Gemeindeversammlung
Aeschi kündigt den Schulvertrag

Die Stimmberechtigen Aescher unterstützen die vom Gemeinderat vorgelegte Kündigung der Vertrages mit der Regionalen Schule äusseres Wasseramt. Damit wird nun offiziell die Kündigung eingereicht.

Rahel Meier
Merken
Drucken
Teilen
Nicht die Schule als solche, sondern die Zusammenarbeit unter den Gemeinden steht in der Kritik.

Nicht die Schule als solche, sondern die Zusammenarbeit unter den Gemeinden steht in der Kritik.

Rahel Meier

Die Schule bewegt die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Aeschi. 74 Stimmberechtigte besuchten die Gemeindeversammlung. Und eines kann man vorneweg nehmen: Der Gemeinderat wird unterstützt. 65 der Anwesenden sprachen sich für die Kündigung des Schulvertrages der gemeinsamen Schule äusseres Wasseramt (rsaw) aus. Vier Personen stimmten dagegen, fünf enthielten sich der Stimme.

Stenogramm

Der Gemeinderat hat

- das Reglement über den Ladenschluss rückwirkend auf den 1. Januar 2016aufgehoben;

- das Gebührenreglement für Anlässe und Veranstaltungen rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Es wurde seit Anfang Jahr bereits angewendet und nach ersten Erfahrungen angepasst;

- zur Kenntnis genommen, dass in einem grossen Teil der Gemeinde die Strassenlampen auf LED umgerüstet wurden. Weil der bewilligte Kredit nicht ausgeschöpft ist, hat der Gemeinderat beschlossen, auch die Ortsteile Burgäschi und Steinhof umzurüsten. (rm)

Gemeindepräsident Stefan Berger erklärte vorgängig nochmals, wieso der Gemeinderat zu seinem Antrag kam. «Wir haben immer wieder über die Schule gesprochen. Im Gemeinderat, in der Gemeindeversammlung. Aber wir kamen nie einen Schritt weiter.» Es seien zwei Berichte erarbeitet worden, darin seien auch Lösungsansätze aufgezeigt. «Aber es passierte nichts.» Berger betonte mehrmals, dass die Schule und die Schulverwaltung gut funktionieren würden. «Die Vereinbarung unter den Gemeinden stimmt für uns in der heutigen Form nicht mehr», so Berger.

Die Schule sei im Vergleich mit anderen Schulen eher teuer und Aeschi müsse als bevölkerungsmässig grösste Gemeinde unverhältnismässig mehr zahlen. Zudem seien Standortschliessungen vorgeschlagen, über die aber die beiden betroffenen Gemeinden nicht diskutieren wollen. In Aeschi sei deshalb die Sanierung des Schulhauses blockiert. «Wir können ja nicht sanieren und in zwei Jahren müssen wir möglicherweise anbauen.»

«Wir haben uns darum entschieden, einen Schritt nach vorne zu tun und die Vereinbarung zu kündigen.» Klar sei, dass Aeschi seine Schule auch im Alleingang führen könne und dies sogar günstiger zu stehen käme, als heute. Die Gespräche mit den anderen Gemeinden würden auch nach der Kündigung fortgesetzt. «Unser Ziel ist nicht, den Schulkreis aufzulösen, sondern eine neue Vereinbarung auszuhandeln.» Die zwei Jahre Kündigungsfrist seien eine reelle Zeitspanne dafür.

Preis bleibt bei 300 Franken

Der Gemeinderat möchte die gemeindeeigene Parzelle GB Nr. 54 mit einer Fläche von 3868 Quadratmeter verkaufen. Auf dem Land im Lörenacker sollen alters- und behindertengerechte Eigentumswohnungen entstehen, die möglichst an Aescher verkauft werden sollen. Ein entsprechendes Projekt liegt vor. An der Gemeindeversammlung musste entschieden werden, zu welchem Preis das Land verkauft werden soll. Der Gemeinderat schlug einen Kaufpreis von 300 Franken vor. Der Marktwert liege zwischen 300 bis 330 Franken. Da man aber mit dem Verkauf Auflagen mache, sei der etwas tiefere Preis gerechtfertigt.

