Der Gemeinderat hatte einen Vertrag zwischen der Gemeinde und der Aare Seeland mobil (asm) unterzeichnet. Damit verzichtet die Gemeinde auf eine Einsprache zum asm-Projekt. Im Gegenzug muss die Gemeinde nichts an das Projekt bezahlen, falls das Projekt wie geplant realisiert werden kann.

Dagegen erhoben sieben Personen Beschwerde. Die gefällten Beschlüsse und Entscheide sowie unterzeichneten Verträge sollten ungültig erklärt werden, und die definitive Planung des Projekts, unter Mitwirkung der Bevölkerung am runden Tisch, der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Aber so weit wird es nicht kommen.

«Ohnehin abgewiesen»

Der Regierungsrat schreibt in seinen Erwägungen, dass die Beschwerdeführer über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse verfügen müssten, damit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden könne. Dies sei nicht der Fall. «Auch bei vollumfänglicher Gutheissung der Beschwerde und der Feststellung der Nichtigkeit des zwischen der Gemeinde und der asm geschlossenen Vertrages würde für die Beschwerdeführer keinerlei praktischer Nutzen resultieren. Einsprache könne nicht mehr gehalten werden. Andererseits hätten sie selbstständig beim Bundesamt für Verkehr gegen das Projekt der asm Einsprache erheben können.

Auch die weiteren Punkte der Beschwerde beurteilt der Regierungsrat negativ. Etwa die Befürchtung, dass der Gemeinderat hinsichtlich der Kosten der flankierenden Massnahmen seine Kompetenzen überschreiten werde. «Diesbezüglich liegen derzeit kein Anfechtungsobjekt und somit auch kein aktuelles Rechtsschutzinteresse vor, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.»

Weiter stellt der Regierungrat fest, dass der Gemeinderat sehr wohl für planerische Tätigkeiten der Gemeinde zuständig ist. «Er war somit auch sachlich zuständig zum Abschluss des Vertrages mit der asm. Aufgrund der Kostenneutralität des Vertrages kann auch eine finanzielle Kompetenzüberschreitung ausgeschlossen werden.» Von einer Nichtigkeit
des Vertrages könne keine Rede sein und die Beschwerde hätte diesbezüglich ohnehin abgewiesen werden müssen.

Weiterzug ist möglich

Eine Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem asm-Projekt haben die Gemeindeverantwortlichen bereits gewonnen. Diese betraf die mit 200 Unterschriften eingereichte Forderung nach einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat hatte diese Forderung abgelehnt. Zwar habe mehr als ein Fünftel der Gemeindebevölkerung das Begehren unterstützt, aber das Anliegen liege, so die damalige Begründung, nicht in der Kompetenz der Gemeindeversammlung.

Das vorhandene Bauprojekt der asm liege einzig in der Kompetenz des Bundesamtes für Verkehr, welches die Auflage zu beurteilen habe. Laut Sitzungsprotokoll des Gemeinderates wurde die Beschwerde beim Kanton in allen Teilen abgewiesen. Die Ablehnung wurde von der Gemeinde nicht weiter erläutert.

Mit der jetzigen Ablehnung der zweiten Beschwerde wird das Anliegen eines Teils der Bevölkerung, künftig mehr als einen Bahnübergang zu erhalten, immer weniger wahrscheinlich. Aktuell hat das Dorf mehrere kaum gesicherte Bahnübergänge. Mit dem Umbau der Bahnanlagen durch die Aare Seeland mobil soll Flumenthal nur noch einen gesicherten Bahnübergang erhalten. Die sieben Beschwerdeführer müssen die Kosten des Verfahrens in Höhe von 1000 Franken übernehmen. Die Beschwerdeführer prüfen indes die Beschwerdeantwort und erwägen ein Weiterziehen der Beschwerde an das Bundesgericht.