Borregaard
Landkauf der Solothurner Regierung muss nicht vom Volk abgesegnet werden

Für den Borregaard-Landkauf des Kantons in Höhe von 19 Millionen Franken war und ist keine Volksabstimmung nötig. Diese Haltung der Regierung teilt auch der Kantonsrat.

Marco zwahlen
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Christian Wanner lehnt mehrjährige Kredite für Landkäufe ab. hs

Christian Wanner lehnt mehrjährige Kredite für Landkäufe ab. hs

Solothurner Zeitung

«Ich begrüsse den Kauf ausdrücklich», hielt Interpellant Markus Schneider (SP, Solothurn) fest. Aber: «Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.» Die Antworten der Regierung auf seine Interpellation zum Borregaard-Landkauf seien falsch (wir berichteten). Im Dezember hat der Regierungsrat für 18,9 Mio. Franken das 23,6 Hektaren grosse Industriegrundstück in Luterbach gekauft. Der Deal wurde als Anlage über Finanzvermögen, über das der Regierungsrat bestimmen kann, abgewickelt.

Eine Anlage dient der Erfüllung öffentlicher Aufgaben nur mittelbar und ist ein gleichwertiger und realisierbarer (wiederverkaufbarer) Vermögenswert. Schneider ist jedoch der Meinung, dass der Kauf als Ausgabe via Verwaltungsvermögen hätte finanziert werden müssen. Sprich: Eine Volksabstimmung wäre notwendig gewesen. Dem hält die Regierung entgegen: Eine Ausgabe binde einen Vermögenswert dauernd an einen öffentlichen Zweck und schafft keinen verwertbaren Gegenwert. Schneider beruft sich jedoch primär auf das Wirtschaftsförderungsgesetz, wonach der vorsorgliche Erwerb von Grundeigentum via Globalbudgets des Amtes für Wirtschaft zu finanzieren sei, also dem Finanzreferendum unterstehe.

Eine Anlage und keine Ausgabe

Die FDP deckte ihren Finanzdirektor Christian Wanner voll: «Der Kauf ist keine Ausgabe, somit braucht es keine Volksabstimmung – erst recht keine nachträgliche», so Beat Käch (Solothurn). Dem schloss sich Roland Fürst (CVP, Gunzgen) als Sprecher der CVP/EVP/GLP-Fraktion gänzlich an. Namens der SVP meinte Heinz Müller (Grenchen), dass Schneider einer sei, der genau hinschaue, bei der Regierung erst recht. «Von daher hat er als Sozialdemokrat bei der SVP durchaus Sympathien.» Wenn die Regierung aber schon einmal unternehmerisch handle, sollte man sie nicht mit Formalitäten behindern.

Markus Flury (GLP, Hägendorf) ärgert Schneiders Formalismus, mit dem die Mitglieder des Regierungsrates zu Hampelmännern respektive Hampelfrau degradiert würden. Laut Wanner gehe entgegen der Meinung Schneiders allgemeines Recht (WoV-Gesetz) dem Spezialgesetz (Wirtschaftsförderungsgesetz) vor. Nichts wissen will der Finanzdirektor auch vom Kompromiss-Vorschlag des Interpellanten, dem Volk künftig einen mehrjährigen Kredit für Landkäufe zur Unternehmensansiedlung vorzulegen. Laut Schneider würden damit die Volksrechte gewahrt und die Regierung wäre bei Bedarf schnell handlungsfähig. «»Ich bekämpfe solche Spezialfinanzierungen», so Wanner.

Schneider blieb in seinem Fazit bei seiner Überzeugung. «Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass ich damit ziemlich alleine bin.» Offiziell hat er damit Recht: Direkt darauf angesprochen und hinter vorgehaltener Hand betrachten aber einige Kantonsräte Schneiders Argumente als berechtigt.