Biberist
Bei Fusionsprojekt gehts für einmal nicht nur ums Geld

Der Funke ist gesprungen: Einen Monat, bevor die Gemeindeversammlung darüber abstimmt, ob die Stimmbevölkerung an der Urne über die Fusion Top 5 entscheidet, hat die Debatte in Biberist Schwung aufgenommen.

Christof Ramser
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Von links: Martin Ast, Markus Dick, Eric Send, Stephan Hug und Alex Miescher diskutieren Vor- und Nachteile einer Fusion Top 5.

Von links: Martin Ast, Markus Dick, Eric Send, Stephan Hug und Alex Miescher diskutieren Vor- und Nachteile einer Fusion Top 5.

Thomas Ulrich

Auf einem Podium, organisiert von der Dorfzeitung Biberister Kurier, haben sich vier prominente Köpfe mit Argumenten eingedeckt. Über 130 Zuschauer wollten dabei sein, darunter manch junges Gesicht – viermal mehr, als es an der letzten Gemeindeversammlung waren.

Einen ersten Streitpunkt setzte Moderator Eric Send, Redaktor des Biberister Kuriers, mit dem Steuerfuss der fusionierten Gemeinde. Markus Dick, SVP-Gemeinderat und Präsident des Gegenkomitees, sprach von einer Propagandaschlacht, wenn ein Steuerfuss von 122 Prozent prognostiziert werde. Dies sei mit heute vier Gemeinden um 130 Prozent und Solothurn mit 115 Prozent nicht nachvollziehbar.

Solothurn Top 5

Solothurn Top 5

Zur Verfügung gestellt

Damit stand er alleine da. Sogar Martin Ast, der für die CVP in mehreren Biberister Kommissionen sitzt und eine Fusion ablehnt, hält einen Steuerfuss von 122 Prozent für «logisch». Für Ex-FDP-Gemeinderat Alex Miescher, Generalsekretär des schweizerischen Fussballverbands und Befürworter einer Fusion, ist es «sonnenklar», dass die Biberister Steuerzahler profitieren. «Für 15 Jahre rechnet es sich ganz bestimmt.»

Die vier Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass die Finanzen nicht die wichtigste Frage sind. Für Stephan Hug, SP-Gemeinderat und Schuldirektor von Zuchwil, spricht das politische Gewicht für einen Zusammenschluss, das eine grosse Stadt gegenüber dem Kanton erhalten würde. «Selbstverständlich könnten wir Firmen besser ansiedeln und damit die Einwohner von Steuern entlasten.» Heute gaukle man den Stimmbürgern eine grosse Entscheidkompetenz vor, die in Wirklichkeit gering sei. Im Verbund könne man allein mit einer stattlichen Anzahl eigener Kantonsräte Druck aufsetzen.

Die Besucherinnen und Besucher hatten viele Fragen und Anregungen

Am Podium meldeten sich zahlreiche Publikumsstimmen. So verwies ein betagter Herr auf die Fusionen im Kanton Glarus und in Luzern, die gut funktionierten. «Es geht jetzt um die Zukunft und die technologische Entwicklung. Man soll nicht zementieren, was heute ist.» Ein ursprünglicher Gäuer äusserte sich ebenfalls als Befürworter. «Ich habe Mühe damit, dass jeder Kanton und jede Gemeinde alles anders regelt. Am Ende weiss niemand mehr, was gilt.» Es könne durchaus sein, dass sich später andere Gemeinden anschliessen wollen, wenn die Fusion «nicht schlecht laufe». Eine Frau aus Luterbach wollte wissen, wie die Strom- und Wasserversorgung geregelt werde. Bei den drei Versorgungswerken könnte durchaus auch eine Fusion resultieren, so die Antwort vom Podium. Ein Mann meinte, dass Probleme heute nicht mehr an Gemeindegrenzen Halt machten. Man solle sich nicht in Details verlieren.

