Biberist
Beschwerde gegen die neue 30-er-Zone: «Da wird die direkte Demokratie mit Füssen getreten»

Nach der Budgetgemeindeversammlung in Biberist reichte Markus Grüttner eine Beschwerde gegen Entscheid zum Tempo 30 beim Regierungsrat ein.

Rahel Meier
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Nicht alle bringt die Einführung von Tempo 30 zum Lachen.

Nicht alle bringt die Einführung von Tempo 30 zum Lachen.

Rahel Meier

So nicht, sagte sich Markus Grütter nach der Budgetgemeindeversammlung in Biberist und hat eine Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht. An der Gemeindeversammlung wurde mit 38 zu 35 Stimmen, bei 4 Enthaltungen entschieden, dass ein Betrag zur Umsetzung von Tempo 30 im Bleichenberg im Investitionsbudget stehen bleiben soll. Grütter hatte an der Gemeindeversammlung den Antrag gestellt, diesen Betrag und einen zweiten für Tempo 30 abzulehnen. Dies, nachdem eine Vorlage zu Tempo 30 im September an der Urne deutlich verworfen worden war.

«Die Vorlage für die Urnenabstimmung war klar, detailliert und unmissverständlich», so Markus Grütter auf Anfrage. «Das Abstimmungsverhältnis war ebenfalls klar.» Es gebe keinen Interpretationsspielraum, und es sei unerhört, dass der Gemeinderat praktisch die gleiche Vorlage unmittelbar nach der Urnenabstimmung einfach wieder via Budget aufs Tapet bringe. «Da wird die direkte Demokratie mit Füssen getreten. Ich hoffe nicht, dass das der Stil des neuen Gemeindepräsidenten und des neuen Gemeinderates ist», so Grütter. Er begründet seine Beschwerde an den Regierungsrat auch damit, dass die Urnenabstimmung über der Gemeindeversammlung steht und sich der Gemeinderat nicht einfach über einen Volksbeschluss hinwegsetzen kann.

Wieso hat Markus Grütter nicht schon früher versucht, Tempo-30-Massnahmen aus dem Budget zu kippen? Wurde dieses doch seit mehr als zehn Jahren kontinuierlich in allen Quartieren eingeführt. «Leider konnte ich in den letzten Jahren die Gemeindeversammlung in Biberist nur ganz selten besuchen», erklärt er. Die Versammlung habe meist dann stattgefunden, wenn die FDP-Kantonsratsfraktion Sitzung hatte. Und da es auch im Kanton eine Rechnung und ein Budget zu genehmigen gilt, waren dort jeweils auch wichtige Sitzungen anberaumt.

Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann verteidigt das Vorgehen in dieser Sache. «Eine telefonische Rückfrage beim Amt für Gemeinden ergab, dass trotz des abschlägigen Urnenentscheids der Gemeinderat die Kompetenz hat, Tempo 30 einzuführen, weil es sich dabei um eine planerische Massnahme handelt, welche in der Kompetenz des Gemeinderates liegt.» Im Abstimmungskampf um Tempo 30 wurde seitens der Gegner von Tempo 30 immer wieder argumentiert, dass man nicht grundsätzlich gegen Tempo 30 in den Quartieren sei, sondern lediglich gegen Tempo 30 auf den Sammelstrassen, so Hug weiter. Zudem hätten verschiedene Bürger nachgefragt, wann jetzt Tempo 30 in den Quartierstrassen eingeführt werde.

«Aufgrund dieser Ausgangslage habe ich als Gemeindepräsident sowohl den Gemeinderat an der Budgetsitzung als auch die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung explizit auf den Verbleib dieser beiden Beträge aufmerksam gemacht», so Hug. Die beiden Beträge enthalten, so Hug weiter, die Umsetzungsmassnahmen, wie sie vom Gemeinderat im Jahr 2013 beschlossenen wurden. Das heisst, dass die Bleichenberg-, die Unterbiberist- und die Poststrasse ausgenommen sind.

Die vorgeschichte in Kürze zusammengefasst:

Seit dem Jahr 2008 wurde in Biberist etappenweise, das heisst konkret quartierweise, Tempo 30 eingeführt.

- im Oktober 2013 beschloss der Gemeinderat den Übersichtsplan Tempo-30-Zonen in Biberist und beauftragte die Bau- und Werkkommission damit, die noch ausstehenden Gebiete entsprechend umzusetzen. Die Aespli- und die Schöngrünstrasse wurden aus Gründen des Lärmschutzes neu auch in die Tempo-30-Zonen integriert.

- Im Februar 2016 reichten Eric Send und 64 Mitunterzeichnende eine Motion ein, die den Gemeinderat dazu aufforderte, Tempo 30 im Bleichenberg schnellstmöglich umzusetzen und insbesondere auch auf den drei Sammelstrassen Bleichenberg-, Unterbiberist- und Poststrasse Tempo 30 einzuführen.

- Der Gemeinderat beschloss daraufhin, die Gebiete «Bleichenberg West» und «Bleichenberg Giriz» zusammenzufassen und gemeinsam als letzte noch ausstehende Etappe zu realisieren.

- Am 23. Mai 2016 erklärte der Gemeinderat die Motion von Eric Send erheblich und beantragte der Gemeindeversammlung Zustimmung.

- Am 29. Mai 2017 beschloss der Gemeinderat mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung, der Gemeindeversammlung vom 22. Juni zu beantragen, dass zwischen der Haupt- und Solothurnstrasse sowie im Bleichenberg (Gebiet Bleichenberg-Giriz) flächendeckend Tempo-30-Zonen einzuführen sind. Die Umsetzung habe im Jahr 2017 zu erfolgen. Zur Umsetzung der Massnahmen sei ein Kredit von 100'000 Franken zu genehmigen.

- Die Gemeindeversammlung stimmte dem Antrag des Gemeinderates mit 88 zu 50 Stimmen zu. Gleichzeitig wurde aber auf Antrag von Markus Grütter mit dem nötigen Quorum verlangt, dass die Schlussabstimmung über diesen Beschluss an der Urne gefällt werden soll.

- Die Frage auf dem Abstimmungszettel lautete schliesslich: «Wollen Sie die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen zwischen der Haupt- und der Solothurnstrasse sowie im Bleichenberg (Gebiet Bleichenberg-Giriz) annehmen?». «Nein», lautete die Antwort mit einem Stimmenverhältnis von rund zwei zu einem Drittel.

- Im Budget 2018 fanden sich nun in der Investitionsrechnung trotzdem zwei Beträge über total 50 000 Franken zur Umsetzung von Tempo 30 auf den Quartierstrassen. (rm)

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