Langendorf

Bei der Erweiterung des Schulraums war der Inhalt doch wichtiger als die Zahlen

Der TV Langendorf, hier bei einer Vorführung am regionalen Turnfest in Subingen, wehrte sich gegen den Vorwurf, es seien Mitglieder mobilisiert worden.

Der TV Langendorf, hier bei einer Vorführung am regionalen Turnfest in Subingen, wehrte sich gegen den Vorwurf, es seien Mitglieder mobilisiert worden.

Zustimmung zum Kredit für die Schulraumerweiterung und zum höheren Steuerfuss von 119 Prozent in Langendorf.

«Ich höre immer nur Zahlen, und selten geht es um den Inhalt.» Peter Jeker machte sich an der Gemeindeversammlung stark für die Schulraumerweiterung, weil Langendorf damit Architektur erhalte, die ein Gesicht habe. Architektur, die Rücksicht auf die Umgebung nehme.

«Zahlen kann man zusammenzählen. Aber ohne Inhalt sind sie nichts. Wir müssen den Schulen optimale Bedingungen ermöglichen», so Jeker weiter. «Ich freue mich auf die neuen Gebäude. Aber manchmal habe ich das Gefühl, dass man das gar nicht darf.» Nach diesem Votum folgte langer Applaus von rund zwei Dritteln der 233 anwesenden Stimmberechtigten.

Tatsächlich folgten aber auch weitere Zahlen. So wollte Daniel Bachmann wissen, ob es richtig ist, dass ein Kostenrisiko von plus/minus 15 Prozent besteht. «Ich würde es anders formulieren», meinte Andreas Jenni (Arbeitsgemeinschaft agps architecture ltd / Graf Stampfli Jenni Architekten AG). Nach den Vorgaben der SIA müsse ein Projekt eine Kostengenauigkeit von plus/minus 15 Prozent aufweisen. «Wir haben 800'000 Franken für Unvorhergesehenes eingerechnet, und wir sind sicher, dass das reicht.»

Kurt Ritter regte erneut an, das Projekt sollte etappiert ausgeführt werden. So erhalte man die Gemeindefinanzen gesund, habe Spielraum für weitere nötige Investitionen und brauche den Steuerfuss nicht zu erhöhen. «Mit dem Bau des neuen Schulhauses sind die dringendsten Probleme der Schule gelöst.»

Er sei sich zudem nicht sicher, ob es günstiger sei, alles gemeinsam auszuschreiben und zu vergeben. Möglich sei auch, dass die Preise in einigen Jahren günstiger würden, weil das Baugewerbe dann weniger überhitzt sei. Ritter stellte den konkreten Antrag, nur den Bau des Schulhauses M und Umgebungsarbeiten dazu für 6,5 Mio. Franken zu genehmigen.

Auch Rolf Truninger (Präsident Finanzkommission) meldete sich zu Wort. «Leider sind die Zahlen, die ich hier zeige, weniger hübsch als das Bauprojekt.» Die Finanzkommission habe dem Gemeinderat nahegelegt, das Projekt zu etappieren, damit der finanzielle Handlungsspielraum nicht verloren gehe.

Die Doppelturnhalle könne man problemlos erst in fünf Jahren bauen, damit würde man – alle Folgekosten zusammengerechnet – gar zwei Mio. Franken sparen. «Man kann eine Steuererhöhung beantragen oder das Tempo in der Realisierung der Bauten reduzieren», so Truninger.

Anschliessend wurde über den Antrag von Kurt Ritter abgestimmt. Er erhielt 39 Stimmen und wurde mit einer grossen Mehrheit abgelehnt.

Antrag auf Urnenabstimmung

Daraufhin meldete sich Daniel Bachmann erneut. Er habe die grössten Bedenken, ob der richtige Entscheid getroffen werde. «Ich glaube einfach nicht, dass der Wille vorhanden ist, die Kosten einzuhalten.» Zudem werde in der Finanzplanung mit dem «Prinzip Hoffnung» gerechnet. Der einzig richtige Weg bestehe darin, das Geschäft an die Urne zu bringen. «Dann können alle mitreden, nicht nur die Leute, die hier sind.»

Das Projekt werde dann zwar verzögert, aber der Gemeinderat hätte «ja schon lange eine Urnenabstimmung ansetzen können». Daniel Hürlimann (Vizegemeindepräsident) bat darum, diesen Antrag nicht anzunehmen. Der Gemeinderat habe das Projekt bearbeitet, eine Spezialkommission sei eingesetzt worden, es sei immer wieder orientiert worden. «Alle wissen, worum es geht. Wir haben in Langendorf immer in diesem Saal über so grosse Projekte entschieden und nie an der Urne.» Daraufhin ergriff Heinz Müller das Wort.

«Gemeinderat und Spezialkommission haben sicher gut gearbeitet. Aber ich unterstütze den Antrag auf Urnenabstimmung. Schon nur, weil heute viele Mitglieder des Turnvereins im Saal sitzen, die eindeutig mobilisiert wurden.» Dies bestätigte auch Kurt Ritter, der meinte, das Ergebnis sei nicht repräsentativ. Daraufhin relativierte ein Mitglied des Turnvereins die Aussagen: «Die Schulen brauchen die neue Halle. Nicht wir.»

Um eine Urnenabstimmung zu erzwingen braucht es in Langendorf ein Drittel der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten. Bei 223 Personen waren das am Montagabend 76. Die Auszählung ergab, dass nur 45 Personen den Antrag Bachmanns unterstützten. Eine grosse Mehrheit entschied sich, dem Antrag des Gemeinderates zu folgen. Damit wurde der Rahmenkredit von 17,42 Mio. Franken ins Budget aufgenommen, und die Erweiterung wird zwischen 2018 und 2022 realisiert.

Steuereinnahmen erhöhen

Bei der folgenden Diskussion des Budgets meldete sich Erwin Widmer. Er regte an, höhere Beträge für die Nachtaxationen einzusetzen. Dies liege durchaus im Bereich des Möglichen. «Danach können wir auf die Erhöhung des Steuersatzes verzichten.» Kurt Ritter fand, dass in der Einladung nirgends explizit auf die Erhöhung des Steuerfusses hingewiesen werde. Zudem sei dies auch gar nicht nötig.

Er plädierte ebenfalls auf Beibehalten von 115 Prozent. «Uns allen ist klar, dass wir den Steuersatz erhöhen müssen, wenn wir den Schulraum bauen wollen. Darüber wurde mehrmals informiert. Es ist müssig, dieses Thema jetzt schon wieder zu diskutieren», befand Christoph Loser. Tatsächlich wurde das Budget anschliessend mit einer grossen Mehrheit und dem neuen Steuerfuss von 119 Steuerprozenten genehmigt.

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