Analyse
Das Debakel von Horriwil

Der Gemeinderat von Horriwil spricht eine Disziplinarstrafe gegen den Gemeindepräsidenten aus. Mit welchem Ziel?

Urs Byland
Urs Byland
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Horriwil.

Horriwil.

Rahel Meier

In Horriwil kommen die Gemüter nicht zur Ruhe. Warum? Der aktuelle Gemeinderat (ohne Gemeindepräsident Martin Rüfenacht) hat das Disziplinarverfahren abgeschlossen, das er gegen den eigenen Gemeindepräsidenten anstrengte. Die vier Gemeinderäte kamen zum Schluss, dass die angeblichen Verfehlungen so gravierend sind, dass sie als Disziplinarstrafe eine zeitweilige Amtseinstellung und einen Lohnstopp verfügten. Eine aussergewöhnliche Massnahme, die eigentlich für sehr schwere Verfehlungen gedacht ist. Damit man ihr Vorgehen nachvollziehen könnte, beschlossen die Gemeinderäte, den Schlussbericht auf der Gemeindeverwaltung aufzulegen. Sie informierten gleichzeitig die Präsidien der Nachbargemeinden über die von ihnen erstellte Verfügung und beabsichtigten, die Bevölkerung ebenfalls zu informieren.

Der Gemeindepräsident setzte sich zur Wehr und erreichte eine superprovisorische Verfügung. Diese untersagt dem Gemeinderat nicht nur die Auflage des Schlussberichtes, sie untersagt ihm auch, Medien und Bevölkerung über das Disziplinarverfahren zu informieren. Das wurde aber, aus welchen Gründen auch immer, vom Gremium ignoriert.

Martin Rüfenacht begründet in einem kurzen Telefonat gestern, dass er gerne informieren würde, aber in einem laufenden Verfahren nicht dürfe. Er habe immer dafür plädiert, dass der Gemeinderat das Disziplinarverfahren sistieren soll, bis das zweite Verfahren – der Gemeinderat hat ja auch noch bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen ihren Gemeindepräsidenten eingereicht – abgeschlossen ist. So komme es zu Vorverurteilungen, die ihn nun schon seit zwei Jahren massiv zu schaffen machen. Eine Stellungnahme sei unmöglich, weil diese das laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft beeinflussen könnte.

Bis heute fehlt eine neutrale Beurteilung der Vorgänge, die sich in den Gemeinderechnungen 2018 und 2019 manifestierten. Dabei geht es um nicht geklärte Bezugsansprüche des Gemeindepräsidenten, die aber noch nicht geflossen sind. Inzwischen hat der Gemeinderat bereits eine Auszahlung von über 9000 Franken als Spesen und Taggelder bewilligen müssen. Offen sind weitere rund 9000 Franken. Es stellt sich deshalb die Frage, sind die Verfehlungen wirklich derart gravierend, wie vom Gemeinderat dargestellt?

Oder ist inzwischen die ganze Angelegenheit zu einem politischen Machtspiel ausgeufert? Wie schon vor vier Jahren kandidierte Horriwils Gemeindepräsident nicht für die Gemeinderatswahlen. Es kam zu einer stillen Wahl von Adrian Läng (neu), Andreas Richner (bisher), Attila Lardori (bisher), Men Beglinger (bisher) und Cyrill Spirig (bisher). Kurz darauf verschickte der Gemeinderat einen Flyer im Dorf, in dem er sich für die Wahl von Gemeinderat Attila Lardori zum neuen Gemeindepräsidenten von Horriwil starkmachte. Die Wahl findet Ende September statt. Wird der angegriffene Rüfenacht, der bis Ende Oktober als Gemeindepräsident entmachtet worden ist, unter diesen Umständen nochmals kandidieren? Hat das der Gemeinderat nun nicht verhindert?

Die Verunsicherung in der Bevölkerung dürfte mit dem aktuellen Vorpreschen des Gemeinderates gross sein. Es bleibt aber dabei, und da hat der amtierende Gemeindepräsident recht: Solange das Strafverfahren nicht abgeschlossen ist, kann nicht geurteilt werden.