Biberist
57 Begehren rund um die Ortsplanung in vier Stunden abgehandelt

Der Gemeinderat Biberist behandelte die Mitwirkungsbeiträge zur Ortsplanungsrevision.

Patricl Schild
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Viele Beiträge in der Mitwirkung zur Ortsplanungsrevision betreffen die Bleichenbergstrasse.

Viele Beiträge in der Mitwirkung zur Ortsplanungsrevision betreffen die Bleichenbergstrasse.

Hanspeter Bärtschi

162 Begehren gingen während der Frist für die Mitwirkung zur Ortsplanung in Biberist ein. Thematisiert hat der Gemeinderat aber nur diejenigen, in welchen er sowie Bau- und Werkkommission (BWK) unterschiedlicher Meinung waren. Ebenfalls ausgenommen wurden Verkehrsmassnahmen und andere Themen, welche nicht die Ortsplanung betreffen. Schliesslich musste der Rat in seiner über vier Stunden dauernden Klausursitzung Beschlüsse über 57 Eingaben fassen – ein straffes Zeitfenster, welches pro Eingabe im Schnitt knappe vier Minuten für die Diskussion erlaubte.

Ungemein viele Eingaben hatte die Bleichenbergstrasse zu verzeichnen, insbesondere zur Erhöhung der Lärmempfindlichkeitsstufe von der heutigen Zone II auf neu Zone III. Denn die geplante Änderung warf in der Bevölkerung einige Fragen, aber vor allem auch Missverständnisse auf. So wurde im Zusammenhang mit der Aufstufung hauptsächlich ein erhöhtes Lärmaufkommen befürchtet. Uriel Kramer, Präsident der BWK, zeigte dem Rat auf, dass die Aufstufung gänzlich andere Hintergründe hat.

Bisher sei es die Pflicht der Eigentümerschaft gewesen, nachzuweisen, dass sie die Empfindlichkeitsstufe II einhalten könne. «Das heisst zum Beispiel, dass lärmempfindliche Räume wie etwa die Schlafräume nicht in Richtung Strasse eingerichtet werden dürfen», erklärte Kramer. Was zur Folge hat, dass die Eigentümer in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Diese Regelung fällt neu bei der Zone III weg. Es sei daher ein Trugschluss, dass eine Aufstufung in die Zone III mit erhöhtem Lärm verbunden sei. Die Aufstufung wurde vom Rat schliesslich grossmehrheitlich gutgeheissen.

Ebenfalls mit grosser Zustimmung wurde die planerische Grundlage für die, bereits im Vorfeld viel diskutierte Trottoirerweiterung auf der Nordseite der Bleichenbergstrasse geschaffen. Und praktisch unbestritten war derweil der Vorschlag der BWK, die Baulinien der Erschliessungsstrassen von Stand heute fünf Meter auf neu vier Meter festzulegen. Keine Mehrheit fand dabei die Eingabe der SVP, welche forderte, die Baulinie gar bei drei Metern festzulegen.

Keine Parkplätze entlang der Holzackerstrasse

Eine längere Diskussion löste dagegen das Begehren aus, auf dem Land der Bürgergemeinde an der Holzacker- sowie der Waldstrasse Parkplätze zu errichten. Markus Dick erläuterte in seiner Funktion als Bürgerratspräsident, dass der Bürgerrat das Parkplatzgesuch Holzackerstrasse der Einwohnergemeinde vollumfänglich ablehne. «Biberist wollte unbedingt ein Parkplatzkonzept, welches zu Parkplatzmangel führte, und hat nun mit den Konsequenzen zu leben», sagte Dick.

Nicht abgeneigt zeigte sich der Bürgerrat hingegen hinsichtlich der Parkplätze an der Waldstrasse. Allerdings mit der Auflage, dass ein Parkverbot für all jene gilt, welche nicht zum Zentrum Oberwald gehören. «Das Zentrum Oberwald hat einen 24-Stunden-Betrieb sicherzustellen und benötigt dementsprechend die Plätze», begründet der Bürgerratspräsident die Unterstützung. Im Falle einer Einstellung oder Umnutzung des Betriebes des Zentrums Oberwald sei das Gelände dementsprechend wieder zu renaturieren. Der Gemeinderat konnte die Argumente des Bürgerrates letzten Endes nachvollziehen und genehmigte dessen Anträge einstimmig.

Eine Partei stellte sich quer

Bei der Schlussabstimmung über die gesamten Mitwirkungsanträge votierte letztlich einzig die SVP dagegen. Sie sah das Eigentumsrecht in zu vielen Fällen verletzt. So lehnte die Partei an mehreren Stellen die zwangsweise Erstellung von Fusswegen durch private Parzellen ab, da deren Weiterführung zu Enteignungsverfahren und Rechtsstreitigkeiten führen würde. Die geplanten Vorhaben seien des Weiteren oft unverhältnismässig, da das Weg- und Strassennetz in Biberist dicht genug sei.

Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann hegte derweil die Hoffnung, dass die SVP auf eine Intervention wie im Jahre 2016 verzichte. Dazumal machte die Partei in der Öffentlichkeit Stimmung gegen die Ortsplanungsrevision, da nach ihrer Ansicht die Volksmeinung zu sehr ausser Acht gelassen worden sei. Die Volkspartei liess sich indes nicht in die Karten blicken und hält sich über das weitere Vorgehen noch bedeckt. Parteipräsident Dick hielt allerdings auch fest, dass die Ausgangslage heute eine andere sei als noch 2016. Zudem habe seine Partei dieses Mal auch tatkräftig am Prozess mitgewirkt. Aus diesem Grund sei zumindest der Ansporn um aktiv zu werden, nicht der gleiche wie vor fünf Jahren.