Feldbrunnen-St. Niklaus

Angriff auf Kulturbeiträge gestoppt – vorerst

Paul Meier will Kulturbeiträge an die Stadt Solothurn streichen. Anita Panzer (hinten), ist dagegen.

Paul Meier will Kulturbeiträge an die Stadt Solothurn streichen. Anita Panzer (hinten), ist dagegen.

Die Einwohner der Tiefsteuergemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus müssen bald tiefer in die Tasche greifen.

60 Prozent. So tief lag der Steuersatz in Feldbrunnen bisher. Nur gerade die Einwohner von Kammersrohr liefern im Kanton Solothurn so wenig an den Fiskus ab. Doch das wird sich bald ändern. Zwar hat die Gemeindeversammlung von Feldbrunnen am Montagabend den Steuerfuss noch einmal auf 60 Prozent der Kantonssteuer festgesetzt (Firmen zahlen 50 Prozent). „Doch nächstes Jahr wird alles anders sein.“ Das machte Gemeindepräsidentin Anita Panzer (FDP) klar.

Grund ist der neue kantonale Finanzausgleich, der am 30. November angenommen wurde. Reiche Gemeinden mit gutbetuchten Steuerzahlern wie Feldbrunnen müssen künftig mehr an ärmere Gemeinden abgeben. Auch wenn eine Übergangsfrist von vier Jahren gewährt wird, ist es für Feldbrunnen vorbei mit der Tiefsteuerpolitik. Das verdeutlichen folgende Zahlen: Während die Gemeinde nächstes Jahr etwas mehr als 300 000 Franken in den Finanzausgleich einzahlt, werden es künftig um 1,2 Millionen sein. Eine markante Erhöhung des Steuerfusses steht bevor. Allenfalls lasse sich dieser auch stufenweise erhöhen, so Panzer. Immerhin.

„Solidarität nicht gewürdigt“

„Wir haben die gesamte Luft aus dem Budget herausgepresst“, sagte Panzer. Nun sieht der Voranschlag 2015 sogar einen Ertragsüberschuss vor. Doch für den Gemeinderat steht fest, dass nächstes Jahr noch mehr gespart werden muss. Ex-Gemeinderat Paul Meier will nicht so lange warten. Er stellte den Antrag, die Beiträge an die Stadt Solothurn zu streichen, die nicht gesetzlich gebunden sind. Für das nächste Jahr sind dies fast 38 000 Franken an das Stadttheater, die Zentralbibliothek und an das Alte Spital. Dass der neue Finanzausgleich in Solothurn mit 75 Prozent angenommen wurde, sieht Meier als Affront gegenüber Feldbrunnen. „Böse Zungen könnten behaupten, die Stadt wollte uns wegen unseren tiefen Steuern eins auswischen.“ Die Solidarität Feldbrunnens der vergangenen 12 Jahre werde nicht gewürdigt. Man habe ihm Rahmen der Sonderförderung Hunderttausende Franken freiwillig überwiesen. „Als Quittung zwingt man uns, mittelfristig die Steuern zu erhöhen.“ Die Stadt werde den Wegfall der Beiträge verkraften, sagte Meier.

Anita Panzer konterte: „Es ist nicht richtig, wenn wir uns nicht an die Zahlungsvereinbarung halten.“ So lange man einen Gewinn habe, solle die Gemeinde die Beiträge leisten. „Auch zugunsten unseres Images.“ Auch Gemeinderat Thomas Schluep sorgte sich um das Ansehen Feldbrunnens und bat eindringlich, dem Streichungsantrag nicht zuzustimmen. „Weil wir sonst als Schmarotzer- und Trötzelergemeinde dastehen würden.“ Die Mehrheit der 47 Stimmberechtigen folgte dem Rat: Die Beiträge werden nicht gestrichen. Noch nicht. Denn, so Panzer, wenn der Finanzausgleich in Kraft ist und Feldbrunnen stärker belastet wird, würden die Beiträge wegfallen. „Das ist klar.“

Kein Maschendrahtzaun

Investiert wird in Feldbrunnen nächstes Jahr vor allem in den Strassenunterhalt. Der Belag der Baselstrasse muss für 441 500 Franken saniert und die Rötistrasse für 135 000 Franken ausgebaut werden. Damit die Strassen nicht mehrfach aufgerissen werden müssen werden die Arbeiten mit der Sanierung der Bahnübergänge koordiniert. Anita Panzer informierte über die zähen Einigungsverhandlungen mit der Aare Seeland Mobil ASM. Einen Erfolg konnte sie bereits vermelden: So werde entlang des Geleises kein Maschendrahtzaun aufgestellt, sondern eher Spanndrähte errichtet. Damit leide Ortsbild weniger.

Diskussionslos angenommen wurde das überarbeitete Abfallreglement, das Baureglement und das Reglement über Grundeigentümerbeiträge und Gebühren.

Planungsstopp bei Alterswohnungen

Schwierigkeiten gibts beim Projekt „Wohnen am Dorfplatz“. Weil die Kosten immer mehr angestiegen sind, hat der Gemeinderat die Notbremse gezogen und die Zusammenarbeit mit dem Basler Architekturbüro dsar abgebrochen. Jean-Pierre Simmen von der Sonderkommission hielt fest, dass der Kredit von 6 Millionen unter keinen Umständen überschritten werden dürfe, und dass die Mietzinse moderat sein müssten. „Wir sind nach wie vor von der Idee überzeugt, etwas für unsere Senioren zu machen.“ Nun müsse man neue Varianten prüfen. „Jetzt braucht es halt Geduld.“

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