Im kleinen Asylkreis Schnottwil/Biezwil/Lüterswil-Gächliwil kam es kürzlich zum Eklat, als sich Biezwil aus dem Asylkreis verabschiedete.

Innert kurzer Zeit haben sich drei Frauen in Biezwil mit der Leiterin des Asylkreises überworfen. Leiterin ist die SVP-Gemeindepräsidentin von Lüterswil-Gächliwil. Von den vorherigen Abgängen wusste Herbert Nagl nichts, als er die Betreuung der Flüchtlinge in Biezwil übernahm. «Ich wurde einfach gefragt, weil die Flüchtlinge in meiner Nähe wohnen.» Schnell wurde es auch ihm unter der Leiterin des Asylkreises unbehaglich. «Sie hat Sachen gemacht, da sind mir die Haare zu Berge gestanden. Nein, so geht man nicht mit Menschen um», enerviert sich Herbert Nagl.

Ein Blick zurück zeigt, wie die Asylbetreuung im Bucheggberg funktioniert. In einer längeren Auseinandersetzung erreichten die Bucheggberger Gemeinden unter der Führung der Gemeindepräsidentenvereinigung, dass sie die Betreuung von Flüchtlingen in den eigenen Händen behalten können. Der Kanton forcierte eine Regionalisierung. Aber die Bucheggberger Gemeindepräsidenten befürchteten einen administrativen Leerlauf auf Kosten ihrer Gemeinden. 

Sie willigten zwar ein, dass Biberist, respektive der Regionale Sozialdienst BBL gegenüber dem Kanton die Verantwortung trägt und abrechnet, aber die Betreuung wird vor Ort mit Gemeindekräften gewährleistet. Dazu wurden mehrere kleine Asylkreise gebildet. Was für die Gemeindekassen positiv ist, ist für manche Flüchtlinge zu einer schwerwiegenden Hypothek geworden, stimmen die Vorwürfe, die Herbert Nagl und seine Partnerin Gabriela Siegenthaler erhoben haben.

Happige Auswahl von Vorfällen

Herbert Nagl erhielt von der Leiterin Anweisungen, was er zu tun habe. Dabei sei es vor allem um unangenehme Dinge gegangen. «Wenn mal was defekt war in der Wohnung beispielsweise. Bei gewissen Geschäften verbot sie mir, mitzugehen.» Als Beispiel erzählt er von einem Flüchtling, der die Arbeit verweigerte und der eine Strafmassnahme zu erwarten hatte. «Ich durfte ihn nicht zur Behörde begleiten, habe aber später von BBL erfahren, dass ich auf jeden Fall hätte mitgehen dürfen.» Der Asylsuchende erhielt als Strafe eine Kürzung des Sozialgeldes für die ganze Familie um 30 Prozent während dreier Monate. Andernorts strafe man die Einzelperson, aber die Leiterin des Asylkreises habe der ganzen sechsköpfigen Familie das Geld um 30 Prozent gekürzt. Und: «Wenn ich dabei gewesen wäre, hätte man diesen Fall menschlich klären können. Aber da gibt es keine Menschlichkeit, nur Fakten. Alles geht nur in eine Richtung, ins Erzieherische. Sie meint, sie müsse die Leute erziehen und massregeln», sagt Herbert Nagl. Die zu Betreuenden hätten Angstzustände. Ihr ganzes Leben und Denken drehe sich nur um die Leiterin des Asylkreises.

Der Fall ging weiter. Der Mann wollte Deutschkurse belegen, sei aber mit dem Hinweis, er habe nicht arbeiten wollen, davon abgehalten worden. Obwohl die drei Monate bereits vergangen waren und er für sein ‹Vergehen› bereits «bitter bezahlt habe», so Siegenthaler. «Nur endlos strafen, strafen, strafen», sagt sie. «Sie haben Schulden gemacht in dieser Zeit, damit sie überleben konnten», ergänzt Herbert Nagl.

«Nur Pflichten, keine Rechte»

Sie hätten einige Zeit gebraucht, bis sie verstanden haben, so Nagl und Siegenthaler, woran es mangle. Im KIP (Kantonales Integrationsprogramm) gebe der Kanton vor, welche Rechte und Pflichten die Asylsuchenden haben. «Unserer Ansicht nach wird nur auf die Pflichten geschaut, aber nicht auf die Rechte.» Als Beispiel nennt Herbert Nagl die Fahrvergütungen und Mittagessenszulagen. «Entweder es geht lange oder die Asylsuchenden bekommen überhaupt keine Fahrvergütungen. Und wenn sie auswärts arbeiten, müsste das Mittagessen vergütet werden. Hier haben die Flüchtlinge über Jahre keine Mittagszulage erhalten.»

