Felix Glatz-Böni macht seine Drohung wahr, die er an der Februar-Gemeinderatssitzung aussprach. Er wolle im Kantonsrat einen Vorstoss lancieren, so der Grüne, gegen «die Willkür des Amtes für Verkehr und Tiefbau». Auslöser ist die Aufhebung des Rechtsvortrittes auf der sanierten Lommiswilerstrasse durch das Verkehrsamt. Aus dem Vorstoss ist nun eine «Kleine Anfrage» des Kantonsrat geworden, die er mit «Hilferuf an die Regierung im Umgang mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau» untertitelt.

Unerfüllte Wünsche

Felix Glatz-Böni sieht sich in seinem Hilferuf nicht allein. Er erinnert an die von mehreren Kantonsrats-Mitgliedern geäusserten Klagen über Hilferufe von Einwohnergemeinden im Zusammenhang mit den Lärmsanierungen. Sein allgemeiner Eindruck sei, dass das Verkehrsamt «gut legitimierte Wünsche und Bedürfnisse von Gemeinden und deren Einwohnern nicht berücksichtigt», obwohl diese der Sicherheit, der Lärmminderung und der Förderung des Langsamverkehrs dienen würden.

Als konkretes Beispiel erwähnt er eben den fast durchgehenden Rechtsvortritt in der Gemeinde Bellach, «auch auf der Kantonsstrasse nach Lommiswil». Die Wirkung dieser Vortrittsregelung seien angepasste Geschwindigkeiten im ganzen Gemeindegebiet, sagt Glatz-Böni, da die meisten Strassenbenützer stete Vorsicht walten lassen (müssen). Das Amt für Verkehr und Tiefbau aber wolle das Vortrittsregime gegen den Willen des Gemeinderates auf der Lommiswilerstrasse verändern und nehme das Risiko einer damit einhergehenden Verschlechterung der Fussgängersicherheit in Kauf.

Weiter wundert sich Glatz-Böni, dass das kantonale Verkehrsamt plötzlich einen Fussgängerstreifen einrichtet, obwohl dieser der Gemeinde «mit Hinweis auf bestehende Normen jahrelang immer wieder neu verwehrt wurde».

«Aussergerichtliche Einigung»

Seine «Kleine Anfrage» enthält neun Fragen. Natürlich fragt er, weshalb «ein bewährtes und legitimiertes Verkehrsregime (genereller Rechtsvortritt auf Gemeindegebiet)» aufgehoben werden soll. Er will wissen, weshalb das Amt plötzlich einen Fussgängerstreifen bewilligt, den dasselbe Amt jahrelang der Gemeinde verweigert habe. Er möchte aber auch erfahren, was die Regierung unternimmt, um die Sichtweise und Kommunikation der Amts-Vertreter zu verbessern. Und Glatz-Böni will wissen, ob der Regierungsrat bereit ist, die Frist zur Umsetzung des neuen Verkehrsregimes zu erstrecken und sich für ein Gespräch mit aussergerichtlichen Einigung zwischen Gemeinde und Verkehrsamt einzusetzen.

Letzteres ist ein Hinweis auf ein laufendes Verfahren. Der Bellacher Gemeinderat legte Einsprache gegen den Rechtsvortritt auf der Lommiswilerstrasse ein, die in erster Instanz abgewiesen wurde.

Dazugelernt

In Sachen Sichtweise und Kommunikation hat sich das Amt im Bellacher Fall redlich Mühe gegeben. So wurde eine vertiefte Analyse mit Videoaufnahmen und Messungen zum Verhalten der Verkehrsteilnehmer auf der Lommiswilerstrasse erstellt und diese im Gemeinderat vorgestellt. Die Analyse zeigt etliches Konfliktpotenzial auf, das bei Rechtsvortritt auf der abschüssigen Strasse hervorgerufen wird, was damals im Gemeinderat zu einigem Kopfschütteln führte. Dennoch beschloss eine Mehrheit des Gemeinderats an der Februarsitzung, diese Einsprache weiterzuziehen.