Die AEK Energie AG akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts in der Sache Verpachtung des Stromnetzes von Lüsslingen. Das Unternehmen wird den Entscheid nicht ans Bundesgericht weiterziehen. Beschwerde führte die AEK gegen den Gemeinderatsentscheid, das Elektronetz in Lüsslingen sowie alle für diese Aufgabe nötigen Dienstleistungen künftig an die Regio Energie Solothurn zu verpachten. Die Verpachtung des Stromnetzes sei keine Submissionssache, unterliege also nicht dem Submissionsrecht, lautet die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Abweisung der Beschwerde. «Wir befürworten diesen Grundsatzentscheid: Damit ist geklärt, dass eine Gemeinde die Verpachtung ihres Stromnetzes nicht nach öffentlichem Beschaffungsrecht ausschreiben muss», sagt Walter Wirth, CEO der AEK onyx AG.

«Nicht korrekt»

Nach wie vor ist die AEK Energie AG aber der Meinung, dass das Vergabeverfahren in der Gemeinde Lüsslingen-Nennigkofen nicht korrekt ablief. «Deshalb soll die Beschwerde unserem Eventualantrag entsprechend nun von der Aufsichtsbehörde über die Gemeinden – dem Regierungsrat des Kantons Solothurn – beurteilt werden, welcher für die Prüfung von Gemeinderatsbeschlüssen zuständig ist», sagt Walter Wirth. Auf diesen Weg verwies ausdrücklich bereits das Verwaltungsgericht in seinem Urteil. (uby)