Zuchwil
Abstimmungsverhalten der SVP-Gemeinderäte verärgert andere Parteien

Häufig enthalten sich SVP-Vertreter im Zuchwiler Gemeinderat und leisten auch keinen Beitrag zur Diskussion. Das stört die Vertreter der anderen Parteien.

Urs Byland
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Im Gemeinderat Zuchwil sorgt die SVP für Verärgerung. (Archiv)

Im Gemeinderat Zuchwil sorgt die SVP für Verärgerung. (Archiv)

Rahel Meier

«Natürlich fallen die häufigen vier Enthaltungen der drei SVP-Gemeinderäte und der Parteilosen Christine Hofer auf», sagt Daniel Grolimund, CVP-Fraktionspräsident. Ärgerlich sei das Stimmverhalten insbesondere, wenn zuvor kein Diskussionsbeitrag der SVP zum Thema erfolgte. «Oft glauben wir anderen, die Meinung der SVP zu kennen. Wahrscheinlich gehen sie auch davon aus, dass diese bekannt ist. Das genügt in einem Ratsbetrieb aber nicht.»

Bei vielen Themen bleibe den Gemeinderäten nur ein Kopfschütteln zum Abstimmungsverhalten der SVP. «Ich wünschte mir, mehr zum Hintergrund der SVP-Entscheide zu erfahren», erklärt Daniel Grolimund.

Für einen Ratsbetrieb, der dem Gemeinwohl dient, sei dieses Verhalten nicht förderlich. «Es entsteht kein Austausch und keine Meinungspositionierung.» Grolimund will der SVP das Recht, sich so zu verhalten, nicht absprechen. «Aber es trägt nicht zum Ergebnis bei, vor allem bei einer vollständigen Enthaltung in der Diskussion. Das ist schade.»

Bruno Ziegler, Fraktionspräsident der FDP Zuchwil geht einen Schritt weiter: «Die SVP trägt mit ihrem Verhalten nicht zum Wohlergehen der Gemeinde bei.» Ziegler sitzt neben den SVP-Gemeinderäten. Besonders aufgefallen sei ihm, dass die SVP-Gemeinderäte keine eigene Meinung haben. «Sie stimmen fast immer im Block ab und ihre Meinung ist meistens vorgefasst.»

Hört man Silvio Auderset, Präsident der SVP Zuchwil zu, so kommt diese Geschlossenheit der SVP in den Abstimmungen nicht von ungefähr. Angesprochen auf das Abstimmungsverhalten erklärt er: «Wir haben als einzige Partei eine klare Meinung. Und noch die SP, die ist für den Sozialismus.» FDP und CVP, so Auderset, hätten keine Meinung.

Nicht dafür und nicht dagegen

Die Enthaltungen der SVP fallen auch Reto Affolter, Fraktionspräsident der Grünen, schon länger unangenehm auf. «Sie enthalten sich zu vielen Themen und bringen dadurch nicht zum Ausdruck, ob sie dafür oder dagegen sind.»

Er bemerke das Verhalten besonders bei Ausgaben, die immer mal wieder getätigt werden müssen. «Ein Beispiel ist die Genehmigung der Rechnung oder des Budgets, zumal die SVP gerade beim Budget kaum Änderungsanträge macht.» Ein klares Nein sei nachvollziehbar, aber eine Enthaltung ohne Begründung nicht.

Irritation sei das Resultat, so Reto Affolter. «Da ist keine Haltung spürbar, keine Bereitschaft zur Mitarbeit.» Er habe das Gefühl, mit diesem Abstimmungsverhalten wolle die SVP sagen, dass sie dann nicht mitschuldig sein will. «In einer Exekutive ist das nicht akzeptierbar.»

In die gleiche Kerbe haut Bruno Ziegler. «Ich vermute, sie enthalten sich der Stimme und geben keine Meinung ab, damit man ihnen später nichts vorwerfen kann.» Sie müssen sich dann an Versammlungen nicht gegenüber Parteikollegen rechtfertigen, weil sie eben nicht abgestimmt haben, so Ziegler.

Die Finger nicht verbrennen

Das Abstimmungsverhalten der Zuchwiler SVP-Vertreter spiegle einzig das Parteiprogramm der SVP, sagt Beatrice Schibler Joggi, die Fraktionspräsidentin der SP. «Man weiss schon zu Beginn, wie sie stimmen.» Das sei für sie kein Problem, «so lange sie fair und anständig diskutieren».

Zu den Enthaltungen ohne Meinungsäusserung könne auch sie nur den Kopf schütteln. Aber für Beatrice Schibler ist klar: «Sie wollen sich nicht die Finger verbrennen und eine Meinung äussern, die sie später möglicherweise bedauern.» Weiter darüber sich auslassen mag sie nicht. «Ihr Verhalten blockiert den Ratswillen nicht.» Meistens sei die SVP sowieso auf der Verliererseite.

Redet man mit Carlo Rüsics, Fraktionspräsident der SVP, erhält man das Gefühl, wie wenn gerade dieses Verliererimage am politischen Gestaltungswillen der SVP nagt. «Schon in der vorberatenden Gemeinderatskommission ist die SVP meistens auf der Verliererseite. Da ist es absehbar, wie das Resultat im Gemeinderat herauskommt.»

Carlo Rüsics, SVP-Gemeinderat Zuchwil

Carlo Rüsics, SVP-Gemeinderat Zuchwil

AZ

Deshalb stimme die SVP geschlossen bei gewissen Geschäften aus strategischen Gründen nicht Nein, sondern enthalte sich der Stimme. «Ein Beispiel ist das Sportzentrum», so Rüsics. «Wir finden, die Führung des Sportzentrums ist absolut nicht die Aufgabe der Gemeinde.

Nun kommt der Ersatz der Kühlung in den Gemeinderat. Wir wären ja dumm, würden wir gegen den Ersatz der gefährlichen Ammoniak-Kühlung votieren.» Gäbe es einen Unfall mit Toten, würde man deswegen der SVP einen Strick drehen. «Da enthalten wir uns lieber der Stimme, zähneknirschend», wie er anfügt. Den Vorwurf der Meinungsenthaltung lässt er nicht auf sich sitzen. «Auch andere Gemeinderäte enthalten sich der Stimme.»