Biberist
Ein grosser Teil der Legislaturziele wurde erreicht

Der Gemeinderat Biberist will die Legislaturziele künftig sicher ein Mal pro Jahr überprüfen und das Erreichen aktiver angehen. Viele Ziele konnten erreicht werden. Bei Themen wie Standortförderung, Schulwegsicherheit oder Bevölkerungs- und Zivilschutz gibt es aber noch Nachholbedarf.

Rahel Meier
Merken
Drucken
Teilen
Besser als erwartet: Viele Legislaturziele in Biberist wurden erreicht.

Besser als erwartet: Viele Legislaturziele in Biberist wurden erreicht.

Rahel Meier

Die Legislaturziele standen am Montagabend im Zentrum der Gemeinderatssitzung in Biberist. Dabei zeigte sich, dass «wir gar nicht so schlecht dastehen». 34 Legislaturziele sind kurz vor Ende der Legislatur auf der Kontrollliste grün eingefärbt – heisst also erledigt; 12 sind orange und nur gerade vier Ziele wurden gar nicht angegangen.

Die Fraktionen würdigten den Stand der Legislaturziele unterschiedlich. Die SVP zeigte sich einigermassen zufrieden mit dem Erreichten. In der Verwaltung laufe es gut, so Fraktionssprecher Markus Dick. Im Gemeinderat sei jedoch wenig Substanzielles passiert und das Thema Standortförderung müsse aktiv angegangen werden. Dick machte sich zudem stark dafür, dass der Gemeindeführungsstab nicht wie vorgeschlagen aufgelöst wird.

Am Wenigsten passierte im Sozialbereich

Sabrina Weisskopf (FDP) machte auf die Themen Schulwegsicherheit und Frühförderung für Kinder aus wenig integrierten Familien aufmerksam. «Das können wir in dieser Legislatur sicher nicht mehr abarbeiten. Aber man müsste die Themen jetzt aufnehmen», meinte sie. Nach wie vor pendent ist zudem eine Analyse der Kostenlage im Sozialbereich.

Beat Affolter (SP) unterstützte die Aussagen betreffend der Standortförderung. «Es muss zudem unser Ziel sein, wieder ein Vorstandsmitglied im Verband Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd zu stellen.»

In der weiteren Diskussion zeigte sich, dass die Parteien sich wünschen, dass die Legislaturziele einmal jährlich besprochen werden. Nur so könne man den Überblick behalten und ein Thema rechtzeitig angehen.

Wie soll die Arbeitsgruppe zusammengesetzt sein?

Eine lange Diskussion mit mehreren Anträgen gab es anschliessend über die Wahl der Arbeitsgruppenmitglieder für die Revision der Gemeindeordnung und der Dienst- und Gehaltsordnung. Vorgeschlagen wurden Sabrina Weisskopf (FDP), Hans Yamamori (CVP), Eric Send (SP), Sven Sataric (SVP), Stefan Hug-Portmann (Gemeindepräsident, von Amtes wegen) und Lyla Khan (Verwaltungsleiterin, ohne Stimmrecht). Damit hätte die SP zwei Vertreter in der Arbeitsgruppe, monierten sowohl FDP, als auch SVP.

Die FDP stellte deshalb den Antrag, dass Eric Send wie beantragt für die SP Einsitz nehmen sollte, weil es nicht nötig sei, dass sowohl der Gemeindepräsident als auch die Verwaltungsleiterin permanent in der Arbeitsgruppe vertreten sind. Der Gemeindepräsident könne bei Bedarf beigezogen werden. Die SVP unterstützte den FDP-Antrag, nur einen SP-Vertreter in die Arbeitsgruppe zu wählen, befand aber, dieses SP-Mitglied sollte der Gemeindepräsident sein.

Anträge blockierten sich gegenseitig

Diese beiden Anträge wurden einander in einer ersten Abstimmung gegenüber gestellt. Das Schlussresultat war, dass der Antrag letztlich genau so durchkam wie ursprünglich beantragt. Damit ist Stefan Hug-Portmann in der Arbeitsgruppe von Amtes wegen vertreten.