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Parkplätze als blaue Zone markieren oder für die Betriebe in der neuen Überbauung nützen?
Die Bau- und Werkkommission Biberist wollte acht Parkplätze in der Nähe des St. Urs als blaue Zone markieren. Die Investoren für die neue Überbauung brauchen die Parkplätze aber dringendst für die Betriebe, die einziehen werden.
Der Parklatz, der heute noch der Gemeinde gehört, wird an die Investoren für die Überbauung St. Urs verkauft.
Der Gemeinderat Biberist hat sich schon mehr als einmal mit dem Gestaltungsplan St. Urs beschäftigt. Nach einem Eigentümerwechsel im Januar 2020 kam neuer Schwung in das Projekt und am Montagabend lagen die bereinigten Unterlagen vor.
Nach der öffentlichen Mitwirkung und der Vorprüfung durch das Amt für Raumplanung wurde der Gestaltungsplan geringfügig angepasst. So wurden die Parkplätze im Bereich der Hauptstrasse so angeordnet, dass die Sichtbermen erfüllt sind. Auch die Ausfahrt aus der Einstellhalle auf die Bleichemattstrasse wurde angepasst.
Das Areal grenzt an Wald
Weil die Waldabstände nicht korrekt waren, wurden diese neu erfasst und angepasst. Aus diesem Grund musste ein Baukörper um 1,45 Meter verschoben werden.
Die Bau- und Werkkommission beantragte dem Gemeinderat, die Unterlagen zu genehmigen. «Die Überarbeitung des Gestaltungsplanes entspricht den Zielsetzungen der Planung und zeigt eine positive Weiterentwicklung des Projektes auf», so die BWK.
Areal wird verdichtet überbaut
Viergeschossige Wohn- und Gewerbezone
Auf dem Areal des ehemaligen St. Urs soll eine Überbauung mit Gewerberäumlichkeiten, einem Café und 31 Wohnungen realisiert werden.
Das Grundstück liegt in einer viergeschossigen Wohn- und Gewerbezone und es soll verdichtet gebaut werden. Das Projekt wurde in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden und vor allem auch der Denkmalpflege erarbeitet. Als Grundlage diente der Testentwurf «Dorfkernkonzept und Arealentwicklung St. Urs» aus dem Jahr 2015.
Ein Gebäude wird direkt beim Kreisel gebaut, ein zweiter Bau kommt entlang der Bleichemattstrasse zu stehen. Die Parkierung erfolgt über eine Einstellhalle, welche von der Bleichemattstrasse her erschlossen wird, und auf Aussenparkplätzen, welche über die Hauptstrasse erschlossen werden.
Im Gemeinderat Biberist wurde bekannt, dass die Pensionskasse des Kantons Solothurn als Investorin auftreten wird. (rm)
Der Gemeinderat konnte diesen Überlegungen folgen. Diskussionen gab es nur über einen der Anträge der BWK. Diese schlug vor, acht Parkplätze an der Hauptstrasse als blaue Zone weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Die Parkplätze liegen auf der gemeindeeigenen Parzelle (GB Nr. 464) zwischen den Gebäuden an der Hauptstrasse 10 und 14. Die Investoren wehrten sich aber mit Händen und Füssen gegen diese Idee.
Ohne diese Parkplätze kein Café
Der Erwerb dieser Parzelle sei von zentraler Bedeutung. Erwin Stebler, der als Vertreter der Investoren an der Gemeinderatssitzung teilnahm, machte klar, dass die Parkplätze auf dieser Parzelle «dringendst» für die Gewerbebetriebe in der neuen Überbauung benötigt würden.
«Wir haben einen konkreten Interessenten, der eine Bäckerei und ein Café betreiben möchte. Ohne Parkplätze wird er nicht kommen», so Stebler. Auch die Besitzer der Nachbargrundstücke hätten Interesse an Parkplätzen.
Zudem würden die Parkplätze so, wie sie jetzt im Gestaltungsplan angeordnet seien, teilweise auf dem Land der Gemeinde und teilweise auf dem Eigentum der Investoren liegen. Als Letztes sei das Grundstück auch wichtig, weil ein Teil der Erschliessung der Überbauung darüber führe.
Das Projekt ist ein Gewinn für Biberist
Markus Dick (SVP) stellte sich klar auf die Seite der Investoren. «Als Gemeinde müssen wir die Wirtschaft unterstützen», meinte er. Das Projekt sei eine Bereicherung für Biberist und in diesem Fall mache es Sinn, dass die Gemeinde die Parzelle verkaufe und die Parkplätze somit zur Überbauung gehören. Auch die CVP machte sich stark für den Verkauf der
gemeindeeigenen Parzelle.
Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann hatte bereits eingangs der Diskussion erklärt, dass das Projekt nicht an der Frage dieser Parkplätze scheitern dürfe. Und später meinte er: «Alles ist besser als das, was ich heute sehe, wenn ich aus dem Büro gucke.»
Parzelle wird verkauft
Er machte weiter darauf aufmerksam, dass das Projekt in den sozialen Medien stark diskutiert worden war. «Diese Leute haben sich auch in der Mitwirkung eingebracht», so Hug-Portmann. Der Neubau komme an einen sensiblen Ort für Biberist zu stehen.
Der Gemeinderat gab die Unterlagen zur Auflage frei. Zudem entschied er einstimmig, dass die umstrittene Parzelle (158 Quadratmeter) für 71'100 Franken an die Investoren verkauft werden soll.
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