Eine Frau fragte nach den Konsequenzen für das Wasseramt und den Bucheggberg. Markus Dick antwortete, dass eine Fusion im Bucheggberg eine «Trümmerwüste» hinterlassen würde, weil die Gemeinden dort die Sozialregion und den Bevölkerungsschutz neu organisieren müssten. Stephan Hug hielt fest, dass die Schulverbände weiterfunktionieren würden wie bisher. Schliesslich rief eine Frau mittleren Alters dazu auf, am 8. Dezember zahlreich die Gemeindeversammlung zu besuchen. Man solle bitte auf das Geschäft eintreten. «Viele junge Menschen, darunter auch meine Kinder, kommen nämlich nicht an Gemeindeversammlungen.» Es solle aber allen die Chance offenstehen, an der Urne über die Fusion abzustimmen. (crs)

Mit seinem Vorschlag aber, künftig bei der öffentlichen Infrastruktur zu sparen und zum Beispiel zwei von drei Freibädern im Gemeindegebiet zu schliessen, sorgte Hug im Publikum für Stirnrunzeln.

«Es ist eine Kopfsache»

Moderator Eric Send wollte wissen, welche Synergien eine Fusion bringt. Für Martin Ast steht fest, dass auf den Verwaltungen viel gespart werden sollte. «Aber warum spart man dort nicht bereits heute?» Markus Dick warnte vor Zusammenlegungen. «An den Gemeindeschaltern wird man warten müssen.» Ausserdem würde man die Ansprechpartner kaum mehr kennen. Für den Bürger gehe konkreter Nutzen verloren. Für Alex Miescher stehen die Synergien nicht im Vordergrund.

Relevant sei die demokratische Legitimation, die heute in übergeordneten Organisationen wie der Regionalplanungsgruppe Espace Solothurn vermisst würde. Wichtige kommunale Fragen würden ausserhalb des Dorfes beantwortet. In einer fusionierten Gemeinde könne man «stimmigere Politik» betreiben. Er sei gewiss kein Fusionsturbo, sagte Miescher. «Das Herz will nicht fusionieren, aber es geht um den Kopf und die Füsse. Und da haben wir alle schon längst fusioniert.» Auch in einer grösseren Körperschaft könne jeder Biberister sein Nest mit sozialen Bindungen behalten. Doch Hundemarken, Steuerformulare und Behördengänge hätten nichts mit dem Herzen zu tun.

Wo bleibt die Identität?

Markus Dick dagegen ist überzeugt, dass Biberist nach einer Fusion untergehen wird. «Je grösser die Gemeinde, desto anonymer wird es.» Das Dorf lebe von Leuten, die sich in überschaubarem Raum engagieren. Er glaubt, dass mit einer Fusion etwa auch Fussballvereine verschwinden könnten. Stephan Hug widersprach heftig.

Die Dorfidentität bleibe erhalten. Das zeigten andere Fusionen, wo weiterhin Quartiervereine und lokale Sportklubs existierten. Ausserdem sei es problematisch, dass immer die gleichen Personen Kommissionssitze besetzen würden. Man habe ein Rekrutierungsproblem. In einer schlankeren Verwaltung würde zudem ein «gesunder Wettbewerb» um Positionen entstehen.

Martin Ast dagegen befürchtet in einer fusionierten Gemeinde einen Identitätsverlust. «Ich würde jedenfalls nicht mehr nach Solothurn an eine Gemeindeversammlung gehen. Falls es sie dann noch gibt.» Zum Erstaunen des Publikums sagte Ast, dass selbst der Top-5-Perimeter eigentlich noch zu klein sei, um die Zersiedlung zu bremsen. Ast setzt statt einer Fusion jedoch auf die Repla, der man mehr Mittel geben müsse. Einen positiven Punkt fand der Gegner am Fusionsprojekt: «Dass man sich nun überlegt, welche Aufgaben auf Gemeinde- und welche auf Regionsebene gelöst werden müssen.»

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