Lüsslingen-Nennigkofen
Aufsichtspflicht verletzt? Der Fall «Kirschblütler» droht immer mehr zu einem Fall Kanton Solothurn zu werden

Die Causa Kirschblütler-Gemeinschaft ist nach dem Abrechnungsverbot für die Ärztegesellschaft Avanti noch lange nicht vom Tisch.

Balz Bruder
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Die Krankenversicherungen müssen die therapeutischen Leistungen der Ärztegesellschaft für Echte Psychotherapie und Alternative Psychiatrie nicht mehr übernehmen. (Archivbild)

Die Krankenversicherungen müssen die therapeutischen Leistungen der Ärztegesellschaft für Echte Psychotherapie und Alternative Psychiatrie nicht mehr übernehmen. (Archivbild)

hanspeter baertschi

Der Fall Kirschblütler wird zunehmend ein Fall Kanton Solothurn: In der Aufsichtsbeschwerde an den Kantonsrat, die vom 14. Dezember datiert, ist seitens der Beschwerdeführer Alexandra Horsch und Thomas Ackermann, beide praktizierende Psychiater in Hägendorf, von «systematischer Verletzung der Aufsichtspflicht» die Rede. Und dies, obwohl das Gesundheitsamt seit Jahren auf die Gefahren hingewiesen werde, die von der Kirschblüten-Gemeinschaft beziehungsweise von der Ärztegesellschaft Avanti und deren Praxen ausgehe.

Ausmündend in die Frage, «ob die zuständigen kantonalen Behörden die Problematik erfasst und verstanden haben, denn es handelt sich in der permissiv-unterstützenden Haltung der Gruppierung gegenüber um eine eklatante Verletzung der Aufsichtspflicht und damit um eine schwerwiegende Verletzung der Patientensicherheit».

Bisher gibt es keine Einschränkungen

Der Punkt, um den es hauptsächlich geht, ist die Psycholyse, die von den Avanti-Ärzten praktiziert wird. Dabei handelt es sich um ein psychotherapeutisches Behandlungsverfahren, bei dem zur Unterstützung der Therapie bewusstseinsverändernde Eigenschaften psychotroper Substanzen genutzt werden.

Eine Methode, die in der Fachwelt höchst umstritten ist. Und im vorliegenden Fall wegen medizinischer Vorfälle auch zu strafrechtlichen Untersuchungen geführt hat. Unter anderem auch auf der Grundlage einer Strafanzeige von infoSekta, der Fachstelle für Sektenfragen geführt hat. Die Anzeige blieb jedoch ohne Folgen.

Im August des vergangenen Jahres wurden die Verfahren gegen die beiden Partnerinnen des 2017 verstorbenen Kirschblüten-Oberhauptes Samuel Widmer eingestellt. Die Hinweise auf die vermutete, aber unbewiesene Drogenabgabe gab es sehr wohl. Die Staatsanwaltschaft hielt sogar fest, eine Verdachtslage bleibe bestehen. Trotzdem: Die Einstellungsverfügungen wurden rechtskräftig.

Interpellation steht auf der Traktandenliste

Dabei ist es durchaus nicht so, dass sich der Kanton – auch ausserhalb des Strafrechts – nicht immer wieder mit der Causa Kirschblütler auseinandergesetzt hätte. Auch im Zusammenhang mit parlamentarischen Vorstössen.

Einer, der im Kantonsrat auf der Traktandenliste steht, ist die Interpellation von Christof Schauwecker (Grüne, Solothurn). Aufgrund der Geschäftslast wird sie kaum mehr in der laufenden Session behandelt werden können, aber sie wird Anlass bieten für eine öffentliche Diskussion um die jüngsten Entwicklungen.

Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf den Vorstoss insbesondere auf zweierlei hingewiesen: Zum einen auf die Einstellung der Strafuntersuchung, zum andern auf die «sehr vagen» aufsichtsrechtlichen Anzeigen, «die jeweils keine konkreten Beweise oder substanziierte, nachprüfbare Vorwürfe enthielten».

Immerhin: Der Kanton wusste, dass der Bund die Methode der Psycholyse seit gut einem Jahr überprüfte. Und stellte in Aussicht, tätig zu werden, sollten die Behandlungen nicht mehr zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung abgerechnet werden können.

Wörtlich heisst es in der Interpellationsantwort: «Sollte die Psycholyse dereinst vom Bundesamt für Gesundheit, den Krankenkassen, den Privatversicherern und den Berufsverbänden als unzulässig erklärt werden, wird das Gesundheitsamt die Anwendung dieser Therapieform disziplinarisch ahnden.» Das war Ende Februar dieses Jahres.

Nun ist Mitte Dezember. Und der Bund hat die jüngste Fassung der Krankenpflege- Leistungsverordnung angepasst. Demnach darf die Ärztegesellschaft Avanti, die in unterschiedlichen Praxen im Kanton organisiert ist, nicht mehr über die Krankenversicherungen abrechnen. Die Voraussetzungen dafür sind nicht mehr gegeben. Ob es das ist, worauf der Kanton gewartet hat?

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