Gemeindeversammlung
Bellach bleibt im Schulkreis Belose

Die Gemeindeversammlung von Bellach stimmte über einen Austritt aus dem Zweckverband Belose (Bellach-Lommiswil-Selzach) ab. Die Mehrheit sprach sich gegen eine Kündigung aus.

Urs Byland
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Bellach tritt nicht aus dem Schulkreis aus (Symbolbild)

Bellach tritt nicht aus dem Schulkreis aus (Symbolbild)

Keystone

Eigentlich habe er nicht an einer Gemeindeversammlung aufstehen und sich einmischen wollen, begann der ehemalige Gemeindepräsident Anton Probst sein Votum. Aber wenn es brenne, könne er sich einfach nicht zurückhalten. So kurz nach seiner Amtszeit Zoff mit dem Nachbardorf Selzach zu haben, gelte es zu verhindern.

Probst verurteilte im Turbensaal vor 59 Stimmberechtigten zwar das Verhalten von Selzach in scharfen Worten. «Die Entscheide in dieser Sache von Selzach sind egoistisch und nicht partnerschaftlich. Wenn eine Gemeinde Millionen Franken Eigenkapital ausweist und einen so tiefen Steuersatz hat, habe ich kein Verständnis für dieses Verhalten.» Eine Kündigung sei aber eine Überreaktion. «Ich denke, unsere Botschaft ist angekommen. Auch Selzach will den Zweckverband erhalten. Jetzt gilt es nochmals zu verhandeln», so der frühere Gemeindepräsident.

Unterstützung fand er bei denjenigen, die die Konsequenzen eines Bruches fürchteten. «Hat man sich diese überlegt?» Die Frage musste Gemeindepräsident Roland Stadler verneinen. «Es war ein Bauchentscheid», gibt er zu. «Der Gemeinderat will keinesfalls einen Bruch des Zweckverbandes. Aber wir wollen Druck in die Verhandlungen legen.» Guido Christ wies darauf hin, dass der Gründung von Belose vor zehn Jahren ein 17-jähriger Streit wegen der Oberstufe vorausging, weshalb er gegen Eintreten stimme.

Zweckverband Schulkreis Bellach/Lommiswil/Selzach

Verzögerung um ein Jahr kostet eine halbe Million Franken

Aufgrund gesetzlicher Änderungen hat der Vorstand des Schulkreises Belose eine Änderung des in den Statuten definierten Kostenverteilers angeregt. Der neue Kostenverteiler nach Abzug der Schülerpauschalen hätte eine Entlastung für Bellach von 476'000 Franken zur Folge. Lommiswil müsste 63'000 Franken und Selzach 538'000 Franken mehr zahlen. Die Einführung hätte nach Intervention des Gemeinderates von Selzach in zwei Schritten 2017/18 erfolgen sollen. Dann wollte aber Selzach die Teilrevision nicht schon jetzt, sondern erst an der Gemeindeversammlung im Dezember traktandieren. Laut Bellacher Gemeinderat droht eine Verzögerung um mindestens ein Jahr, wenn Selzach dann die Teilrevision ablehnt. Um Druck aufzusetzen, beantragte der Gemeinderat von Bellach die vorsorgliche Kündigung. Sollte die Gemeindeversammlung von Selzach im Dezember der Teilrevision zustimmen, könne man die Kündigung wieder zurückziehen. (uby)

«Messer an den Hals»

Klar äusserten sich auch die Befürworter einer Kündigung. Gemeinderat Felix Glatz-Böni erklärte, er wolle möglichst rasch zur allseits anerkannten gerechteren Lösung der Kostenverteilung im Zweckverband kommen. «Als ich mit der Gemeindepräsidentin darüber sprach, sagte sie, Selzach habe einen Vertrag, da müsse man nichts ändern. So kann man nicht verhandeln», erklärte Glatz-Böni entrüstet. Deshalb befürworte er eine Kündigung. Niemand im Gemeinderat wolle den gut funktionierenden Zweckverband auflösen, aber es brauche eine Neuverhandlung des Kostenverteilers.

Eintreten wurde mit 32 zu 24 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. Es folgten eindringliche Appelle von Gegnern einer Kündigung. Ex-Gemeinderätin Erika Biberstein fand das Vorgehen undiplomatisch. «Man setzt Selzach das Messer an den Hals.» Das sei eine Harakiri-Methode und nicht gut für die weitere Zusammenarbeit. Astrid Späti hat ein ungutes Gefühl mit einem vertragslosen Zustand.

Auf der anderen Seite sprach Fritz Lehmann von einem Jammern auf hohem Niveau. «Die Belose ist ein Erfolgsmodell, aber bitte Selzach, so geht es nicht.» In der Schlussabstimmung stimmten 33 Anwesende gegen eine Kündigung. 22 waren dafür und 4 enthielten sich der Stimme. Die Kündigung des Zweckverbandes Schulkreis Belose war damit vom Tisch.

Altlasten drücken

«Wenig erfreulich» nannte der Gemeindepräsident die Rechnung 2015. Diese schliesst bei einem Umsatz von 25,321 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 129'000 Franken. Immerhin zeige der Trend die richtige Richtung, beruhigte Finanzverwalter die Anwesenden. Nach den grossen Verlusten der letzten Jahre habe man sich der Nulllinie stark genähert. Bellach kämpfe nach wie vor mit Altlasten. Diese wurden der Rechnung 2015 mit 468'000 Franken belastet. Altlasten werden auch 2016 die Rechnung nochmals belasten. Die Stimmberechtigten genehmigten die Rechnung einstimmig.
Ebenfalls einstimmig wurde das Reglement über die Anlassbewilligungen genehmigt.