Das geplante Bundesasylzentrum im Schachen auf Flumenthaler Gemeindegebiet könnte mit den heutigen Zonen-Vorgaben nicht realisiert werden. Das Problem ist der Verkehrslärm der nahen Autobahn. Das Grundstück liegt in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA). Hier gilt laut Zonenreglement der Gemeinde Flumenthal die Lärmempfindlichkeitsstufe II (ESII). Grundeigentümer des Grundstücks ist der Kanton. Der Bund als Bauherr darf im Baurecht auf dem Areal sein Bundesasylzentrum erstellen.

Die Autoren des Lärmschutznachweises, der durch den vom Bund beauftragten Totalunternehmer initiiert wurde, kommen zum Schluss, dass die Nähe zur Autobahn A1 mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehr von 93'800 Fahrzeugen in einem Widerspruch zum Projekt steht. Mit der vorgesehenen Verbreiterung der Autobahn auf sechs Spuren sollen zwar längere und höhere Lärmschutzwände errichtet werden. Aber auch mit diesen neuen Bedingungen könne mit der Vorgabe ESII kein Projekt im Rahmen Wohnbau oder Geschäftsbau realisiert werden. Einzig eine Aufstufung von ESII in ESIII ermögliche eine Bebauung im Rahmen der gesetzlichen Lärmvorschriften.

OeBA-Grundstücke werden laut Lärmschutzverordnung standardmässig in die Lärmempfindlichkeitsstufe II eingestuft. Und ebenfalls laut Lärmschutzverordnung können Teile von Nutzungszonen der nächsthöheren Empfindlichkeitsstufe zugeordnet werden, wenn sie mit Lärm vorbelastet sind. So wurde beispielsweise die nebenan liegende Parzelle mit der Justizvollzugsanstalt bereits in der Ortsplanung in der ESIII eingestuft. Diese Aufstufung hat der Grundeigentümer, der Kanton, nun auch für sein Grundstück beantragt.

Nach wie vor zu laut

Die Berechnungen zeigen aber, dass in der Nacht der Verkehrslärm weiterhin zu laut wäre. Bei einer Aufstufung in ESIII wären nach wie vor Verbesserungen mit Lärmschutzwänden nötig, sei es an der Autobahn oder auf dem Grundstück. «Günstiger und realistischer sind allerdings der Lärmquelle abgewandte Anordnungen der lärmempfindlichen Räumlichkeiten», so die Autoren des Lärmschutznachweises.

Die Lärmempfindlichkeit muss aufgestuft werden und zusätzlich sollen Betriebsräume wie Büros oder Sitzungszimmer auf der zur Autobahn gewandten Seite platziert werden, während die Wohnräume der Flüchtlinge auf der zur Autobahn abgewandten Seite zu liegen kommen sollen.

Bei dieser von der Lärmquelle abgewandten Anordnung der lärmempfindlichen Räume seien die Grenzwerte nur noch bei den Eckzimmer auf der nordwestlichen Seite des Gebäudes überschritten. Damit diese Grenzwerte nicht überschritten werden, schlagen die Verfasser des Lärmschutznachweises eine weitere Massnahme vor: Mit einer seitlichen Blende am Gebäude könnten die Planungswerte eingehalten werden. Die Blende soll 4 Meter breit und gebäudehoch sein.

Formsache?

Die Aufstufung der Lärmempfindlichkeitsstufe in eine mit weniger hohen Grenzwerten ist Sache der Gemeinde. Entscheiden muss die Baukommission. Einsprachen können bis zum 12. März gemacht werden. Die Frage ist nur, wer soll einsprechen. Deitingen, das sich am Bundesasylzentrum am meisten stört, weil es auf seiner Seite der Aare liegt, darf laut Bundesgericht nicht, und direkte Anstösser gibt es keine. Die Aufstufung dürfte zur Formsache werden, zumal die Flumenthaler nicht gegen das Bundesasylzentrum auf ihrem Gemeindegebiet sind.