Biberist
Jetzt muss sich das Bundesgericht mit Tempo 30 im Bleichenberg beschäftigen

Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hat die Beschwerde von Sven Sataric und Markus Dick in Sachen Tempo-30-Zone Biberist abgewiesen. Die beiden ziehen den Entscheid vor das Bundesgericht. Dabei geht es nur noch teilweise um Tempo 30, dafür aber um die direkte Demokratie. Die Hauptfrage lautet: «Darf der Gemeinderat einen Urnenentscheid ignorieren?»

Rahel Meier
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Bereits seit letztem November ist Tempo 30 im Bleichenberg signalisiert. Mit einbezogen ist auch die Aesplistrasse (Bild).

Bereits seit letztem November ist Tempo 30 im Bleichenberg signalisiert. Mit einbezogen ist auch die Aesplistrasse (Bild).

Rahel Meier

«Wir stellen vor Bundesgericht zwei Anträge», erklärt Sven Sataric auf Anfrage. Die beiden wollen, dass der Urnengang vom September 2017 für gültig erklärt wird. Dort hat eine Mehrheit der Bevölkerung die Einführung von Tempo 30 im Bleichenberg abgelehnt. Für Sataric und Dick ist klar, dass deshalb die letzten November eingeführten Tempo-30-Massnahmen wieder rückgängig gemacht werden müssten. Dies wäre dann der zweite Antrag.

Tempo 30 in Biberist

Eine längere Geschichte

Im März 2004 beschloss der damalige Gemeinderat in Biberist etappenweise Tempo 30 einzuführen. Schon im Sommer 2005 wurde im «Schachen» die erste Tempo-30-Zone bewilligt und umgesetzt. Einen kurzen Marschhalt gab es im Dezember 2007, nachdem ein Kredit für die Umsetzung von Tempo 30 im Schöngrün und im Bleichenberg/Aespli abgelehnt wurde. Als Konsequenz daraus fasste der Gemeinderat im September 2008 den Beschluss, dass Tempo 30 ohne bauliche Massnahmen und nur mit Markierungen umgesetzt werden soll.

Im Jahr 2014 wurde über einen Übersichtsplan über Tempo 30 entschieden und nach diesem sollte das Konzept in den noch ausstehenden Gebieten umgesetzt werden. Der Gemeinderat entschied zudem die Aespli- und die Schöngrünstrasse ebenfalls in die Tempo-30-Zonen einzubeziehen. Da die Umsetzung für einige Einwohner zu wenig schnell vor sich ging, wurde im Februar 2016 eine Motion eingereicht, mit der die schnellstmöglich Umsetzung von Tempo 30 im Bleichenberg gefordert wurde. Zusätzlich sollten auch die Post-, die Unterbiberist- und die Bleichenbergstrasse miteinbezogen werden. Über das Anliegen wurde an der Urne abgestimmt und die Umsetzung verworfen. 

Der Gemeinderat kam wenig später auf seinen bestehenden Beschluss zurück und beschloss, Tempo 30 im Bleichenberg auf den Quartierstrassen umzusetzen. Damit waren nicht alle einverstanden und es folgte ein politisches Hick-Hack mit Beschlüssen, die angefochten wurden; Einsprachen; Beschwerden; Regierungsratsbeschlüssen; Gerichtsentscheiden und Unterschriftensammlungen. (rm)

Sataric und Dick möchten vom Bundesgericht zudem wissen, ob der Gemeinderat sich einfach so über die Stimmbevölkerung hinwegsetzen kann. Diese Frage habe das Verwaltungsgericht nicht beantwortet, so Sataric. Er habe zudem das Gefühl, dass das Verwaltungsgericht sich selbst widerspreche. Er spricht dabei einen Entscheid aus dem Jahr 2017 in Dornach an, in der es um eine ähnliche Frage ging. Dort habe das Verwaltungsgericht bestätigt, dass der Gemeinderat zwar für den Erlass von Verkehrsmassnahmen zuständig ist, diese Kompetenz aber an den Souverän delegieren kann, wenn er das für sinnvoll erachtet. So wie es erst kürzlich in Lohn-Ammannsegg geschehen ist und Tempo 30 an der Urne verworfen wurde, wie Sataric anführt.

Immer wieder: Der Gemeinderat ist zuständig

Tatsächlich geht das Verwaltungsgericht in seinem Urteil auf diese Problematik ein. So schreibt es: «Die Beschwerdeführer wollen die Sache lediglich erneut diskutieren, weil sie als Gemeinderäte mit ihrer Meinung seinerzeit unterlegen sind. Sie erkennen nicht, dass das Geschäft aufgrund der abschliessenden Kompetenz des Gemeinderats gar nie an die Urne hätte gebracht werden sollen.» Und weiter: «Die Gemeinden könnten zwar allenfalls wohl ein anderes Organ als zuständig erklären. Biberist hat in der Gemeindeordnung vom 7. Mai 2001 aber keine abweichende Regelung getroffen. Der Gemeinderat ist für die Einführung von Tempo-30-Zonen kommunal abschliessend zuständig.»

Auch der Regierungsrat, der sich bereits mit den Fragen rund um Tempo 30 in Biberist auseinandersetzen musste, hatte festgehalten, dass «für Tempo-30-Zonen der Gemeinderat zuständig sei. Die kantonalen Zuständigkeitsvorschriften könnten mit einer kommunalen Urnenabstimmung nicht geändert werden.»

Die Kompetenz wurde delegiert

«Das ist die Frage, die uns nun beschäftigt», so Sataric. «Direkte Demokratie, wie wir sie in der Schweiz leben, das heisst für uns, dass ein Entschied des Souveräns akzeptiert werden muss.» Damit, dass der Gemeinderat die Urnenabstimmung zugelassen habe, habe er die Kompetenz an den Souverän delegiert, sind sich Sataric und Dick einig.

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