Halten

Beschwerdeführer sind zum zweiten Mal abgeblitzt

Die Oeschbrücke wird ersetzt und gleichzeitig der Gewässerraum verbreitert.

Die Oeschbrücke wird ersetzt und gleichzeitig der Gewässerraum verbreitert.

Der Ersatz der Oeschbrücke in Halten ist laut Verwaltungsgericht richtig. Auch wenn dafür Land von Privaten erworben werden muss.

Die Haltenstrasse in Kriegstetten und die Hauptstrasse in Halten sollen saniert werden. Mit der Sanierung wird gleichzeitig auch die Oeschbrücke ersetzt. Bevor man mit dem Bau begonnen hat, wurde ein kantonaler Erschliessungsplan aufgelegt (wir berichteten). Dieser umfasst den ganzen Bereich von Kriegstetten (Dorfplatz) bis Halten (Bushaltestelle Käserei). Gegen den Erschliessungsplan wurden mehrere Einsprachen eingereicht. Eine wurde bis vor Verwaltungsgericht gezogen, dort jetzt aber abgewiesen.

Den Einsprechern gehört ein Grundstück, das im Nordwesten der Gemeinde Halten liegt und direkt an die zu sanierende Hauptstrasse und die Oeschbrücke angrenzt. Der Erschliessungsplan zeigt, dass für den Neubau und die Verbreiterung der Oeschbrücke Land von den Einsprechern erworben werden muss (32 Quadratmeter). Die Einsprecher argumentieren damit, dass die Oeschbrücke nach dem Neubau zu gross dimensioniert und der Landerwerb ein unverhältnismässiger Eingriff in Privateigentum sei.

Sie erklären zudem, dass der technische Bericht für den Brückenersatz unvollständig und nicht nachvollziehbar sei. Weshalb die Brücke neu nach einem Jahrhunderthochwasser bemessen werde, sei nicht ausreichend dargelegt worden. Schwemmholz und Geschiebe seien in der Oesch vernachlässigbar. Ausserdem habe sich das Wasser beim letzten Hochwasser im Jahr 2007 nicht bei der Oeschbrücke, sondern bei der Mülimattbrücke gestaut. Massnahmen seien demzufolge bei der Mülimattbrücke zu ergreifen. Die Einsprecher monieren weiter, dass sich die Vorinstanz in der Behandlung der Einsprache nicht mit den vorgebrachten Rügen befasste und der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde.

Vermehrt Hochwasser in den letzten Jahren

Die Oeschbrücke wurde im Jahr 1937 gebaut und hat das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Die Brücke weist zudem nach den heutigen Kenntnissen ein Defizit aus, wenn es um den Hochwasserschutz geht. Das Verwaltungsgericht verweist in seinem Urteil darauf, dass Hochwasser die schlimmste aller Naturgefahren sei. Rund 49 Prozent aller Schäden würden durch Hochwasser verursacht. Zudem seien zwei Drittel aller Gemeinden von Naturgefahren betroffen, die im Übrigen in den letzten Jahren zugenommen hätten. Das Verwaltungsgericht schreibt weiter, dass die Schutzziele bei Hochwasser unterschiedlich festgelegt würden. Wo Menschen oder Sachwerte betroffen seien, werde das Schutzziel höher angesetzt als in Land- oder forstwirtschaftlichen Gebieten. Es sei deshalb durchaus richtig, eine ländliche Siedlung wie Halten optimal zu schützen.

Das Bau- und Justizdepartement, das bei der Sanierung der Strassen und der Brücke als Bauherr auftritt, macht darauf aufmerksam, dass das Hochwasser von 2007 kein Jahrhunderthochwasser war. Der Ersatz der Oeschbrücke stelle nur einen Teil der Hochwassersicherheit dar. Die bestehenden Engnisse müssten schrittweise ersetzt werden. Dass die Mülimattbrücke ersetzt und verbreitert werden müsse, sei klar.

Die Dimensionen sind richtig berechnet worden

Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde der Einsprecher ab. «Es wäre unsinnig, die neue Brücke nicht zu bauen und keinen Hochwasserschutz zu realisieren», steht im Urteil. Die Gewässerschutzgesetzgebung verlange seit der Revision im Jahr 2011 zudem einen genügenden Gewässerraum. Dieser sei im vorliegenden Fall richtig berechnet worden und keinesfalls zu gross veranschlagt. «Die Beschwerdeführer müssen den ­geringfügigen Eingriff in ihr Eigentum zu Gunsten des höher zu gewichtenden Hochwasserschutzes hinnehmen.»

Gegen das Urteil des Verwaltungsgericht kann Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht werden. Die Frist für dieses Urteil ist noch nicht abgelaufen.

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