Pro-Facile
Kein vorsätzliches Handeln: Freispruch für den Pro-Facile-Gründer

Erfolg für den Gründer der ehemaligen Solothurner Stiftung Pro Facile: Das Obergericht sprach ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bankengesetz frei. Es konnte ihm kein vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden.

Urs Mathys
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Solothurner Zeitung

Vor zwei Jahren noch hatte das Amtsgericht Solothurn-Lebern einen Strafbescheid des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) mit einer Busse von 5000 Franken bestätigt. Anders als das Amtsgericht kam das Obergericht nun zum Schluss, dass dem Stiftungsgründer, einem ehemaligen Solothurner Geschäftsmann, kein vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden könne und er deshalb - nur schon nach dem Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten» von Schuld und Strafe freizusprechen sei. Für die erlittenen Umtriebe wurde ihm eine Genugtuungssumme von 2000 Franken zugesprochen. Die Gerichts- und Anwaltskosten der Verfahren muss der Staat tragen.

Auch für das Obergericht ist der objektive Tatbestand unbestritten, dass die Stiftung Pro Facile in unzulässigem Umfang (hoch-)verzinsliche Darlehen aufgenommen hatte. Diese waren teilweise in hochriskante Hedge Fonds auf den Bahamas investiert worden. «Die Stiftung hat objektiv gegen das Bankengesetz verstossen», resümierte Oberrichter Hans-Peter Marti.

Fahrlässiges Handeln wäre längst verjährt

Bei der Frage des subjektiven Verschuldens kam das Gericht dann aber zum Schluss, dass der Stiftungsgründer nicht um die Unzulässigkeit der Geschäfte gewusst haben musste. Zusammen mit dem Präsidenten und dem Finanzchef sei er zwar Mitglied des dreiköpfigen Stiftungsratsausschusses gewesen, dort sei er aber explizit für die Projektorganisation und -durchführung zuständig gewesen. Aus den im Strafbescheid des EFD genannten Punkten lässt sich nach Meinung des Obergerichts kein Mitwissen um der rechtliche Problematik der Geschäfte ableiten. Ein vorsätzliches Handeln sei dem Gründer nicht nachzuweisen - und ein fahrlässiges Handeln wäre längst verjährt.

Im Gegensatz zum Stiftungsgründer hatten der Präsident und der Finanzchef der Stiftung die Strafverfügung des EFD seinerzeit akzeptiert. Auch sie waren im Oktober 2008 zu Bussen von je 5000 Franken und zu bedingten Geldstrafen verurteilt worden.