Kurt Fluri und Martin Blaser, Sie wollen die Stadt Solothurn und ihre Nachbargemeinden zusammenführen. Wieso?

Martin Blaser: Eine Arbeitsgruppe hat in Biberist im Zusammenhang mit der Standortförderung im Jahr 2007 als Vision die Fusion mit der Stadt Solothurn empfohlen. Wir wollten damit einen Markstein setzen. Erstaunlicherweise ist der grosse Aufschrei in der Bevölkerung ausgeblieben. Eine Umfrage brachte zudem positive Rückmeldungen. Das bewegte uns dazu, das Projekt konkret zu verfolgen.

Was war in Solothurn der Auslöser?

Kurt Fluri: Das war die Motion von Klaus Koschmann, die von unserer Gemeindeversammlung erheblich erklärt wurde. In Solothurn war eine Fusion allerdings schon lange ein Thema. Im Gegensatz dazu haben sich die Behörden in den angrenzenden Gemeinden nie ernsthaft damit befasst. In der Bevölkerung aber, so haben wir festgestellt, ist der Widerstand gegen eine Fusion kleiner. Denn viele Menschen wohnen, arbeiten und verbringen ihre Freizeit längst nicht mehr in derselben Gemeinde, in der sie aufgewachsen sind. Würde man die Gemeindegrenzen in der Region neu ziehen, käme es niemandem in den Sinn, die 51 000 Bewohner auf sieben Gemeinden zu verteilen. Die Grenzen würden eher entlang der tatsächlichen Lebensräume gezogen.

Dann müssten aber Rüttenen, Feldbrunnen und Gerlafingen auch mitmachen. Diese stehen nun abseits.

Fluri: Feldbrunnen haben wir angefragt, doch dessen Gemeinderat hat sich dagegen entschieden. Ebenso Rüttenen. Gerlafingen hingegen haben wir nicht angefragt, weil wir den Projektperimeter nicht überdehnen wollten. Dafür sind Luterbach und Derendingen auf eigenen Wunsch hinzugekommen, obwohl sie nicht direkt an die Gemeindegrenze von Solothurn stossen. Das ist möglich, weil sich Zuchwil nachträglich noch für eine Teilnahme entschieden hat.

Welche Bedeutung haben Gemeindegrenzen heute noch?

Blaser: Sie verschwimmen zusehends. Auch Bezirke und Amteien verlieren an Bedeutung. Neue Räume entstehen. Solange die heutigen Grenzen aber noch existieren, versucht jede Kommune, so viel wie möglich für sich herauszuholen. Doch die Probleme machen nicht an der Gemeindegrenze Halt. Darum müssen wir sie gemeinsam lösen.

Wie kommen die Teilnehmer der Steuerungsgruppe miteinander zurecht?

Blaser: Es gibt keine Berührungsängste, obwohl wir bisher erst wenig zusammengearbeitet haben. Nach und nach sehen die Teilnehmer die Vorteile eines Zusammengehens. Der Tenor ist positiv und die Arbeit konstruktiv.

Erhofft sich die Stadt, die Zentrumslasten im kulturellen Bereich auf die Nachbarn abwälzen zu können?

Fluri: Nicht primär. Natürlich möchten wir, dass Einrichtungen auch von denen mitgetragen werden, die sie nutzen. Und das ist selbstverständlich bei 51 000 Einwohnern besser der Fall als bei 16 000. In einer neuen, grösseren Einheit würden also zwar die Stadtbewohner entlastet. Gleichzeitig wären aber die Kulturinstitute viel breiter und damit besser abgestützt.

Solothurn wie auch Biberist wollen noch grössere Wohnzohnen erschliessen. Wo liegen die Perspektiven bei der Raumplanung?

Blaser: Das gibt das Agglomerationsprogramm deutlich vor: Grundsätzlich soll die Landschaft geschont werden und auch als Naherholungsgebiet dienen. Entwicklungsschwerpunkte Wohnen und Arbeiten sollen im Zentrum und in den zentrumsnahen Gemeinden gefördert werden. Der heute noch notwendige Kampf jeder Kommune um Steuerzahler, sowohl natürlicher als auch juristischer Art, würde sich deutlich abschwächen.

Zu Konflikten wie bei der Gewerbezone Bürenstrasse in Biberist, gegen die die Stadt opponiert hat, käme es nicht mehr?

Fluri: Das war Ausdruck unserer unterschiedlichen Interessen. Raumplanungsrechtlich ist der Bau des Aldis an der Bürenstrasse zwar möglich, doch politisch ist es aus Sicht der Stadt nach wie vor falsch. In einer neuen Gemeinde wäre das aber kein Thema mehr. Ebensowenig wie die Diskussion um die Zuteilung der Schüler aus dem Quartier Schöngrün.