Urs Stüdeli, der hinter dem Projekt (IG Aeschi für Aeschi) steht, stellte einen Gegenantrag. Er biete 250 Franken. Das Gewerbeland sei heute 190 Franken wert, dazu kämen die Kosten für die Erschliessung, das ergebe die 250 Franken. «Aeschi für Aeschi» will Wohnraum für Senioren schaffen, die aus ihren Einfamilienhäusern ziehen möchten. Erst vor kurzem ging zudem eine Kaufofferte von Rolf Nützi ein, der bereit wäre, die 300 Franken zu bezahlen. Er würde die Auflagen der Gemeinde ebenfalls erfüllen. «Für uns ist es wichtig, dass ein einheimisches Projekt realisiert wird», so Stefan Berger.

In der anschliessenden Diskussion gab es Voten für und gegen den tieferen oder höheren Landpreis. Einige fragten sich auch, wie die Mehrfamilienhäuser finanziert werden sollen. «So einfach ist es nicht, von einer Bank einen Kredit zu erhalten», meinte einer der Anwesenden. Auch die Frage nach der Abgabe im Baurecht wurde gestellt.

«Wie geht es weiter, wenn wir über den Landpreis abgestimmt haben?», wollte Franz Misteli (IG Aeschi für Aeschi) wissen. «Dann haben beide Parteien, die ein Kaufangebot abgegeben haben, die Möglichkeit zu erklären, ob sie mit dem Preis einverstanden sind und ob sie das Kaufangebot aufrecht erhalten», so Stefan Berger. Er erklärte zudem, dass Rolf Nützi zurückziehe, wenn die IG ihr Angebot erhöhe.

In der folgenden Abstimmung unterstützten 23 Personen die IG und wollten das Land für 250 Franken verkaufen; 32 stimmten für 300 Franken. In der Schlussabstimmung sprachen sich sechs Personen gegen den Verkauf aus, 12 enthielten sich der Stimme. Eine grosse Mehrheit sagte Ja.

Rechnung verkam zur Nebensache

Wegen zusätzlicher Abschreibungen fast eine Million Defizit

Die Rechnung der Einwohnergemeinde Aeschi schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 977 404 Franken ab. Was im ersten Moment dramatisch aussieht, relativiert sich bei einem zweiten Blick. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 226 925 Franken und tatsächlich hätte sich eigentlich eine Besserstellung ergeben, denn die Rechnung 2015 schloss ursprünglich nur mit einem Aufwandüberschuss von 79 787 Franken. Der Gemeinderat hat sich aber dazu entschlossen, zusätzliche Abschreibungen von insgesamt 897 617 Franken auf dem Verwaltungsvermögen zu tätigen. Dies ist trotz des negativen Abschlusses möglich und entlastet die Gemeinde in den kommenden Jahren. Wegen der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 ist dies die letzte Gelegenheit, um zusätzliche, nicht budgetierte Abschreibungen im Verwaltungsvermögen zulasten des Eigenkapitals vorzunehmen. Letzteres verringert sich damit und liegt per Ende 2015 auf 694 903 Franken. Gemeindepräsident Stefan Berger führte durch die Rechnung und zeigte auf, dass in praktisch allen Positionen besser abgeschlossen wurde als budgetiert. Einzig in der Rubrik Soziale Wohlfahrt musste mehr ausgegeben werden. Einen Mehrertrag gab es bei den Steuern. Auch die Spezialfinanzierungen stehen alle recht gut da.
Bei einer Enthaltung wurde die Rechnung von den Stimmberechtigten ebenso angenommen, wie bereits im Traktandum zuvor der Nachtragskredit mit den zusätzlichen Abschreibungen.