Biberist

Beschwerde gegen die neue 30-er-Zone: «Da wird die direkte Demokratie mit Füssen getreten»

Nicht alle bringt die Einführung von Tempo 30 zum Lachen.

Nicht alle bringt die Einführung von Tempo 30 zum Lachen.

Nach der Budgetgemeindeversammlung in Biberist reichte Markus Grüttner eine Beschwerde gegen Entscheid zum Tempo 30 beim Regierungsrat ein.

So nicht, sagte sich Markus Grütter nach der Budgetgemeindeversammlung in Biberist und hat eine Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht. An der Gemeindeversammlung wurde mit 38 zu 35 Stimmen, bei 4 Enthaltungen entschieden, dass ein Betrag zur Umsetzung von Tempo 30 im Bleichenberg im Investitionsbudget stehen bleiben soll. Grütter hatte an der Gemeindeversammlung den Antrag gestellt, diesen Betrag und einen zweiten für Tempo 30 abzulehnen. Dies, nachdem eine Vorlage zu Tempo 30 im September an der Urne deutlich verworfen worden war.

«Die Vorlage für die Urnenabstimmung war klar, detailliert und unmissverständlich», so Markus Grütter auf Anfrage. «Das Abstimmungsverhältnis war ebenfalls klar.» Es gebe keinen Interpretationsspielraum, und es sei unerhört, dass der Gemeinderat praktisch die gleiche Vorlage unmittelbar nach der Urnenabstimmung einfach wieder via Budget aufs Tapet bringe. «Da wird die direkte Demokratie mit Füssen getreten. Ich hoffe nicht, dass das der Stil des neuen Gemeindepräsidenten und des neuen Gemeinderates ist», so Grütter. Er begründet seine Beschwerde an den Regierungsrat auch damit, dass die Urnenabstimmung über der Gemeindeversammlung steht und sich der Gemeinderat nicht einfach über einen Volksbeschluss hinwegsetzen kann.

Wieso hat Markus Grütter nicht schon früher versucht, Tempo-30-Massnahmen aus dem Budget zu kippen? Wurde dieses doch seit mehr als zehn Jahren kontinuierlich in allen Quartieren eingeführt. «Leider konnte ich in den letzten Jahren die Gemeindeversammlung in Biberist nur ganz selten besuchen», erklärt er. Die Versammlung habe meist dann stattgefunden, wenn die FDP-Kantonsratsfraktion Sitzung hatte. Und da es auch im Kanton eine Rechnung und ein Budget zu genehmigen gilt, waren dort jeweils auch wichtige Sitzungen anberaumt.

Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann verteidigt das Vorgehen in dieser Sache. «Eine telefonische Rückfrage beim Amt für Gemeinden ergab, dass trotz des abschlägigen Urnenentscheids der Gemeinderat die Kompetenz hat, Tempo 30 einzuführen, weil es sich dabei um eine planerische Massnahme handelt, welche in der Kompetenz des Gemeinderates liegt.» Im Abstimmungskampf um Tempo 30 wurde seitens der Gegner von Tempo 30 immer wieder argumentiert, dass man nicht grundsätzlich gegen Tempo 30 in den Quartieren sei, sondern lediglich gegen Tempo 30 auf den Sammelstrassen, so Hug weiter. Zudem hätten verschiedene Bürger nachgefragt, wann jetzt Tempo 30 in den Quartierstrassen eingeführt werde.

«Aufgrund dieser Ausgangslage habe ich als Gemeindepräsident sowohl den Gemeinderat an der Budgetsitzung als auch die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung explizit auf den Verbleib dieser beiden Beträge aufmerksam gemacht», so Hug. Die beiden Beträge enthalten, so Hug weiter, die Umsetzungsmassnahmen, wie sie vom Gemeinderat im Jahr 2013 beschlossenen wurden. Das heisst, dass die Bleichenberg-, die Unterbiberist- und die Poststrasse ausgenommen sind.

Meistgesehen

Artboard 1