Krankenversicherung
Kommt in Solothurn bald die schwarze Liste?

Der Regierungsrat nimmt Stellung zu künftigem Umgang mit Verlustscheinen. Für säumige Zahler sieht es gar nicht gut aus.

Marco zwahlen
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Nicht alle zahlen die ärztlichen Leistungen – zulasten des Staates. az

Nicht alle zahlen die ärztlichen Leistungen – zulasten des Staates. az

Solothurner Zeitung

5 bis 7 Millionen Franken mehr pro Jahr kostet den Kanton Solothurn die Prämienverbilligung ab 2012. Grund: Der Staat muss nicht bezahlte Prämien oder Kostenbeteiligungen, für die ein Verlustschein besteht, zu 85 Prozent (der Versicherer 15 Prozent) übernehmen.

Aktuell beschränkt sich die Übernahmepflicht auf bedürftige Personen. Die Leistungserbringer haben keine Garantie, ihre Dienste vergütet zu erhalten. Schützen können sie sich nur, indem sie Leistungen verweigern, solange nicht eine Notfallsituation vorliegt.

Auch zum Ärger von Gesundheitsdirektor Peter Gomm muss sich Solothurn jedoch einer Vereinbarung der schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) und den Kassen fügen.

Fachliche Abklärungen laufen

Kein Wunder, beschäftigten die Mehrkosten den Kantonsrat. Gestern hat der Regierungsrat zwei Interpellationen beantwortet. Fazit: Gegenüber säumigen Prämienzahlern soll die Schraube angezogen werden. In ihrem Vorstoss will die FDP konkret wissen, was der Regierungsrat von einer schwarzen Liste hält.

Die Antwort: «Wir prüfen die Einführung dieses Instruments.» Es sei künftig zulässig, Personen, welche trotz Betreibung die Prämien nicht bezahlen würden, «auf einer nur für Gemeinden, Kanton und Versicherer einsehbaren Liste zu erfassen». Damit könne gegenüber diesen Personen nach wie vor eine Leistungssperre verhängt werden, solange keine Notfallsituation vorliege. Weiter sei die gesetzliche Grundlage geschaffen worden, «dass Versicherer diejenigen Schuldner einer staatlichen Stelle melden müssen, die betrieben werden.

Damit würde es möglich, zu einem Zeitpunkt zu reagieren, wo noch kein Verlustschein besteht», so der Regierungsrat. Einschränkend hält er aber fest: «Inwieweit diese Mittel überhaupt Kosten einsparen beziehungsweise Missbräuche tatsächlich verhindert, ist noch Gegenstand fachlicher Abklärungen.»

Sollen säumige Zahler nur noch zwingend notwendige Leistungen erhalten?, lautet eine weitere Frage der FDP – «grundsätzlich ja» die Antwort der Regierung. Wie viele säumige Zahler es im Kanton gibt, kann die Regierung nicht beantworten, da die Verlustscheine seit 2007 von den Kassen bewirtschaftet würden. Laut einer Schätzung der GDK sollen es aber etwa 5000 Personen sein.

Direktzahlung an Kasse

In ihrer Interpellation legt Susan von Sury (CVP, Solothurn) den Fokus vor allem auf die Zahlungsmoral respektive den Missbrauch. Dazu der Regierungsrat: «Zur Ausstellung eines Verlustscheins kann es nur kommen, wenn ein Schuldner oder eine Schuldnerin erfolglos betrieben wurde und kein pfändbares Vermögen vorhanden ist.» Es sei anzunehmen, dass relativ wenige Personen tatsächlich versuchen, das geltende System bewusst zu unterlaufen.

Dies setze voraus, dass die Schuldbetreibungs- und Konkursbehörde gezielt hintergangen werden könne. Aber: «Missbrauch ist nicht gänzlich ausgeschlossen.» Und weiter: «Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist festzustellen, dass das im Kanton Solothurn zur Anwendung kommende System Missbräuche, welche zulasten des Staates fallen, relativ gut verhindert.»

Insbesondere die Tatsache, dass die Prämienverbilligung in der ganz grossen Mehrheit der Fälle direkt an die Krankenversicherer ausbezahlt würde, verhindere eine Falschverwendung der Mittel. «Dieses System wird künftig noch konsequenter Anwendung finden», so der Regierungsrat.

Keine falschen Anreize setzen

Von Sury will weiter wissen, ob die Arztrechnung direkt der Krankenkasse zugestellt werden könne, sodass deren Kostenbeteiligung nicht von den Patienten abgezweigt werden könne? Laut der Regierung bedingt dieses durchaus «begrüssenswerte System» eine Vereinbarung zwischen der Kasse und dem Leistungserbringer.

Bei den Leistungserbringern wiederum stosse dieses System aber nicht überall auf Zustimmung, weil es für jene einen administrativen Mehraufwand zur Folge habe.

Auf eine weitere Frage hält der Regierungsrat fest, dass es nicht sein Ziel sei, alle aufgelaufenen Verlustscheine auf einmal zu beseitigen. Dies hätte keine «nachhaltige Wirkung» und würde «falsche Anreize setzen, welche die Selbstverantwortung schwächen».