Am Ende überwog das Streben nach Gerechtigkeit und Gleichheit. Deshalb sollen künftig in Zuchwil alle die Abfall-Grundgebühr von 70 Franken zahlen.

Seit gut zehn Jahren waren nämlich Bezüger von staatlichen Ergänzungsleistungen von der Gebühr ausgenommen. Es war zweifelsfrei ein Akt des sozialen Ausgleichs, als die eher links tickende Gemeinde Ergänzungsleistungsbezüger von der Abgabe befreite.

Als zusätzliche Neuerung wurde damals eingeführt, dass auch Gewerbe-, Dienstleistungs- und Industriebetriebe zahlen müssen, und zwar 140 Franken. Allerdings: Die wirklich Bedürftigen blieben links liegen. Sozialhilfebezüger nämlich, die noch weniger Geld zur Verfügung haben. Sie mussten die Gebühr trotzdem zahlen. Wie alle anderen ordentlichen Steuerzahler auch. Hinzu kommt die Sackgebühr.

Nun soll diese Ungerechtigkeit aus der Welt geschafft werden. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 29. Juni, die Gebührenbefreiung aufzuheben. «Diese Ungleichbehandlung ist nicht in Ordnung», sagt Gemeindepräsident Stefan Hug (SP). Er kann sich nicht erklären, warum diese Sonderregelung im Abfallreglement überhaupt eingeführt worden ist. In der Region kenne keine andere Gemeinde ein entsprechendes Gesetz. Es mache keinen Sinn, sozialen Ausgleich via Abfallreglement zu betreiben.

«Alle gleich behandeln»

Wenn künftig alle steuerpflichtigen Zuchwilerinnen und Zuchwiler die Abfallgebühr zahlen – inklusive der rund 400 Bezüger von Ergänzungsleistungen –, spült dies zusätzlich 20 000 bis 30 000 Franken in die Gemeindekasse. Hug will jedoch nichts wissen von einer finanziellen Sanierungsmassnahme. «Es geht nicht darum, für die Gemeinde mehr Geld reinzuholen, sondern alle gleich zu behandeln.»

Das sehen seine Gemeinderatskollegen ebenso. Einstimmig haben sie die Streichung der Gebührenbefreiung gutgeheissen. Komme es aufgrund der 70 Franken zu einem Härtefall, müsse man diesen individuell beurteilen. (crs)