Die Steuerfüsse in den einzelnen Gemeinden liegen zwischen 110 und 133 Prozent. Diese Bandbreite ist sehr gross.

Fluri: Die Steuersätze in der neuen Gemeinde würden wohl irgendwo in der Mitte liegen. Wichtig ist es, einen realistischen Steuersatz festzulegen, der im Rahmen eines Finanzplans über mehrere Jahre haltbar ist.

Viele Stimmbürger werden eine Fusion ausschliesslich mit Blick auf den Steuerfuss beurteilen.

Fluri: Das stimmt. Doch man muss sich bewusst sein, was eine Abweichtung von 5 Prozentpunkten für den Einzelnen ausmacht. Frankenmässig sind 5 Prozentpunkte mehr oder weniger kein wesentlicher Faktor. Obwohl ich weiss, dass viele dies anders sehen. Vor allem, wenn es um die Ausgaben fürs Gemeindewesen geht.

Ist die Aufbauarbeit umsonst, die man in den Gemeinden in den vergangenen Jahren geleistet hat, etwa im Sozialbereich?

Blaser: Nein. Die Sozialregionen mussten wir ja gründen, da hatten wir keine Wahl. Im Bereich Bevölkerungsschutz lag es zudem auf der Hand, dass sich jene Gemeinden finden, die schon bisher zusammengearbeitet haben. Die Erfahrungen der Regionen sind wertvoll, egal, wie die künftige Zusammenarbeit aussieht.

Trotzdem: Der Druck für die aussenstehenden Gemeinden wächst, ebenfalls zu fusionieren.

Blaser: Möglicherweise schon. Es kann jedoch nicht sein, dass eine neue, grosse Stadt Solothurn die Gemeinden am Rand sich selber überlässt. Stattdessen könnte man den Partnern in der Region gewisse Dienstleistungen anbieten.

Wie weit fliessen aktuelle Investitionsprojekte in den Gemeinden bereits in die Planung ein?

Fluri: Alle Arbeitsgruppen haben den Auftrag, Vorschläge für Einsparungen sowie die Fusionskosten zu ermitteln. Berücksichtigt werden auch nicht mehr notwendige Investitionen oder Devestitionen, also etwa der Verkauf von Gemeindehäusern oder die Zusammenlegung von Werkhöfen.

Mit einer Fusion würden wohl viele Posten in den Gemeinden hinfällig.

Blaser: Wir gehen davon aus, dass die neue Organisation mit demselben Personalbestand starten wird. Es muss also niemand um seinen Job bangen. Allerdings kann keine Besitzstandgarantie für die aktuelle Tätigkeit abgegeben werden. Durch die Schaffung von grösseren Einheiten gibt es aber auch interessante Aufgaben und Aufstiegschancen innerhalb von Abteilungen. Längerfristig ist mit Effizienzsteigerungen zu rechnen. Solche würden mit ordentlichen Abgängen kompensiert.

Welche Rolle spielt die Identifikation der Bewohner mit ihren Gemeinden?

Blaser: Sie schwindet. Mobilität, der Job auswärts und das Abrücken von Politik und Vereinen bringen automatisch mehr Distanz. Hätten Sie mich vor zehn Jahren gefragt, wäre eine Fusion in Biberist nicht infrage gekommen. Wir können zwar unsere Ämter nach wie vor besetzten, aber die Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Das zeigt auch die Tatsache, dass mehr und mehr Gemeinden eine Fusion ernsthaft prüfen.

Wie schätzen sie die Chancen ein?

Fluri: Ich denke nicht, dass Solothurn die Fusion ablehnen wird. Man muss sich jedoch fragen, ob beispielsweise eine Fusion der Stadt mit einer nicht angrenzenden Gemeinde sinnvoll wäre. Der Effizienzgewinn wäre wohl zu klein. Darum war es auch so wichtig, dass Zuchwil mitzieht und damit Luterbach und Derendingen. Klar ist: Solothurn als Zentrum ist gesetzt. Es wäre denkbar, dass die Stadt ihr Bekennt- nis für oder gegen eine Fusion zeitlich vor ihren Partnern ablegen würde - falls dieser Modus so vorgesehen ist.

Wann könnte eine Fusion Tatsache werden?

Fluri: Wir haben uns absichtlich einen gewissen Zeitdruck auferlegt. Für die Grundlagen bis im kommenden Mai nehmen wir uns aber genügend Zeit. Ab dann wollen wir Zug in die Sache bringen. Eine Fusion per 2014 wäre realistisch.