Wahlkampf
Kleines Budget: Die Krise reisst ein Loch in die Parteien-Kriegskassen

Firmenschliessungen, Börsenkurse auf Tauchgang und drohende Entlassungen. Die derzeit unsichere wirtschaftliche Situation hält viele Privatpersonen und vor allem Firmen davon ab, die im Wahlkampf stehenden Parteien mit Spenden zu unterstützen.

Stefan Frech
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Illustration: vuk

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Solothurner Zeitung

«Wir spüren diese Zurückhaltung ganz extrem», sagt CVP-Kantonalpräsidentin Annelies Peduzzi. Während die CVP vor vier Jahren noch 200000 Franken in ihren Wahlkampf stecken konnte, sind es jetzt 60000 Franken weniger. Auch die SVP muss den Gürtel enger schnallen: 2007 ging sie unter Einsatz von 150000 Franken als Siegerin aus den Wahlen hervor – «jetzt haben wir mit der SP zusammen am wenigsten von den grossen Parteien zur Verfügung», sagt Wahlkampfleiter Roman Jäggi.

Eine genaue Zahl will er nicht nennen. Also fragen wir zum Vergleich bei der SP nach: Den Sozialdemokraten stehen laut Wahlkampfleiter Niklaus Wepfer «weniger als 100000 Franken» zur Verfügung – sage und schreibe 90000 Franken weniger als noch 2007 oder auch bei den kantonalen Wahlen 2009. «Wir mussten mit der ursprünglich geplanten Kampagne herunterfahren», berichtet SP-Wahlkampfleiter Niklaus Wepfer. «Die wirtschaftliche Situation hat viele Mitglieder von Spenden abgehalten.»

Auch bei der vierten grossen Solothurner Partei zeigt sich der Abwärtstrend: Die FDP kann für ihren Wahlkampf 160000 Franken aufwerfen (2007: 170000). Nicht zu vergessen: In den bisher genannten Beträgen sind die persönlichen Auslagen der einzelnen Kandidierenden nicht enthalten.

«Reduce to the max»

Bei den kleinen Parteien bleibt alles beim Alten – auf tiefem Niveau: Die Grünen können erneut 40000 Franken ausgeben, EVP und EDU 10000, die Tierpartei 5000 Franken. Bei der BDP muss jeder der sieben Kandidierenden selber mit 1500 Franken zur Wahlkampffinanzierung beitragen. Und die GLP setzt 21000 Franken ein, wovon rund die Hälfte von den Kandidierenden stammt.

Ein Schicksal teilen sich alle Parteien, ob gross oder klein: Das meiste Geld geht für den Druck der Flyer und Prospekte drauf, die Ende September mit den Wahlcouverts in die fast 200000 Haushalte im Kanton verschickt werden. Für die Wahl der übrigen Kampfmittel heisst deshalb die Losung für die Parteien gezwungenermassen: «reduce to the max». Es wird diesmal weniger Schnickschnack als in den letzten Jahren geboten: weniger Give-aways wie Chili-Samen oder Zahnbürsten und weniger politikferne Aktionen wie Wettbewerbe.

Von den grossen Parteien setzen alle auf die üblichen «Lockmittel» wie Plakate, Inserate, Standaktionen oder Internet: Die SVP legt einen Schwerpunkt auf die Standaktionen: «Die Leute wollen die SVP auf der Strasse sehen», erklärt Wahlkampfleiter Jäggi. Bewusst verzichtet wird auf Give-aways; nur Ständeratskandidat Walter Wobmann verteilt einen Salzstreuer. Auch die FDP verzichtet diesmal auf das Verteilen von Give-aways. «Das bringt nichts», sagt Wahlkampfleiter Charlie Schmid.

Stattdessen führt die FDP mehrere Grossanlässe mit Bundesräten oder Wirtschaftsgrössen durch und verschickt eine Wahlkampfzeitung in alle Haushalte. Ausserdem setzen die Freisinnigen erstmals aufs Wildplakatieren und auch auf bewegte Bilder: Von jedem Kandidierenden wurde ein Videoporträt erstellt. «Die Videos kann man auf unserer Homepage oder auch auf Youtube anschauen», sagt Schmid.

SP will mehr auf Leute zugehen

Da die CVP gleich mit vier Listen und einem Ständeratskandidaten antritt, verzehren die Auslagen für die Wahlprospekte fast das ganze Budget. «Wir können uns deshalb keine grossen Sprünge leisten», sagt Wahlkampfleiter Pascal Walter: eine Veranstaltung mit Bundesrätin Doris Leuthard nächsten Montag, Plakate sowie Give-aways wie Ballone und Kaugummis. Diese werden aber von der CVP Schweiz zur Verfügung gestellt. Auch die SP setzt auf Give-aways (Post-it, Ballone, Glückskekse) und eine Wahlzeitung. Vor allem verstärken die Sozialdemokraten aber ihre Präsenz auf der Strasse mit Standaktionen und Anlässen. «Wir wollen mehr auf die Leute zugehen», sagt Wahlkampfleiter Wepfer.

Die kleinste zurzeit im Nationalrat vertretene Partei, die Grünen, müssen sich aufgrund ihres Budgets einschränken. «Wir konzentrieren uns darauf, unseren Sitz zu halten», sagt Wahlkampfleiterin Christine Reber. Auf den Plakaten, Flyern und in den Kinowerbungen setzen die Grünen denn auch voll auf Brigit Wyss. Ihr Foto überragt diejenigen der anderen Kandidierenden bei weitem.

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