Die Gemeinde kann damit in ihrer Neuausrichtung der elektrischen Energieversorgung auf ihren neuen Partner Regio Energie AG setzen, wenn sie will. Dabei geht es um die Pacht des Elektronetzes in Lüsslingen sowie alle für diese Aufgabe nötigen Dienstleistungen. Diese umfassen den Netzbetrieb, den Netzunterhalt, die Netzbewirtschaftung, die Energiemessung, das Energiedatenmanagement, die Abrechnung sowie die Energiewirtschaft.

Lüsslingen-Nennigkofen hatte für die geplante Neuausrichtung der Energieversorgung fünf Unternehmen um eine Offerte gebeten. Vier Offerten gingen ein. Der Gemeinderat beschloss mit knapper Mehrheit, ab 2019 für die Stromversorgung des Ortsteils Lüsslingen einen Vertrag mit der Regio Energie Solothurn abzuschliessen. Gegen diesen Entscheid erhob die nicht berücksichtigte AEK Energie AG Beschwerde und verlangte unter anderem Akteneinsicht.

Akteneinsicht teilweise gewährt

Regio Energie Solothurn wiederum forderte, nicht auf die Beschwerde einzutreten, keine Akteneinsicht zu gewähren sowie der AEK zu verbieten, während des Verfahrens die Netznutzungstarife, die Netznutzungsentgelte sowie die Elektrizitätstarife für Lüsslingen zu veröffentlichen. Auf den letzten Punkt ist das Verwaltungsgericht nicht eingetreten.

Die Gemeinde Lüsslingen-Nennigkofen bat ebenfalls darum, nicht auf die Beschwerde einzutreten. Das Verwaltungsgericht bewilligte teilweise die Akteneinsicht, forderte aber die Gemeinde auf, einzuschwärzen, was nicht gezeigt werden soll.

Beschwerde am richtigen Ort?

Wichtiger Punkt in diesem Verfahren war die Frage, ob das Verwaltungsgericht überhaupt zuständig ist. Der Weg ans Verwaltungsgericht stehe nämlich offen, wenn der Gemeinderatsbeschluss in den «objektiven Geltungsbereich», so die Richter, des öffentlichen Beschaffungsrechts fällt. Ist also die Gemeinde frei, wem sie das Netz verpachten darf oder ist sie ans Submissionsrecht gebunden?

Die Gemeinde jedenfalls ist überzeugt, dass sie nicht eine Leistung gegen ein Entgelt beschafft, sondern das Netz einem Pächter überlässt und dafür eine Vergütung erhält. «Der Vorgang ist also geradezu konträr zu einer Beschaffung im submissionsrechtlichen Sinne, welche sich dadurch auszeichnet, dass die Vergabestelle eine Vergütung bezahlt», so die Argumentation der Gemeinde. Eine Argumentation, die im Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt wird.

Regierungsrat müsste urteilen

Das Gericht kommt nach langen Erwägungen zum Schluss, dass das fragliche Geschäft nicht als öffentliche Beschaffung zu qualifizieren sei, demnach nicht dem Submissionsrecht unterliegt, was wiederum bedeutet, dass der Entscheid des Gemeinderates nicht beim Verwaltungsgericht anfechtbar ist. Bei einem Gemeinderatsbeschluss sei die Sache zur weiteren Prüfung an den Regierungsrat zu überweisen.

Die Beschwerdeführerin, die AEK Energie AG, muss für die Verfahrenskosten 2000 Franken bezahlen. Lüsslingen-Nennigkofen erhält eine Parteienentschädigung von 5000 Franken, weil sie als kleine Gemeinde über keinen eigenen Rechtsdienst verfügt. Die Regio Energie Solothurn kann als ausgegliedertes Gemeindeunternehmen auf den Rechtsdienst der Stadt zurückgreifen. Sie hat keinen Anspruch auf Parteienentschädigung. Gefordert wurden beinahe 13'000 Franken.

Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. «Wir werden uns überlegen, ob wir die Beschwerde weiterziehen, sei es beim Bundesgericht oder beim Regierungsrat», erklärt Walter Wirth, CEO von AEK onyx.