Keine Einzonung mehr ohne gleichzeitige Auszonung: Das neue Raumplanungsgesetz will dem Landverbrauch einen Riegel schieben. Dafür wird beispielsweise verdichtetes Bauen gefördert mit der Abkehr von der Ausnutzungsziffer hin zur Überbauungsziffer.

Will aber eine Gemeinde einzonen oder umzonen, müssen die dafür nötigen Auszonungen finanziert werden. Gross wäre der Jammer, wenn ein Grundeigentümer von einem Tag auf den anderen statt teures Bauland nur noch billiges Industrie- oder Landwirtschaftsland hält. Was jahrelang nicht möglich schien, soll nun in den Gemeinden umgesetzt werden: Die Ausgleichsabgabe. Wer durch Einzonungen, beispielsweise im Rahmen einer Ortsplanungsrevision, einen Vorteil erzielt, soll für diesen Vorteil einen angemessenen finanziellen Ausgleich leisten. Der Ausgleich wird aber erst fällig, wenn gebaut wird oder das Grundstück verkauft wird.

Das Gesetz gäbe es schon lange

Der Bund hat ein entsprechendes Gesetz schon 1979 eingeführt. Das revidierte Raumplanungsgesetz fordert die Kantone auf, bis April 2019 auch eine entsprechende kantonale Bestimmung zu erlassen. Führen die Kantone bis zu diesem Zeitpunkt auf Mehrwerten aus Einzonungen nicht eine Abgabe von mindestens 20 Prozent ein, können sie keine neuen Bauzonen mehr ausscheiden. Der Kanton Solothurn ist noch nicht soweit.

Dennoch wollen Gemeinden wie Langendorf oder Schnottwil diese Ausgleichsabgabe schon jetzt einführen, um die Vorteile, die sich durch ihre jeweiligen Ortsplanungsrevisionen ergeben, abgelten zu lassen. Dies sei in anderen Gemeinden so schon gemacht worden, schreibt der Schnottwiler Gemeinderat im Antragsbericht, und von allen Instanzen bis hin zum Bundesgericht anerkannt worden.

Bauernhäuser besser nutzen

In beiden Gemeinden soll die Höhe des Ausgleichs bei Ein- und Umzonungen 20 Prozent betragen. Werden also 1000 Quadratmeter Landwirtschaftsland (10 Franken/Quadratmeter) in die Wohnzone (400 Franken/Quadratmeter) eingezont, beträgt der Mehrwert 390 Franken. 20 Prozent davon sind 78 Franken.

Im Beispiel beträgt die Abgabe also 78'000 Franken. Der Planungsmehrwert wird in Langendorf auf dem Verkehrswert berechnet. Kanton und Gemeinden sind von der Abgabepflicht befreit.

Die Erträge aus der Abgabe gehen an die Einwohnergemeinde. Der Gemeinderat entscheidet über deren Verwendung unter Berücksichtigung des Bundesgesetzes. So kann etwa die Abgabe für Planungen verwendet werden, die zu Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, führen.

In Schnottwil soll zudem folgender Passus gelten: Ehemalige Ökonomiegebäude, die nicht mehr landwirtschaftlich genutzt und für eine bessere Umnutzung der Bauzone zugeführt werden, sind nicht abgabepflichtig.

Nicht mehr als 20 Prozent

Für den Hauseigentümerverband ist die Ausgleichsabgabe eine von zwei wichtigen Veränderungen, die 2013 mit der Annahme der Revision des Raumplanungsgesetzes durch das Schweizer Volk erfolgte. Die andere wichtige Begleiterscheinung des neuen Gesetzes ist, dass sich Siedlungen zukünftig vor allem innerhalb der bestehenden Siedlungsgrenzen entwickeln müssen. Konkret dürfen Bauzonen nur noch so gross sein, dass sie den Bedarf der nächsten 15 Jahre abdecken.

Zur Ausgleichsabgabe schreibt der Verband: «Die Kantone und Gemeinden können weitergehende Abgaben festlegen als die vom Bund, was teilweise Begehrlichkeiten weckt.» Die Sektionen des HEV würden sich jedoch mit aller Macht dafür einsetzen, dass die Mehrwertabgaben nicht über das vorgeschriebene Minimum von 20 Prozent hinaus festgelegt werden.

In Langendorf haben die Einwohner Montagnacht (nach Red.schluss) über die Einführung des entsprechenden Reglements entschieden. In Schnottwil findet die Gemeindeversammlung mit dem Antrag für eine Ausgleichsabgabe am Mittwoch statt.