Herbert Nagl weiss von zwei Anwärtern für die vom Kanton bezahlte Integrationsschule. «Die Leiterin sagte immer, diese Personen seien angemeldet. Bei einem wissen wir aber genau, dass das nicht der Fall war, und wir haben ihn nachgemeldet.» Die zwei Personen seien monatelang hingehalten worden mit dem fälschlichen Hinweis, die 500 Franken für die Integrationsschule selber bezahlen zu müssen. Das sei aber unmöglich mit dem wenigen Geld, das sie beim Bauern verdienten. «Das ist Psychoterror über Monate hinweg gewesen. Als Begründung habe ich hinten herum gehört: Die sollen nur merken, dass hier nicht alles gratis ist.» 

«Ein Drama in hundert Akten»

Einmal musste Herbert Nagl einen Notfall mit einem stark hustenden Kind organisieren. «Die Leiterin gab mir morgens um 7 Uhr telefonisch den Auftrag, eine Frau und ihr Kind um 9 Uhr zum Arzt in der Insel zu begleiten. Sie habe keine Zeit.» Er solle die Frau und ihr Kind aber nur bringen, dann sei die Sache für ihn erledigt. Die Frau war aber erst seit kurzer Zeit in der Schweiz. Er habe die Familie begleitet und wieder zurückgebracht. «Das Kind hatte falschen Krupp. Das konnte die Ärztin in Messen nicht mit Sicherheit diagnostizieren. Die einzige Antwort der Leiterin war nicht etwa ein Dankeschön. Sie sagte, das hätten ihre eigenen Kinder auch gehabt, und deswegen müsse man nicht in die ‹Insel›.»

Etliche Gefährdungsmeldungen an die Kesb seien aus Sicht von Nagl und Siegenthaler eine Folge des harten Regimes im Asylkreis. Die Gefährdungsmeldungen würden Kinder betreffen, deren Eltern unter dauerndem Existenzstress lebten. Die Kinder müssten für die Eltern Dolmetscheraufgaben übernehmen. «Das belastet ungemein.» Gabriela Siegenthaler spricht von einem Drama in hundert Akten: «Das geht hier schon seit Jahren so.»

Beschwerde

Daraufhin führten Herbert Nagl und Gabriela Siegenthaler Beschwerde (ohne Rechtsmittel) beim BBL. Der Antrag lautete, mangels Aufsicht der beteiligten Gemeinden sei die in ihren Augen Hauptverantwortliche abzusetzen. Angeführt wurden in der Beschwerde über 20 Vorhalte, darunter auch die oben beschriebenen Beispiele. Eingeteilt haben Nagl und Siegenthaler die Vorhalte in «diskriminierend», «entwürdigend» und «strafrechtlich relevant». Das BBL reagierte und führte Gespräche mit jeder Familie, um eine Bestandesaufnahme zu machen. Die Anhörungen fanden in den jeweiligen Unterkünften der Familien statt und unter Einbezug einer professionellen Übersetzungsperson. «Wir hatten den Eindruck, sie würden die Probleme begreifen und sehen, was geändert werden müsste.»

Beschwerdeantwort

Laut Korrespondenz zwischen BBL und Nagl/Siegenthaler wurde den verantwortlichen Betreuungspersonen ein Fragenkatalog zur Stellungnahme unterbreitet. Aber: Aufgrund der beschlossenen Arbeitsteilung im Asylbereich, so das BBL in der Beschwerdeantwort, könne die Leitung des BBL über den in der Beschwerde formulierten Antrag keine Entscheidung fällen, da die Betreuung der Hilfesuchenden im Asylbereich den Mitgliedgemeinden der sechs Asylkreise obliegt und die Betreuungspersonen durch diese angestellt sind.

Weisungen könnten nur bezüglich der Ausrichtung der Sozialhilfe erteilt werden. Und da werden in der Antwort einige Mängel aufgeführt: etwa bei der Ausrichtung von Beträgen für auswärtige Mahlzeiten oder bei der Vereinbarung für Arzttermine, welche nach Möglichkeit mit den Betreuungspersonen abzusprechen sind. Arzt- und Spitaltermine dürfen aber die Hilfesuchenden auch selber vereinbaren. Ein Recht, das, wie ein Beispiel aus dem Asylkreis Unterbucheggberg zeigt, mit Füssen getreten wird und dort schriftlich (!) vom Leiter des Asylkreises aufgehoben wurde.

Verbessert werden könne die Kommunikation, so das BBL weiter. Für eine Absetzung der verantwortlichen Betreuungsperson sehe das BBL, laut Leiterin Marlies Jeker, keinen Anlass. Jeker schiebt nach, dass aber bezüglich Strukturen, Verantwortlichkeiten und der Ausgestaltung und Vereinheitlichung der vorhandenen Richtlinien noch Handlungsbedarf besteht. So die Antwort auf die Beschwerde im Februar 2018.

