Bolken
Antrag um Steuererhöhung um 20 Prozent blieb chancenlos

Der Voranschlag und die Kredite für die Investitionsrechnung wurden allesamt angenommen. Ein Antrag auf Steuererhöhung blieb ohne Erfolg.

Christoph Neuenschwander
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Der Antrag auf Steuererhöhung sorgte für eine Überraschung. (Symboldbild)

Der Antrag auf Steuererhöhung sorgte für eine Überraschung. (Symboldbild)

Keystone

Ein gewisses Überraschungspotenzial hatte die Gemeindeversammlung von Bolken, wie sich herausstellte: nämlich in Form eines Antrags um Steuererhöhung für juristische Personen um 20 Prozent. Der Antrag blieb aber chancenlos, und so fielen alle Entscheide der Bolkener Stimmbürger erwartungsgemäss aus.

Am meisten Gesprächsstoff bot dabei ein Posten auf der Investitionsrechnung. Während die Kredite für die Belagssanierung Seestrasse (92‘000 Franken), die Sanierung der Wasserleitung an der Aeschistrasse (50‘000) und die Sanierung der Kanalisation ebenda (300‘000) diskussionslos genehmigt wurden, warf der Ausbau der Gemeinschaftsantenne (GA) zumindest einige Fragen auf.

Swisscom lässt sich nicht verhindern

Der Ausbau ist für die nächsten drei Jahre geplant und wird Kosten in der Höhe von 420‘000 Franken verursachen. Die Gemeinde geht aber davon aus, dass das Projekt gänzlich mit eigenen Mitteln aus der Spezialfinanzierung bezahlt werden kann, wie Gemeindepräsidentin Jeanette Baumgartner erklärte.

Nachdem die Fragen geklärt wurden, was denn die «Fiber to the Home» Verkabelung genau bringe (eine doppelt so schnelle Internetverbindung) und ob man als Hausbesitzer selbst noch die hausinternen Leitungen aufrüsten müsse (nein), blieb nur noch eines offen: Was, wenn die Swisscom – wie in vielen anderen Gemeinden – ihr eigenes, zweites Glasfasernetz baut? Dann habe man ein eigenes (besser ausgebautes) und ein fremdes Netz, das man nicht verhindern könne. Der GA-Ausbau wurde einstimmig genehmigt.

Gerecht oder abschreckend?

Im Anschluss präsentierte Gemeindeverwalter Thomas Beer das Budget 2015, das mit einem Aufwandüberschuss von 125‘877 Franken rechnet. Die Nettoinvestitionen betragen 872‘857 Franken, die Steuern bleiben bei 135 Prozent für natürliche und 105 Prozent für juristische Personen. Letzteren Steuerfuss hatte man vor einiger Zeit heruntergeschraubt, um mehr Gewerbe anzulocken – erfolglos.

Aus der Mitte der Versammlung wurde daher besagter Antrag gestellt, den Steuerfuss wieder dem der natürlichen Personen anzupassen und auf 135 Prozent anzuheben, um Steuergerechtigkeit zu schaffen. Aus Angst, die wenigen juristischen Personen zu vergraulen, die man hat, lehnte die Gemeindeversammlung den Antrag deutlich mit 20 zu 4 Stimmen ab. Der Voranschlag – genauso wie die neue Leistungsvereinbarung mit der Spitex Wasseramt – wurde angenommen.