Selzach
40-Stunden-Woche sei nicht mehr zeitgemäss: Gemeinderat will Arbeitszeiterhöhung

Selzachs Verwaltungspersonal soll wie das Kinderbetreuungspersonal 42 Stunden arbeiten – die Behörden tun sich schwer.

Urs Byland
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Das Gebäude am Kirchweg 2 (links) beherbergt die Spielgruppe Rägeboge. Mit der Übernahme des Kinderbetreuungsangebots durch die Gemeinde, hat diese als Arbeitgeberin plötzlich unterschiedliche Wochenarbeitszeiten. Das will der Gemeinderat ändern und die Arbeitszeit der Verwaltung um zwei Stunden erhöhen.

Das Gebäude am Kirchweg 2 (links) beherbergt die Spielgruppe Rägeboge. Mit der Übernahme des Kinderbetreuungsangebots durch die Gemeinde, hat diese als Arbeitgeberin plötzlich unterschiedliche Wochenarbeitszeiten. Das will der Gemeinderat ändern und die Arbeitszeit der Verwaltung um zwei Stunden erhöhen.

Ury Byland

«Das Geschäft ist von Anfang an in die Hosen gegangen», enervierte sich Brigitte Danz (CVP). Als sie dies sagte, war schon klar, dass das Traktandum Grundsatzentscheid Arbeitszeiterhöhung zurückgewiesen wird. Hauptgrund für die Zurückweisung: die Verwaltung hat den Auftrag des Gemeinderates nicht umgesetzt. Der Auftrag lautete, zwei Varianten zur Abgeltung der Erhöhung der Arbeitszeit von 40 auf 42 Stunden beim öffentlich-rechtlichen Personal auszuarbeiten. Die eine Variante soll eine reine Abgeltung mittels Lohnanpassungen beinhalten, die andere Variante soll eine Abgeltung unter Einbezug der Lohnnebenleistungen vorsehen. Die Verwaltung präsentierte aber einen Beschlussentwurf mit Beibehaltung der 40-Stunden-Woche und einen mit einer Erhöhung um 2 Stunden.

Unterschiedliche Arbeitszeit

Auslöser für die vom Gemeinderat angestrebte Erhöhung ist die Übernahme des Personals der Kinderbetreuung, das 42 Stunden pro Woche arbeitet. Der Rat beschloss im April die Erhöhung und die Ausarbeitung der oben genannten zwei Varianten. Eine 40-Stunden-Woche sei nicht mehr zeitgemäss, die Mitarbeitenden umliegender Gemeinden und des Kantons kennen auch nur die 42-Stunden-Woche. Die Gemeindepräsidentin Silvia Spycher (FDP) suchte das Gespräch mit den betroffenen Mitarbeitenden, die sich klar für die Beibehaltung der 40-Stunden-Woche aussprachen. In den Diskussionen von ihr mit der federführenden, vorberatenden Verwaltungskommission konnte aber keine Einigung erzielt werden. Deshalb soll der Gemeinderat (erneut) entscheiden, so Spycher.

Ratstelegramm

Der Gemeinderat hat...

- den Stellenplan der Kinderbetreuung Selzach auf gesamthaft 590 Stellenprozente erhöht. Das sind 26 Stellenprozent mehr als bisher;

- den Stellenplan der Abteilung Allgemeine Dienste um 10 Prozent erhöht. Dies wegen einer Weiterbildung des Verwaltungsangestellten;

- eine Pikettentschädigung für die Bereiche Schneeräumung und Wasserleitungsbrüche eingeführt;

- einer allfälligen Fusion der beiden Spitex-Organisationen Aare-Nord-SO und Bucheggberg zur Spitex Aare zugestimmt. (uby)

Bevor Silvia Spycher, ebenso wie das anwesende Verwaltungspersonal in den Ausstand ging, erklärte sie nochmals, dass die Mitarbeitenden keine Forderung gestellt hätten. «Sie wollen einfach weiterhin 40 Stunden bei gleichem Lohn arbeiten.» Sie unterstütze dieses Anliegen, weil sie die Arbeit der Verwaltung sehr schätze, bat sie eindringlich um die Beibehaltung der bisherigen Regelung für das Verwaltungspersonal.

Vizegemeindepräsident Thomas Studer (CVP) übernahm den Vorsitz und sprach von einer angespannten Lage und komischen Stimmung. «Dabei haben wir keine Probleme mit den Mitarbeitenden, sondern einfach den Zustand, dass unterschiedliche Stundentafeln gelten.» Christoph Scholl (FDP) ärgerte sich über die vorliegenden Antragsvarianten, habe doch der Gemeinderat bereits eine Erhöhung um 2 Stunden beschlossen. Er schlage Zurückweisung des Geschäftes vor. «Die Verwaltungskommission soll auf Basis der 42-Stunden-Woche Gespräche führen und eine gütliche Einigung mit allen Beteiligten suchen. Das wäre die eleganteste Lösung.» Studer entgegnete, dass ursprünglich der Gemeinderat die 40-Stunden-Woche eingeführt hatte. «Diese Arbeitszeit gilt. Wir haben als Gemeinde die Kitageschichte übernommen, und in der Regel sollten dann dort die gleichen Bedingungen gelten wie in der Gemeinde. Es kann nicht umgekehrt laufen.» Er sei auch für Zurückweisung, aber nicht auf Basis der 42-Stunden-Woche. Doch mit dieser Ansicht war er im Gemeinderat so ziemlich alleine. Carmen Zeller (SP) forderte ebenso eine Erhöhung wie Hans-Peter Hadorn (CVP) und weitere Sprecher. Der Antrag, auf Basis einer 42-Stunden-Woche eine Variante auszuarbeiten, wurde trotzdem einstimmig angenommen, weil Thomas Studer erreichte, dass der Passus, es soll «eine ausgewogene Lösung» vorgelegt werden, im Antrag aufgenommen wurde.

Trotz einem Minus im Budget ist eine Steuersenkung in Sicht

Das Budget 2019 könnte sich für die Einwohner Selzachs zu einer gefreuten Sache entwickeln. Nicht wegen dem prognostizierten Aufwandüberschuss von gut 330 000 Franken, dies bei einem Gesamtaufwand von 20,125 Mio. Franken. Sondern weil Gemeinde- und Finanzverwalter Mario Caspar das Budget mit einem Steuerfuss von 108 Prozent für natürliche Personen gerechnet hat. Das würde eine Steuerfusssenkung um 2 Prozentpunkte bedeuten. Nicht angetastet wird der Steuerfuss der juristischen Personen (113 Prozentpunkte). Auch die Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser schliessen voraussichtlich mit Minusbeträgen. Hier hat der Gemeinderat zuvor die Einführung von Grundgebühren beschlossen. Beim Wasser soll diese 60 Franken und mehr (je nach Kalibergrösse), beim Abwasser 90 Franken und mehr betragen. Beim Wasser wurde zudem die Verbrauchsgebühr von 95 Rappen auf 1,35 Franken pro Kubikmeter Wasser angehoben. Mit Ertragsüberschüssen wird dafür bei den Spezialfinanzierungen Abfall und Fernwärme gerechnet. Die Netto-Investitionen im Budget 2019 belaufen sich auf 4,697 Mio. Franken. (uby)