Belose

Bellach will den Vertrag mit dem Schulkreis kündigen

Schulhaus Kaselfeld in Bellach.

Schulhaus Kaselfeld in Bellach.

Die Zeit der grossen Verluste in den Rechnungen Bellachs scheint vorbei zu sein. Die Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 129'000 Franken. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Vertrag mit dem Schulkreis Bellach-Lommiswil-Selzach zu kündigen.

Nur schon das Vorgehen von Selzach spottet jeglicher Beschreibung. Da wird dem Gemeinderat Bellach ein Vorschlag unterbreitet, wie die Teilrevision der Statuten des Schulkreises Bellach-Lommiswil-Selzach von den Selzacher Behörden bearbeitet wird. Zuerst soll die Verwaltungskommission den Antrag behandeln, drei Wochen später die Finanzkommission, einen Monat später der Gemeinderat und weil es dann zu spät ist, käme die Statutenänderung erst im Dezember an die Gemeindeversammlung.

Das riecht stark nach Zeitverzögerung. Am klarsten sagte dies Fritz Lehmann (SVP): «Eine Gemeinde spielt auf Zeit.» Stefan Mollet (CVP) skizziert das mögliche Szenario: «Wenn Bellach und Lommiswil für die Statutenänderung sind und Selzach dagegen, dann bleibt es beim Alten. Uns bleibt einzig die Möglichkeit, den Vertrag zu künden. Und nicht erst nach dem Entscheid der Selzacher Gemeindeversammlung, so verlieren wir nur ein Jahr. Es geht Selzach nur darum, das Ganze ein Jahr hinauszuzögern.»

Deshalb sei für ihn klar, dass schon jetzt Druck aufgebaut werden und der Vertrag jetzt vorsorglich gekündigt werden muss. «Ohne Druck bewegt sich nichts», stimmte Felix Glatz-Böni (Grüne) zu. Im Sinne einer sicheren Verhandlungslösung soll die Kündigung jetzt erfolgen. «Das heisst aber nicht, dass wir gegen den Schulkreis sind.» Der Gemeinderat beschloss einstimmig, an der Gemeindeversammlung den Antrag Kündigung des Schulkreis-Vertrages zu stellen.

Änderung der Statuten

Im Schulkreis Belose ist eine Auseinandersetzung zur Verteilung der Kosten in Gange. Mit einer Teilrevision der Statuten soll der Paragraf, welcher den Kostenverteiler definiert, neu gefasst werden. Ausschlag gab die Änderung der kantonalen Zahlungen, die die Lehrerbesoldung subventionierte. Dieses Geld ging bisher direkt an die Gemeinden.

Neu werden vom Kanton Schülerpauschalen geleistet, die direkt an den Schulkreis ausgezahlt werden. Der Vorstand der Belose beantragt nun, die Nettokosten der Schule nach der Schülerzahl der Schulkreis-Gemeinden zu verteilen. Aktuell gilt, dass die Besoldungskosten nach Einwohnerzahlen und die Sachkosten nach Schülerzahlen der einzelnen Gemeinden geleistet werden. Die neue Kostenverteilung hätte für Selzach Zusatzkosten von beinahe einer halben Million Franken zur Folge.

Im März-Gemeinderat von Selzach kam die Statutenänderung zur Sprache. Diese wurde zwar als logisch beurteilt, auch von Vizegemeindepräsident Christoph Scholl (FDP). Er erklärte aber: «Subjektiv gesehen, können wir zum Antrag nicht Ja sagen.» Im nun dem Gemeinderat Bellach vorgelegten Papier zur Vorgehensweise schreibt Selzach, dass die Statutenänderung im Gemeinderat und an der Gemeindeversammlung wohl keine Chance habe. Und weiter: «Aufgrund des zu erwartenden Einbruchs der Steuereinnahmen von Selzach müsste die Übergangsfrist länger sein.» Das erschien dem Gemeinderat von Bellach, angesichts der von Selzach geplanten zusätzlichen Abschreibung von 5 Millionen Franken mit der Rechnung 2015, ein Jammern auf hohem Niveau.

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