frage stelle sich aber, was mittel- und langfristig nötig sei.

Die SVP fokussiert sich auf vier Themen: Steuersenkung, Zurückhaltung bei den Finanzen, schlanke Verwaltung und Schutz von Privateigentum. Der Spielraum in Biberist sei nicht gross, die Finanzen zeigen eine negative Entwicklung, erklärt Sataric. «Die Aufteilung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinde entwickelt sich zu Ungunsten von Biberist.»

Biberist soll Energiestadt werden

Eines haben die SVP und die Grünen gemeinsam: Beide Parteien haben sich dazu entschieden, grösstenteils auf Wahlplakate zu verzichten. «Wir werden aber auch dieses Mal Pflöcke einschlagen», so Marta Weiss. Beispielsweise im Bleichenberg, wo die Partei Handlungsbedarf zu Gunsten des Langsamverkehrs sieht. Ganz allgemein möchten die Grünen Plätze innerhalb der Gemeinde ökologisch aufwerten und sie zu Begegnungsplätzen für die Bevölkerung machen. Dazu setzt sich die Partei für den bewussten, schonenden und effizienten Umgang mit Ressourcen ein. Geht es nach den Grünen, dann sollte Biberist das Label Energiestadt anstreben.

Auch für die CVP ist der Steuersatz ein Thema, das angegangen werden muss. «Mittelfristig sollte unser Steuerfuss im kantonalen Durchschnitt liegen», so Reto Schoch. Die Gemeinde sollte zudem attraktiver werden für Gewerbebetriebe und vermehrt gute Steuerzahler anlocken. «Das könnten beispielsweise vermögende Senioren, aber auch Beratungsunternehmen sein, die viel Wertschöpfung generieren.» Die CVP erwartet darum auch, dass der Gemeindepräsident dieses Thema in den nächsten vier Jahren als eines der Wichtigsten in die Agenda setzt. Die Entwicklung der Infrastruktur solle bedürfnisgerecht ausgebaut werden. Die Gemeinde solle zudem erneuerbare Energien bei Gemeindeliegenschaften und zukunftsorientierte Energiekonzepte fördern.

Die Kandidatinnen und Kandidaten

CVP / EVP / GLP

Dominique Brogle
Priska Gnägi (bisher)
Jasmin Guggisberg
Michael Hochreutener
Simone Rusterholz
Renata Waser (bisher Ersatz)
Albert Wittwer (bisher)
Hans Yamamori

FDP - die Liberalen

Stefan Bühler (bisher Ersatz)
Raffael Kurt
Lukas Lohm
Manuela Misteli-Sieber (bisher)
Jan Noordtzij
Sabrina Weisskopf (bisher)

Grüne

David Gerke
Seme Kaba
Eric Send-Wyss (bisher Ersatz)
Martin Schweizer (bisher Ersatz)
Adrian Vollenweider
Andrea Weiss

SP

Beat Affolter (bisher)
Cagatay Blaser
Rafael Burkhalter
Jael Fischer
Christina A. Friedli
Katharina Gysi
Stefan Hug-Portmann (bisher)
Franziska Patzen
Marc Rubattel-Heri (bisher)
Walter Schmid
 
SVP

Florent Bajrami
Marco Baumberger (bisher Ersatz)
Peter Burki (bisher)
Markus Dick (bisher)
Christian Flury
Adrian Ryf (bisher Ersatz)
Zvezdan (Sven) Sataric (bisher)
Sven Waser

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