Bürgerspital Solothurn
Komitee will kein «Luxusspital auf Staatskosten»

Der Abstimmungskampf zum 340-Millionen-Kredit ist lanciert. Für das «Komitee gegen Luxusspitäler auf Staatskosten» ist der geplante Neubau «völlig überrissen».

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Das Bürgerspital Solothurn

Das Bürgerspital Solothurn

Urs Lindt

Am 17.Juni stimmt das Solothurner Stimmvolk über den grössten Kredit ab, der in diesem Kanton je für ein Bauwerk ausgegeben wurde. Das Bürgerspital Solothurn soll für 340 Mio. Franken neu gebaut werden. Dagegen hat sich nun das SVP-nahe «Komitee gegen Luxusspitäler auf Staatskosten» formiert. Präsidiert wird es von Albert Studer (Hägendorf). Bereits im Abstimmungskampf 2010 zur Klinik Allerheiligenberg kämpfte der SVP-Kantonsrat in einer Interessengemeinschaft an vorderster Front gegen die Schliessung der Klinik. Die SVP ist es auch, die sich im Kantonsrat als einzige Fraktion gegen den Bürgerspital-Neubau aussprach.

Sanierung statt Neubau

«Nur sechs Wochen, nachdem die Solothurner Regierung jährliche 150 Millionen-Defizite in der Staatsrechnung, Sparmassnahmen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen angekündigt hat, will die gleiche Regierung 340 Mio. Franken für den Neubau eines bestehenden Spitals», führt das Komitee ins Feld. Dieses will nach eigenen Angaben nicht das Bürgerspital verhindern, «aber das Verlochen von 340 Mio. Franken in einen unnötigen Neubau». Der Kredit sei schlicht eine Schuhnummer zu gross. Befürchtet werden Steuererhöhungen, um das grösste Finanzloch seit dem Crash der Kantonalbank überhaupt bezahlen zu können.

Das Bürgerspital in Solothurn habe unbestritten eine Substanz, die schwierig zu unterhalten sei und modernsten Standards nicht mehr entspreche, gibt das Komitee zu. «340 Mio. Baukosten für einen Neubau, nicht genannte Kosten innerhalb der Solothurner Spitäler AG und ergiebige Abschreibungen zulasten kommender Generationen lassen aber aufhorchen.» Das Komitee ist der Meinung, dass bestimmte Bereiche des Bürgerspitals auch für wesentlich weniger Geld saniert werden könnten. Zudem bestehen Doppelspurigkeiten mit dem Kantonsspital in Olten, die man zuerst beseitigen sollte.

Nichts überstürzen

Mit der ab diesem Jahr landesweit gültigen neuen Spitalfinanzierung habe ein richtiges Wettrüsten der kantonalen Spitäler eingesetzt, argumentiert das Komitee weiter. Und schon kurz nach Einführung der Fallkostenpauschalen buhlen die Spitäler in anderen Kantonen um Kundschaft, in dem sie allfällige Mehrkosten für ausserkantonale Hospitalisierungen übernehmen. Tatsache ist aber, dass über 40 Prozent der Solothurner sich heute schon ausserkantonal behandeln lassen. Diese Patienten hole man auch mit Luxusspitälern nicht zurück, meint das Komitee. Da noch niemand die Auswirkungen der Fallkostenpauschalen und der neuen Spitalfinanzierung kenne, «wäre die richtige Devise in dieser Phase nicht das blinde Hochrüsten der kantonalen Gesundheitsversorgung, sondern abwarten und analysieren». Ein Nein zum 340-Millionen-Kredit würde dem Kanton Solothurn die nötige Zeit dazu verschaffen, ist das Komitee überzeugt.(mgt, szr)