110'000 Franken
Kostenteiler Weier verbessert sich für Riedholz nicht

Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde der Gemeinde Riedholz ab. Es geht um 110'000 Franken und Standort der ehemaligen Deponie Weier im Zentrum von Riedholz.

Urs Byland
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Die Weier bei der Mehrzweckhalle.

Die Weier bei der Mehrzweckhalle.

Urs Byland

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde von Riedholz zum Kostenteiler Weier abgewiesen. Konkret geht es um Kosten in der Höhe von 111'000 Franken für die Untersuchungen am Standort der ehemaligen Deponie Weier im Zentrum von Riedholz.

Das Bau- und Justizdepartement verfügte Ende 2020, dass Riedholz 65 Prozent, die Attisholz Infra in Liquidation 25 Prozent und der Kanton Solothurn («für Ausfallkosten einer weiteren Partei») 10 Prozent übernehmen muss. Dagegen wehrte sich Riedholz mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Die Attisholz Infra schloss sich der Beschwerde an, aber mit Verspätung, weshalb auf deren eigene Begehren nicht eingetreten wurde.

Kein Weiterzug der Beschwerde

Die Einordnung von Riedholz, dass es sich bei der Deponie um Siedlungsabfälle handelt, was den Kostenteiler entscheidend hätte verändern können, wurde vom Verwaltungsgericht nicht geteilt. Zwar sei im ehemaligen Weiher anfänglich Siedlungsabfall abgelagert (bis Anfang/Mitte der 50er-Jahre) worden. Aber um den negativen Auswirkungen dieser Auffüllungen entgegenzuwirken und die spätere Nutzung des Areals als Sportplatz zu ermöglichen, wurde darauf der Bereich des ehemaligen Weihers mit chemisch schwach verschmutztem Aushub-, und Bauschuttmaterial aufgefüllt und mit einer bauschutthaltigen Deponieabdeckung überdeckt. «Es kann nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, derartige Ablagerungsstandorte – die der Ausebnung des Bodens dienen und die es zuhauf gibt – per se bei den Abgeltungen zu privilegieren», so das Verwaltungsgericht im Urteilstext.

Und zusammenfassend: Die Absicht bei Schaffung des entsprechenden Artikels im Bundesgesetz über den Umweltschutz sei es, die Gemeinden bei der Sanierung ihrer Siedlungsdeponien finanziell zu unterstützen, um die Altlastenbearbeitung voranzutreiben. Im Fokus stünden die (oft wilden) Siedlungsdeponien, die bis 1971 in jeder Gemeinde vorzufinden waren, die jedermann zugänglich waren und deren Verursacher sich im Nachhinein nicht mehr eruieren lassen.

Der Gemeinderat von Riedholz hat sich nun entschieden, die Beschwerde nicht weiterzuziehen. Zu hoch wäre das Risiko, wie Gemeindepräsidentin Sandra Morstein erklärt. «Leider gibt es keine Präzedenzfälle.»

Sandra Morstein, Gemeindepräsidentin Riedholz.

Sandra Morstein, Gemeindepräsidentin Riedholz.

Michel Lüthi

Alle Ämter konnten besetzt werden

Erfreut zeigte sich die Gemeindepräsidentin darüber, dass an der ersten Gemeinderatssitzung der neuen Legislatur alle Ämter in der Gemeinde besetzt werden konnten. «Wir haben noch ein Inserat geschaltet, mit einigem Erfolg.» Zum Vizegemeindepräsident wurde erneut Michael Järmann bestimmt.

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