«Letzten Endes wurde nicht Farbe bekannt. Einige kleine Änderungen gab es, sonst aber blieb alles beim Alten», kommentieren Nagl und Siegenthaler den Bescheid.

Der Kanton

In der Zwischenzeit hatte Herbert Nagl seine Strategie geändert und wies die Familien an, bei Unstimmigkeiten fortan direkt beim BBL zu intervenieren. Gabriela Siegenthaler wiederum schrieb dem Kanton einen Brief. «Wenn das BBL nicht entscheiden kann, dann vielleicht der aufsichtführende Kanton», hoffte sie. Siegenthaler und Nagl wurden zu einem Gespräch mit David Kummer, Abteilungsleiter Amt für soziale Sicherheit, eingeladen, das aber aus Sicht der Beschwerdeführer wenig Verbesserung versprach. «Herr Kummer hat sich bedankt, dass wir hier ein Auge darauf werfen, aber in der Sache könne er aus politischen Gründen nicht viel machen.» Der Kanton könne wohl auf der Sachebene, beispielsweise bei den Finanzen, einschreiten, das wolle er auch tun, aber Kummer habe den Ball zurück an die Gemeinden gespielt, weil eben sie die Verantwortlichen wählen.

Unprofessionelle Betreuung

«Jetzt sind wir bei den Gemeinden: Das ist doch ein besonders politisches Amt, die Betreuung der Asylsuchenden. Aber die Betreuer haben keine Aufsicht, keine Supervision, keine Ausbildung. Sie können hier machen, was sie wollen», sagt Gabriela Siegenthaler.
In den zwei Jahren, die Herbert Nagl als Asylbeauftragter für die Gemeinde Biezwil tätig ist, besuchte er drei Kurse aus einem Angebot des Kantons. Themen an den Tageskursen waren beispielsweise «Kampf gegen Rassismus» oder «Wie integriert man richtig» etc. «Ich habe nie die Leiterin des Asylkreises Schnottwil/Lüterswil-Gächliwil an einem dieser Kurse gesehen», sagt Herbert Nagl. «Es ist schlimm, die Geflüchteten fallen hier vom Regen in die Traufe, und das seit Jahren. Vom Kriegstrauma in die Angst vor Sanktionen und Strafen. Aufgrund ihrer geringen Sprachkenntnisse verstehen sie ohne Unterstützung die vielen Schreiben nicht, die sie jeweils auf ihre Pflichten aufmerksam machen», sagt Herbert Nagl. Es sei die Hölle gewesen, habe ihm beispielsweise ein junger Mann bei seinem Wegzug aus der Gemeinde auf die Frage geantwortet, wie es ihm in Biezwil gefallen habe.

Die Gemeindepräsidentin von Biezwil, Rita Mosimann, habe sie immer wieder beschworen, zuzuwarten. «Aber es geschah nichts», so Nagl. Einzig vom Gemeinderat bekamen Nagl und Siegenthaler Unterstützung. Eine Mehrheit beschloss schliesslich den Austritt aus dem Asylkreis.

Strafanzeige

Herbert Nagl und Gabriela Siegenthaler haben zusammen mit den aktuell betroffenen Familien auch Strafanzeige gegen die Leiterin des verkleinerten Asylkreises Schnottwil/Lüterswil-Gächliwil eingereicht. Das Verfahren läuft. Vorgeworfen wird der Leiterin beispielsweise Unterschriftenfälschung. «Eine Frau war aufgefordert, in der Kartoffelernte mitzuarbeiten. Ganztags mit 1 Stunde Mittagspause. Sie weigerte sich, da die vier Kinder mittags nach Haus kämen. Daraufhin verweigerte sie die Unterschrift zu den Sanktionen bei Nichtbefolgen, da sie das Papier nicht verstehe. Das akzeptierte die Leiterin nicht, ging nach Hause und legte eine Kopie einer zwei Jahre alten Unterschrift des Ehemannes dem Dokument bei.»

Aufgeben wollen Gabriela Siegenthaler und Herber Nagl nicht. «Solange die Asylsuchenden wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, können wir nicht ruhen. Wir prüfen alle Möglichkeiten, um diesem Drama ein Ende zu setzen. Zum Glück sind wir nicht allein, die sich an den Vorkommnissen stossen. Das gibt Kraft. Denn so geht man nicht mit Menschen um.»
Gerüchteweise wurde bekannt, dass die Leiterin des Asylkreises nun doch ihr Amt abgeben wird. Damit ist aber das Problem der Bucheggberger Gemeinden nicht gelöst, eine professionelle Asylbetreuung im Bucheggberg zu gewährleisten.