Gemeindeversammlung
10 Steuerprozente mehr goutierte die Versammlung nicht

Ungewöhnlich viele Stimmberechtigte besuchten die Gemeindeversammlung Hubersdorf. Eine grosse Mehrheit lehnte die massive Steuererhöhung ab.

Urs Byland
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Gregor Schneiter (l.) muss mit dem Steuererhöhungsbegehren auf Antrag von Andreas Rüegger in eine zweite Runde.

Gregor Schneiter (l.) muss mit dem Steuererhöhungsbegehren auf Antrag von Andreas Rüegger in eine zweite Runde.

Hansjörg Sahli

79 Einwohnerinnen und Einwohner wurden am Anfang der Gemeindeversammlung gezählt. Das sind ziemlich genau 10 Prozent der Hubersdorfer Bevölkerung. «Sonst kommen um die 20 Personen», staunte Gemeindepräsident Gregor Schneiter. Angekündigt waren in den Traktanden zur Gemeindeversammlung ebenfalls 10 Prozent, aber in Form einer Steuererhöhung. «Da ist auch etwas Provokation mit dabei», sagte Schneiter am Ende der Versammlung. «Die Leute sollen merken, dass die Gemeinde finanzielle Probleme hat.» Zu diesem Zeitpunkt war das Budget bereits zur Überarbeitung zurückgewiesen worden. Den Antrag stellte namens der FDP Dorfpartei Ex-Gemeindepräsident Andreas Rüegger.

Ob es sich bei den Kommentaren von Schneiter nach der Niederlage um den Versuch einer persönlichen Schadensbegrenzung handelte, war schwer auszumachen. Immerhin ist am Ende der Versammlung Antragssteller Rüegger nochmals aufgestanden und hat die bisherige Arbeit des Gemeinderates ausdrücklich gewürdigt, und diesem damit zu einem starken Applaus verholfen. Auch Schneiter zeigte sich versöhnlich: «Das Klima im Dorf bleibt nach wie vor gut.» Der Gemeindepräsident war informiert, dass ein Antrag auf Zurückweisung gestellt wird. Er konnte der Versammlung gleich das Datum (30. Januar 2019, 19.30 Uhr) der ausserordentlichen Gemeindeversammlung bekannt geben, an der das überarbeitete Budget nochmals auf den Tisch kommt.

Trotz Erhöhung grosses Minus

Antragssteller Rüegger verlangte aber nicht nur Rückweisung des Budgets 2019, das trotz Steuererhöhung noch ein Minus von über 200 000 Franken prognostizierte. Er gab dem Gemeinderat gleichzeitig einige Vorschläge mit auf den Weg, wo am Budget geschraubt werden könnte. So sei die Prognose der Steuereinnahmen zu tief angesetzt. Aufgefallen sei ihm auch ein Betrag von 28 000 Franken für Beratung in der Gemeinde-Entwicklung.

In seiner Antwort begründete der Gemeindepräsident den Anwesenden ausführlich, in welcher Misere Hubersdorfs Finanzen stecken. Dabei wies zuerst Vizegemeindepräsident Dominik Feier auf die steigenden Bildungskosten sowie die sinkenden Zahlungen aus dem Finanzausgleich hin. Dies bei einem eher stagnierenden Steuerertrag. Danach versuchte Schneiter aufzuzeigen, wo allenfalls gespart werden könnte. Als Beispiel nahm er den von Rüegger monierten Betrag von 28 000 Franken für die externe Beratung. Denn mit dem Berater wolle man beispielsweise die Bildungskosten analysieren und Sparmöglichkeiten suchen. Schneiter zählte auch die Beiträge der Gemeinde an Vereine und Verbände, an Senioren und Jugend auf. Er könne sich auch vorstellen, künftig Turnhalle und Mehrzwecksaal zu Vollkosten zu vermieten. «Aber das ist unschön und entspricht nicht meinem Gusto.»

Die Warnungen des Gemeindepräsidenten verpufften. In der Diskussion wurde klar, was die meisten Anwesenden dachten. Die Steuererhöhung um 10 Prozent auf 129 Prozente sei zu heftig. «Auf einen Schlag 10 Prozente Erhöhung hat noch keine Gemeinde gemacht», so ein Einwohner. Er beantrage eine geringere Erhöhung auf 125 Prozente. Aber in der Eintretensdebatte können keine Detailanträge gemacht werden. Die Zurückweisung des Budgets wurde mit 55 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen gutgeheissen. Hubersdorf muss Ende Januar nachsitzen. Vielleicht ist dann das Feld bestellt für eine – kleine – Steuererhöhung.

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