Gerlafingen
Beschwerden abgelehnt: Die Planungszone Zielmatten bleibt

Gerlafingen und die Firma Moser Maschinen und Immobilien AG finden mit ihren Beschwerden in der Sache Planungszone Zielmatten beim Verwaltungsgericht kein Gehör.

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Die Moser Maschinen und Immobilien AG kaufte die Parzellen, um diese mit Gewerbebauten zu überbauen.

Die Moser Maschinen und Immobilien AG kaufte die Parzellen, um diese mit Gewerbebauten zu überbauen.

Urs Byland

Nachdem der Gemeinderat im Oktober 2016 eine Planungszone für fünf Jahre über Parzellen der Firma Moser in der Zielmatten beschlossen hatte, folgte eine Beschwerde der Firma beim Kanton.

Der Regierungsrat gab im Juni 2017 der Beschwerdeführerin teilweise recht, verringerte die Planungszone um eine Parzelle und die Dauer von fünf auf drei Jahre. Sowohl die Firma Moser als nun auch die Gemeinde legten gegen diesen Beschluss beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Die Firma forderte eine ersatzlose Aufhebung der Planungszone. Die Gemeinde will eine Planungszone für fünf Jahre oder zumindest die Möglichkeit einer Verlängerung um zwei Jahre.

Teure Vorleistungen

Gestritten wird um die von der Gemeinde verhängte und vom Regierungsrat verkleinerte Planungszone. Die Gemeinde will dort im Rahmen der Ortsplanungsrevision eine Umzonung von reiner Gewerbezone in eine Wohnzone und eine Mischzone erörtern. Mit der Verhängung einer Planungszone kam die Gemeinde der Firma Moser zuvor, die mit einem Baugesuch eine gewerbliche Bebauung anstrebte.

Die Parzellen kaufte die Firma, um diese mit Gewerbebauten zu überbauen und investierte für die Erschliessung 1 Mio. Franken. Ein anderes zu bebauendes Landstück in Wiler bei Utzenstorf verzögerte das Anliegen. Danach ergab sich die Gelegenheit, von der SBB vier Werkhallen von der Baustelle des Gotthard-Basistunnels günstig zu erwerben und damit das Gewerbeareal in Gerlafingen zu bebauen.

Fast nur Wiederholungen

Laut Urteil des Verwaltungsgerichtes hat die Firma Moser in ihrer Beschwerde dieselben Gründe wie bei der Vorinstanz vorgebracht, was ihr offen stehe. Es fehle aber eine Argumentation, weshalb der Entscheid der Vorinstanz falsch ist. «Wo sie dies unterlässt, verkommen ihre Ausführungen zu appellatorischer Kritik», so der Urteilstext.

Die Vorinstanz habe sich mit sämtlichen vorgebrachten Darlegungen bereits auseinandergesetzt und diese sorgfältig geprüft. Auch sei die Zulässigkeit der Planungsabsicht der Gemeinde geprüft und bejaht worden. «Allein die Tatsache, dass das Gebiet heute bereits auf drei Seiten von Wohnblöcken umgeben sei, lasse den Schluss zu, dass eine Wohnnutzung aus planerischer Sicht zweckmässig sein könne (Auszug aus dem Urteil).»

Auch die Verhältnismässigkeit der Errichtung einer Planungszone habe die Vorinstanz geprüft und bejaht. Das Vorgehen der Gemeinde zur Wahrung ihrer Entscheidungsfreiheit sei verhältnismässig, die Beschwerdeführerin könne die Grundstücke immer noch im Rahmen ihres gesellschaftlichen Zweckes nutzen.

Strenger Massstab ist angezeigt

Wie geschrieben, wird auch die Beschwerde der Gemeinde abgewiesen. Die Vorinstanz habe die Dauer der Planungszone von fünf auf drei Jahre verkürzt, weil die Ortsplanungsrevision bereits 2014 gestartet wurde und mit der Genehmigung des Räumlichen Leitbildes im Juni 2017 bereits fortgeschritten sei.

Zudem betone die Vorinstanz korrekterweise, so das Verwaltungsgericht, dass die Planungszone als vorübergehende Eigentumsbeschränkung wirke und deshalb ein strenger Massstab angezeigt sei. Der Eventualantrag, die Planungszone bei Bedarf um zwei Jahre zu verlängern, sei zu spät erhoben worden, weshalb darauf nicht eingetreten wird. Zumal, wie dann doch erwogen wird, eine Verlängerung im kantonalen Recht nicht vorgesehen ist.

Die Prozesskosten werden im Verhältnis 2 zu 5 zugunsten der Gemeinde geteilt, weil deren Beschwerde einen untergeordneten Punkt betreffe. Die Firma Moser zahlt 2500 Franken und Gerlafingen 1000 Franken. (uby)

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