Ein möglicher Rechtsstreit droht Selzachs Behörde zu spalten. Denn Kontrahenten sind die Gemeinde und eine faktisch der Gemeinde gehörende Institution. Die Genossenschaft Wohnen im Alter wurde 2011 auf Initiative der Gemeinde gegründet. Gründungsmitglieder waren neben anderen die heutige Gemeindepräsidentin Silvia Spycher (FDP) sowie die heutigen Gemeinderäte Max Heimgartner (FDP), Thomas Studer (CVP) und Christoph Scholl (FDP). Die Genossenschaft Wohnen im Alter baute ein Wohnhaus Senioren im Baurecht auf Land der Bürger- und der Einwohnergemeinde. Mit Darlehen – die Gemeindeversammlung beschloss, bis 750 000 Franken zu leihen, was einem Viertel der Bausumme entsprach – unterstützte die Gemeinde die Genossenschaft. Heute präsidiert Scholl den Vorstand der Genossenschaft. Ihm zur Seite stehen zwei weitere Vorstandsmitglieder.

Streitgrund sind die Anschlussgebühren, welche die Gemeinde der Genossenschaft 2014 in Rechnung stellte. Damals machte die Verwaltung einen Fehler bei der Berechnung der Bau- und Anschlussgebühren für den Neubau. In Rechnung gestellt wurden 45'985.10 Franken.

Unbekannte Urheber des Postulats

Eine Nachprüfung Anfang 2017 ergab, dass die Gebühren eigentlich mehr als doppelt so hoch wären. Die Nachprüfung erfolgte aufgrund eines Postulates. Gerne hätte man gewusst, wer dieses Postulat einreichte. Denn diese Person hatte möglicherweise Wind von der Ungerechtigkeit im Dorf erfahren. Gemeindeschreiber Mario Caspar wies darauf hin, dass das Postulat im Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde. Und demnach dürfe die Öffentlichkeit auch nicht erfahren, wer die Postulaten waren. Im Frühjahr 2017 stellte die Gemeinde eine korrigierte Gebührenrechnung auf und forderte 50'472.15 Franken ein, worauf der Vorstand Einsprache erhob.

«Rechnung nicht widerrufbar»

Der Fehler ist schnell erklärt und eigentlich von beiden Parteien anerkannt. Mit der ersten Gebührenrechnung wurde der Wert des abgebrochenen Gebäudes auf der Parzelle in Abzug gebracht. Selzach hatte aber bisher bei allen Bauvorhaben den Wert der abgebrochenen Baute nicht für die Festlegung der Anschlussgebühren eines Neubaus berücksichtigt.

Die Genossenschaft stellt sich auf den Standpunkt, dass 2014 eine definitive Gebührenrechnung gestellt wurde. Eine solche definitive Rechnung sei nicht widerrufbar. Hier habe das Bundesgericht in einem anderen ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass die privaten Interessen in Bezug auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz höher zu gewichten seien, als die öffentlichen Interessen an der richtigen Durchsetzung des Rechts. Aber nur wenn die Fehlerhaftigkeit des ursprünglichen Entscheides für den Adressaten nicht ohne Weiteres erkennbar war.

Hat Bauherrschaft Fehler bemerkt?

In der Gemeinderatsdebatte, in der Christoph Scholl und Max Heimgartner im Ausstand waren, wies Thomas Studer (CVP) genau auf diesen Punkt hin: «Die Bauherrschaft hätte merken müssen, dass die Gebührenrechnung falsch ist. Es geht um mehr als 50 Prozent, die zu wenig eingefordert wurden.» Zumal die Bauherrschaft in ihrer Berechnung für die Kosten des Neubaus mit total 78 000 Franken von einem viel höheren Betrag für die Anschlussgebühren ausging, als 2014 die Gemeinde einforderte. Dieser zusätzliche Betrag stehe der Gemeinde ohne Frage zu. Für die SP war klar, dass die Haltung der Gemeinde, so Carmen Zeller-Vuilleumier juristisch sauber abgeklärt wurde, weshalb die SP die Einsprache abweise.

Gonzales Michael Bur-Gomez, der Scholl in diesem Traktandum vertrat, sagte wegen des Bundesgerichtsurteils: «In Bezug auf einen Rechtsstreit sehe ich wenig Erfolgschancen für die Gemeinde.» Die Gemeinde solle nicht noch weiteres Geld mit einem Rechtsstreit verlieren.

In der Abstimmung obsiegte aber der Antrag, die Einsprache abzuweisen, mit 6 Ja zu 4 Nein und einer Enthaltung. Die Genossenschaft überlegt sich nun, laut Scholl, die Einsprache weiterzuziehen.