Kriegstetten
Bessere Kameras für die Überwachung beim Schulhaus

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Beim Schulhaus werden nun bessere Kameras eingesetzt. (Symbolbild)

Beim Schulhaus werden nun bessere Kameras eingesetzt. (Symbolbild)

Keystone

Es ist nur eine kurze Anmerkung, aber eine interessante. So erklärte Gemeinderätin Edith Kunz im Gemeinderat, dass die Überwachungskamera beim Schulhaus in Betrieb genommen wurde. Gemeindepräsident Simon Wiedmer präzisiert, dass richtigerweise nicht eine neue Kamera in Betrieb genommen wurde, sondern die alte Kamera ersetzt wurde. «Die Überwachungsanlage im überdachten Aussenbereich ist schon seit vielen Jahren in Betrieb. Aber jetzt gibt es Kameras mit einer deutlich besseren Auflösung.»

Um diese öffentliche Überwachung in einem heiklen Bereich rechtlich abzusichern, sei im Übrigen das lokale Polizeireglement 2015 überhaupt eingeführt worden, so Wiedmer. Bereits 2016 musste es aufgrund einer neuen gesetzlichen Ausgangslage abgeändert und Ende 2016 an der Gemeindeversammlung erneut genehmigt werden. Federführend bei der seinerzeitigen Ausarbeitung war im Übrigen der heutige Gemeindepräsident selber.

Grundsatz nie angewandt

Ironischerweise musste ein wesentlicher Teil des Grundsatzes im Polizeireglement nicht auf die Überwachungskamera auf dem Schulgelände angewandt werden. Weil die Anlage bereits bestand, brauchte es keine Zustimmung der Gemeindeversammlung. Heisst es doch im Reglement: Der Gemeinderat kann an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten und Gebäuden Anlagen zur visuellen Überwachung einsetzen, bedarf aber der Zustimmung durch die Gemeindeversammlung.

Grund für die Überwachung ist Vandalismus. «Scheiben wurden eingeschlagen, einmal wurde ein Laptop angezündet, deshalb sind wir nach wie vor überzeugt, dass es diese Überwachungskamera braucht», erklärt Simon Wiedmer. Aber einen Rückgang von Vandalismus könne er nicht feststellen. Noch nicht: «Die Anlage ist zu kurze Zeit in Betrieb.» Und in den Wintermonaten sei Vandalismus weniger ein Problem. «Die Anlage dient vor allem der Abschreckung.»

Hinweistafeln sind nötig

Laut Polizeireglement ist die Gemeindeschreiberin verantwortlich für die Auswertung, Vernichtung und Speicherung des Filmmaterials. Zugang zu den visuellen Daten haben die Gemeindeschreiberin, der Friedensrichter sowie die Strafverfolgungsbehörden.

Die visuelle Überwachung eines Bereiches ist durch deutlich sichtbare Hinweistafeln erkennbar zu machen. Werden durch visuelle Überwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese Person über eine Verarbeitung zu informieren, sobald der Zweck der Überwachung dies erlaubt. Und nicht zuletzt müssen die erhobenen Daten umgehend nach Gebrauch, jedoch spätestens 96 Stunden nach der Aufzeichnung vernichtet oder überschrieben werden, sofern sie nicht zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben unentbehrlich sind. (uby)

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