Pensionskasse

Keine Sanierung auf Kosten der Versicherten?

Finanzdirektor Christian Wanner drückt auf eine Sanierung der Pensionskasse. hansjörg Sahli

Finanzdirektor Christian Wanner drückt auf eine Sanierung der Pensionskasse. hansjörg Sahli

Die Regierung verteidigt ihren Antrag auf Senkung des Umwandlungssatzes. Dies sei keine Sanierungsmassnahme, sondern entspreche der korrekten Finanzierung der Renten der Versicherten.

Die vom Regierungsrat Ende April bei der Verwaltungskommission beantragte Senkung des Umwandlungssatzes der kantonalen Pensionskasse (PKSO) würde die Renten der Versicherten ab 2016 gegenüber heute um 11,4 Prozent senken. Das geht aus der Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation von Susanne Schaffner (SP, Olten) hervor.

Die Regierung sieht in der in fünf Jahresschritten von 2012 bis 2016 beantragten Senkung des Umwandlungssatzes von 6,74 auf 5,97 Prozent keine Sanierungsmassnahme zur Beseitigung der bestehenden Deckungslücke von knapp 30 Prozent: Es handle sich lediglich um das Erreichen des versicherungstechnisch korrekten Umwandlungssatzes. Das sei von den Statuten der Pensionskasse vorgeschrieben und zwingend nötig, um die heutigen Leistungen ohne weiteres Ansteigen des Fehlbetrages finanzieren zu können. Die Statuten verlangten in §55 Absatz1 ausdrücklich, dass die Rentenleistungen ohne Erhöhung des technischen Fehlbetrags finanziert werden müssten, so der Regierungsrat. Und: «Mit unserem Antrag an die Verwaltungskommission empfehlen wir, diese zwingenden Vorgaben zu beachten.»

Die Kasse muss stimmen

Die vom Regierungsrat beantragte schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes trifft die Versicherten der PKSO massiv, wie aus den von Schaffner verlangten Zahlen hervorgeht: Im Jahr 2012 beträgt die Renteneinbusse 3 Prozent der heutigen Rentenansprüche, im Jahr 2013 5 Prozent, 2014 7,1 Prozent, 2015 9,2 Prozent und ab 2016 satte 11,4 Prozent. Diese Rosskur sei nötig, weil die heutigen Umwandlungssätze der PKSO versicherungstechnisch nicht mehr korrekt seien, und zwar weil der technische Zinssatz (angesichts der tieferen Marktzinsen der letzten Jahre) von 4 auf 3,5 Prozent gesenkt wurde und weil die durchschnittliche Lebenserwartung angestiegen sei. Werde der Umwandlungssatz nicht gesenkt, ergebe dies zu hohe Renten, welche nicht ausreichend finanziert seien, das finanzielle Gleichgewicht der Kasse würde beeinträchtigt, und die Deckungslücke würde noch grösser, als sie heute schon ist, argumentiert der Regierungsrat.

Trotzdem 24 Mio. Franken Verlust

Der Antrag auf Senkung des Umwandlungssatzes basiert laut dem Regierungsrat auf den Empfehlungen des Versicherungsexperten und trage den Feststellungen der Revisionsstelle der PKSO Rechnung: Diese habe in ihrer Schlussrevision 2010 die zu hohen Umwandlungssätze bemängelt und vor Verlusten gewarnt. Der regierungsrätliche Antrag sei bereits ein Kompromiss, weil die Senkung gestaffelt über 5 Jahre erfolgen solle. Damit würden weitere Verluste bis zum Erreichen des korrekten Umwandlungssatzes im Jahr 2016 in Kauf genommen.

Die Höhe dieser Verluste wird in der Antwort auf die Interpellation wie folgt beziffert: Im Jahr 2011 8,6 Mio. Franken, 2012 6,1 Mio., 2013 4,6 Mio., 2014 3,1 Mio. und 2015 1,6 Mio – bis zum völligen Ausgleich im Jahr 2016 wäre dies ein kumulierter Verlust von 24 Mio. Franken.

«Keine Sanierungsmassnahme»

Kantonsrätin Susanne Schaffner hatte dem Regierungsrat im Titel ihrer Interpellation unterstellt, er wolle die Pensionskasse auf dem Buckel des Personals sanieren. Diesem Vorwurf hält der Regierungsrat entgegen, es seien zwei verschiedene Pro-blemkreise zu unterscheiden. Einerseits die langfristige Sanierung der PKSO, denn gemäss einer von den eidgenössischen Räten beschlossenen und voraussichtlich auf Anfang 2012 in Kraft tretenden Änderung des Bundesgesetzes über die Berufliche Vorsorge (BVG) müssen alle öffentlich-rechtlichen Pensionskassen ihren Deckungsgrad innert 40 Jahren auf mindestens 80 Prozent erhöhen; derjenige der PKSO liegt aktuell (Abschluss 2010) bei lediglich 70,7 Prozent, die Unterdeckung beträgt total 1 Mrd. und 28 Mio. Franken. Von dieser langfristigen, vom Bundesgesetz geforderten Sanierung zu unterscheiden sei die korrekte Leistungsfinanzierung. (cva)

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