Gemeinde Buchegg
Aus einem schlechten wird ein akzeptables Budget — geplante Gemeindeversammlung soll stattfinden

Der Gemeinderat von Buchegg verabschiedete den Voranschlag zuhanden der Gemeindeversammlung und er genehmigte das Spielplatzkonzept. Zudem will er die Gemeindeversammlung wie geplant am 3. Dezember durchführen.

Urs Byland
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Schon an der letzten Gemeindeversammlung konnten die Stimmberechtigten von Buchegg Abstand halten üben.

Schon an der letzten Gemeindeversammlung konnten die Stimmberechtigten von Buchegg Abstand halten üben.

Hansjörg Sahli

Zuerst bereitete es dem Gemeinderat von Buchegg keine grosse Freude, das Budget 2021 zu bearbeiten. War doch bei einem Ertrag von geplanten 11,223 Mio. Franken ein dickes Minus zu erwarten.

Aber nach der Sitzung stellte sich heraus, dass die rechnerische Neubewertungsreserve von 4,7 Mio. Franken, die sich durch die neue Rechnungsauslegung ergibt, bereits im nächsten Jahr teilweise aufgelöst werden muss. 949'000 Franken fliessen ins Eigenkapital und verbessern dementsprechend das Budget. Das Minus im Budget 2021 beträgt damit nur noch 168'000 Franken.

Mahnende Worte zur Erfolgsrechnung

Dennoch dürfen die mahnenden Worte von Gemeindepräsidentin Verena Meyer – noch in Unkenntnis der neuen Lage – weiterhin gelten: «Wir müssen in den nächsten Jahren die Erfolgsrechnung von Buchegg im Auge behalten.» Es sei aber zu hoffen, dass auch im nächsten Jahr die Rechnung eher positiver abschliessen wird als budgetiert, wie schon in den vergangenen Jahren.

Für 2020 machte Thomas Stutz (Ressort Finanzen) bereits Bemerkungen in diese Richtung. Und gleichzeitig wisse der Gemeinderat auch, dass sich die Gemeinde dieses von der Coronakrise beeinflusste Budget – gerechnet wird mit tieferen Steuererträgen – leisten kann. Nach wie vor ist das Eigenkapital der Gemeinde auf einem sehenswerten Niveau von 7,6 Mio. Franken.

Zum Budget gehört die Investitionsrechnung, die einen Nettoaufwand von 1,117 Mio. Franken vorsieht. Die Investitionen gehen in erster Linie ins weitläufige Strassennetz der Gemeinde Buchegg, sowie noch stärker in die Sanierung des Wasser- und Abwasserleitungsnetzes.

Der Gemeinderat hat auch einen Betrag von insgesamt 175'000 Franken für die Sanierung des Spielplatzes Kohlegrube in Mühledorf sowie für den Bau eines Spiel- und Begegnungsplatzes in Aetigkofen gesprochen. Das ist der erste Teil der Realisierung des ebenfalls genehmigten Spielplatzkonzeptes der Gemeinde. Hier will die Arbeitsgruppe Spielplätze durch Gönner, Sponsoren und gemeinnützige Stiftungen noch Beiträge und Sachleistungen im Umfang von 70'000 Franken erwirtschaften.

Gemeindeversammlung soll stattfinden

Zur Diskussion stand an der Sitzung auch die kommende Gemeindeversammlung, an der das Budget entschieden werden soll. «Wir könnten anstelle einer Gemeindeversammlung auch eine Urnenabstimmung durchführen. Dazu müssten die Informationen und Abstimmungsunterlagen aber vier Samstage vor dem Termin bei den Stimmberechtigten sein», erklärt die Gemeindepräsidentin, die die Notverordnung des Kantons studiert hatte.

Im Gemeinderat war man sich einig, dass man damit den geplanten Termin am 3. Dezember nicht einhalten könne. Für eine Verschiebung bliebe nicht viel Zeit übrig, obwohl der Kanton in der Notverordnung eine Verabschiedung des Budgets, sollte dies mit einer Urnenabstimmung erfolgen, bis Ende Januar kommenden Jahres erlaubt. Der Gemeinderat ist aber gewillt, die Gemeindeversammlung am 3. Dezember durchzuführen – «wenn sich nicht etwas extrem ändert» – , zumal an dieser, so Meyer, auch mehr als 50 Personen teilnehmen dürfen.

Petition der Landwirte wegen des Bachunterhaltes «teilweise erfüllt»

Das Bachunterhaltskonzept, ausgearbeitet von der Umwelt-, Landwirtschafts- und Forstkommission, hat bei 16 Landwirten im Dorf für Unruhe gesorgt. Gleichentags wie das neue Konzept im Gemeinderat auf dem Tisch lag, wurde von ihnen eine Petition eingereicht. Sie verlangten eine Anhörung, weiter dass die Bachböschungen mindestens einmal im Jahr gemäht würden, dass keine weiteren Hecken an den Bächen gepflanzt werden dürfen und dass die Revitalisierung der Bäche gestoppt werden müsse. Der Gemeinderat überarbeitete daraufhin das Konzept nochmals und informierte die Landwirte an einem speziellen Infoanlass. Dabei habe sich gezeigt, so die Kommission, dass die Landwirte sich weniger am Konzept stören würden, denn an der Umsetzung des Bachunterhaltes in den letzten Jahren.

Der Gemeinderat genehmigte nun das Konzept und erklärt die Petition als teilweise erfüllt mit folgenden Antworten: Die Landwirte wurden von der Gemeinde wie verlangt eingeladen. Die Bachböschungen werden nun 1-2 Mal pro Jahr, statt alle zwei Jahre, gemäht. Für ein Verbot zum Pflanzen von Hecken fehlt eine rechtliche Grundlage. Und auch der vierte Punkt der Petition kann nicht erfüllt werden. Denn die Revitalisierungen haben einen Zusammenhang mit dem neuen Gesetz, welches eine Erweiterung der Gewässerräume auf mindestens 14 Meter verlangt. Dieser gesetzlichen Vorgabe kann sich der Gemeinderat Buchegg nicht einfach widersetzen.

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